Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin […]
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 – 8 O 295/16 – erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 17. Juli 2010 auseinanderzusetzen. Das Landgericht Stuttgart stellt fest, dass die Widerrufsfrist im Juli 2010 nicht […]
Pflegebedürftige haben seit Anfang dieses Jahres deutlich höhere Ansprüche auf finanzielle Unterstützung für Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie können professionelle Pflegedienste beauftragen, ihnen zum Beispiel bei der täglichen Körperpflege oder bei der Reinigung ihrer Wohnung behilflich zu sein, oder sie können sich bei Arztbesuchen begleiten lassen. Darüber hinaus können sie durch „niedrigschwellige Angebote“ im Alltag […]
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für Autokäufer, die ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, Ansprüche wegen der Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen geltend. Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei ist der Ansicht, dass unterschiedliche Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben und deshalb die Darlehensverträge noch heute widerrufen werden können und zwar unabhängig davon, […]
Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank, der für den Volkswagen-Konzern sehr teuer werden könnte. In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier geführten Verfahren verlangt der Kläger die Rückabwicklung seines widerrufenen Autokreditvertrages. Nach geltendem Recht können Verbraucher ihre Darlehensverträge zeitlich unbeschränkt widerrufen, […]
24collect.de entspricht dem Wunsch des Kunden nach einer unkomplizierten Usability.Klar – schnell – responsive – FinTech Made in Germany. Die neue Internetpräsenz der twenty4collect GmbH setzt neue Maßstäbe als rein digitale Alternative. Das FinTech Unternehmen bietet damit Freiberuflern und Unternehmen die einfachste, schnellste und kostenneutrale Alternative zum traditionellen Inkasso, Anwalt, Factoring & Co. Als modernes […]
Orts- und zeitunabhängig, ohne lästigen Papierkram, ohne umständliches eintippen oder kompliziertes Identifizierungsverfahren. Das FinTech Unternehmen twenty4collect GmbH setzt mit seinem Angebot www.24collect.de neue Maßstäbe zu den traditionellen Geschäftsmodellen von Anwalt, Inkasso, Factoring & Co. Die twenty4collect GmbH bietet damit Freiberuflern und Unternehmen die einfachste, schnellste und kostenneutrale Alternative. Und das Beste – Alles was der […]
Damit Arbeitnehmer die Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abrechnen können, müssen zwei zentrale Voraussetzungen des Einkommensteuergesetzes erfüllt sein: Die Beschäftigungswohnung muss sich am Ort der ersten Tätigkeitsstätte befinden und der eigene Hausstand (= die Hauptwohnung) muss außerhalb dieses Ortes belegen sein. Wann eine Hauptwohnung noch dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte zuzurechnen ist, […]
Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen bestätigt. Hierzu merkt Paul Gauselmann, Gründer und Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe, an: „Ich respektiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, obwohl es für mich nicht nachvollziehbar ist. Seit 60 Jahren sorgt unser Unternehmen, unsere Branche, durch unser Spiel mit und um […]
Das Landgericht Hamburg hat in den derzeit laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die „Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG“ am 05.04.2017 im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers den Vorlagebeschluss veröffentlicht. Damit sind nun die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geschaffen. „Der Vorlagebeschluss ist unanfechtbar und für das […]
