Der Sozialverband SoVD fordert umfassendere Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten. „Es ist augenscheinlich, wie sehr die Schutzfunktion der Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Dabei hat sich das Instrument seit der Gründung der gesetzlichen Rentenversicherung über viele Generationen bewährt. Deshalb darf die Chance, wieder an diese Erfolgsgeschichte anzuknüpfen, nicht ungenutzt bleiben“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der […]
Nach unserer Ansicht konnte das Produkt von Anfang an nie funktionieren. Wir haben den Verdacht, dass der Betrug, welcher durch die Creditmakers in Kanada passierte, dort von langer Hand geplant war. Quantum, aber auch die Vermittler – etwa VPI – hätten unseres Erachtens die Risken erkennen können. Dennoch wurde in Verkaufsunterlagen der Eindruck erzeugt, dass […]
In seinem Impulsvortrag über das Thema, welche Pflegereformen in der nächsten Legislaturperiode nötig sein werden, fand der Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Herbert Mauel deutliche Worte: „Die Heime dürfen nicht länger wie die Stiefkinder der pflegerischen Versorgung behandelt werden. Es muss endlich Schluss damit sein, Betreiber von stationären Einrichtungen subtil […]
Erst vor Kurzem hatte sich die Regierungskoalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Zukunft der Ausbildungen in der Pflege geeinigt. Vorgesehen war, die Alten- und die Kinderkrankenpflege nicht wie ursprünglich geplant abzuschaffen, sondern den Auszubildenden eine Entscheidung zwischen diesen beiden Berufen und der sogenannten Generalistik einzuräumen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. […]
Nachdem in der Diskussion um das Pflegeberufereformgesetz endlich ein Kompromiss gefunden worden war, sehen aktuelle grundlegende Änderungsanträge des Gesundheits- und Familienministeriums nunmehr offenbar vor, die Altenpflegeausbildung doch abzuschaffen. „Das Altenpflegegesetz mit seinen eigenständigen inhaltlichen Regelungen soll außer Kraft treten, und in der Folge wird die Altenpflege zu einer Berufsbezeichnung ohne Inhalte verkommen“, so die düstere […]
VW versucht Umwelt- und Verbraucherschutzverband mundtot zu machen: Ohne Anhörung erwirkte die Volkswagen AG Ende März 2017 eine einstweilige Verfügung gegen die DUH und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch – Absurde Folge: DUH darf weiterhin auf die hohen NOx-Emissionen eines VW Golf Diesel nach dem Software-Update hinweisen, nicht aber den Eindruck erwecken, dass die Emissionsgrenzwerte nicht […]
Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 – 318 O 193/16 – wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins stattgegeben. Das Urteil ist seit Anfang […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 13. Mai Berlin: Bürgerfest zum einjährigen Bestehen der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Die […]