Schutzfunktion der Erwerbsminderungsrenten wiederherstellen / Sozialverband SoVD: Abschläge restlos abschaffen

Der Sozialverband SoVD fordert umfassendere Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten. „Es ist augenscheinlich, wie sehr die Schutzfunktion der Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Dabei hat sich das Instrument seit der Gründung der gesetzlichen Rentenversicherung über viele Generationen bewährt. Deshalb darf die Chance, wieder an diese Erfolgsgeschichte anzuknüpfen, nicht ungenutzt bleiben“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der […]

Das Erste, Donnerstag, 1. Juni 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.10 Uhr, Volker Kauder, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Grundgesetzänderungen   8.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Grüne, Thema: Abschiebungen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Quantum – Faule Vergleiche – BILD

Nach unserer Ansicht konnte das Produkt von Anfang an nie funktionieren. Wir haben den Verdacht, dass der Betrug, welcher durch die Creditmakers in Kanada passierte, dort von langer Hand geplant war. Quantum, aber auch die Vermittler – etwa VPI – hätten unseres Erachtens die Risken erkennen können. Dennoch wurde in Verkaufsunterlagen der Eindruck erzeugt, dass […]

„Schluss mit dem Stiefkinderdasein von Pflegeheimen“ / bpa fordert Beendigung von Betrugsvorwürfen und Ungleichbehandlung

In seinem Impulsvortrag über das Thema, welche Pflegereformen in der nächsten Legislaturperiode nötig sein werden, fand der Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Herbert Mauel deutliche Worte: „Die Heime dürfen nicht länger wie die Stiefkinder der pflegerischen Versorgung behandelt werden. Es muss endlich Schluss damit sein, Betreiber von stationären Einrichtungen subtil […]

Pflegeberufereform: Zu viele Fragen offen / bpa kritisiert Gesetzgebungsverfahren / bpa-Präsident fordert eindringlich Anhörung zum Pflegeberufegesetz im Bundestag

Erst vor Kurzem hatte sich die Regierungskoalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Zukunft der Ausbildungen in der Pflege geeinigt. Vorgesehen war, die Alten- und die Kinderkrankenpflege nicht wie ursprünglich geplant abzuschaffen, sondern den Auszubildenden eine Entscheidung zwischen diesen beiden Berufen und der sogenannten Generalistik einzuräumen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. […]

Pflegeberufereformgesetz: Bündnis für Altenpflege fordert Anhörung / Altenpflegeausbildung steht erneut vor dem Aus

Nachdem in der Diskussion um das Pflegeberufereformgesetz endlich ein Kompromiss gefunden worden war, sehen aktuelle grundlegende Änderungsanträge des Gesundheits- und Familienministeriums nunmehr offenbar vor, die Altenpflegeausbildung doch abzuschaffen. „Das Altenpflegegesetz mit seinen eigenständigen inhaltlichen Regelungen soll außer Kraft treten, und in der Folge wird die Altenpflege zu einer Berufsbezeichnung ohne Inhalte verkommen“, so die düstere […]

Das Erste, Montag, 29. Mai 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.10 Uhr, Markus Kurth, Bündnis–90/Die Grünen, Sprecher für Rentenpolitik, Thema: Betriebsrenten   8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Verfassungsschutzsymposium               8.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: Merkel/Trump Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD […]

Landgericht Düsseldorf verhandelt Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe zur einstweiligen Verfügung von Volkswagen zum Software-Update

VW versucht Umwelt- und Verbraucherschutzverband mundtot zu machen: Ohne Anhörung erwirkte die Volkswagen AG Ende März 2017 eine einstweilige Verfügung gegen die DUH und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch – Absurde Folge: DUH darf weiterhin auf die hohen NOx-Emissionen eines VW Golf Diesel nach dem Software-Update hinweisen, nicht aber den Eindruck erwecken, dass die Emissionsgrenzwerte nicht […]

Landgericht Hamburg verurteilt Commerzbank AG bei dem Schiffsfonds MS „CONTI ARABELLA“ zu Schadensersatz

Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 – 318 O 193/16 – wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins stattgegeben. Das Urteil ist seit Anfang […]

EU-Terminvorschau vom 13. bis 21. Mai 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 13. Mai Berlin: Bürgerfest zum einjährigen Bestehen der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Die […]