Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 – 318 O 193/16 – wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins stattgegeben. Das Urteil ist seit Anfang […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 13. Mai Berlin: Bürgerfest zum einjährigen Bestehen der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Die […]
Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 – 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt. Die Kläger, ein Hamburger Ehepaar, wurden in dem Rechtsstreit von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Die ING-DiBa AG hat durch Schriftsatz vom 23. März 2017 die Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung eines […]
An der juristischen Fakultät der Universität zu Köln wird eine neue Stiftungs-Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Internationales Investitionsrecht eingerichtet. Die Qualifikationsstelle für eine junge Wissenschaftlerin oder einen jungen Wissenschaftler ist auf eine Laufzeit von sechs Jahren ausgelegt und wird von Santander Universitäten, dem Deutschen Part des globalen Unternehmensbereiches Santander Universities, gefördert. Für Santander ist […]
Das Steuerplus eröffnet Möglichkeiten, um die negativen Auswirkungen des Hartz-Systems zu mildern. Dies erklärt der SoVD anlässlich der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung. Insbesondere die Übergänge vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II müssen aus Sicht des Sozialverbandes finanziell besser abgefedert werden. „Ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld II Plus für Langzeiterwerbslose, die zuvor in die Sozialkassen eingezahlt haben, ist […]
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. […]
(Niedersachen), 10. 5. 2017 – Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze. Diese Reaktoren sind immer wieder nach schweren Störfällen abgeschaltet worden. „Der deutsche Atomausstieg ist absolut […]
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Verbraucherschutzplattform myRight mit 12.000 Antworten von Kunden des VW-Konzerns hat ergeben, dass VW durch den Abgasskandal einen massiven Vertrauensverlust bei seinen Kunden erlitten hat. Fast alle Befragten sind von dem Verhalten von VW sehr enttäuscht (89,6 %) oder etwas enttäuscht (9,8 %). Nahezu alle Befragten (98,3 %) wünschen sich […]
Vertragliche Streitigkeiten – etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht – entzünden sich häufig an der Frage eines Mangels: Weist der Kaufgegenstand tatsächlich die vereinbarte Beschaffenheit („Sollbeschaffenheit“) auf oder weicht er hiervon negativ ab? Nur mit einer mangelfreien Ware kann der Verkäufer den Kaufvertrag erfüllen. Im Werkvertragsrecht ist der Besteller nur zur Abnahme verpflichtet, wenn das […]
Am 3.5.2017 fand die Gründungsveranstaltung der „Bürgerinitiative Zivilcourage“ (BiZ) statt. Als Auftakt wurde ein für das Umfeld der BiZ brennend-aktuelles Thema aufgegriffen – die geplante Anlass-Umwidmung für ein bosniakisches Veranstaltungszentrum. Den hier seit mehr als 5 Jahren durchgeführten illegalen Moscheebetrieb, mitten in einer ruhigen Wohnsiedlung, nahm Dr. Edgar Mühlböck, Rechtsanwalt aus Linz unter die Lupe. […]
