Das Steuerplus eröffnet Möglichkeiten, um die negativen Auswirkungen des Hartz-Systems zu mildern. Dies erklärt der SoVD anlässlich der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung. Insbesondere die Ãœbergänge vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II müssen aus Sicht des Sozialverbandes finanziell besser abgefedert werden. „Ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld II Plus für Langzeiterwerbslose, die zuvor in die Sozialkassen eingezahlt haben, ist […]
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. […]
(Niedersachen), 10. 5. 2017 – Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze. Diese Reaktoren sind immer wieder nach schweren Störfällen abgeschaltet worden. „Der deutsche Atomausstieg ist absolut […]
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Verbraucherschutzplattform myRight mit 12.000 Antworten von Kunden des VW-Konzerns hat ergeben, dass VW durch den Abgasskandal einen massiven Vertrauensverlust bei seinen Kunden erlitten hat. Fast alle Befragten sind von dem Verhalten von VW sehr enttäuscht (89,6 %) oder etwas enttäuscht (9,8 %). Nahezu alle Befragten (98,3 %) wünschen sich […]
Vertragliche Streitigkeiten – etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht – entzünden sich häufig an der Frage eines Mangels: Weist der Kaufgegenstand tatsächlich die vereinbarte Beschaffenheit („Sollbeschaffenheit“) auf oder weicht er hiervon negativ ab? Nur mit einer mangelfreien Ware kann der Verkäufer den Kaufvertrag erfüllen. Im Werkvertragsrecht ist der Besteller nur zur Abnahme verpflichtet, wenn das […]
Am 3.5.2017 fand die Gründungsveranstaltung der „Bürgerinitiative Zivilcourage“ (BiZ) statt. Als Auftakt wurde ein für das Umfeld der BiZ brennend-aktuelles Thema aufgegriffen – die geplante Anlass-Umwidmung für ein bosniakisches Veranstaltungszentrum. Den hier seit mehr als 5 Jahren durchgeführten illegalen Moscheebetrieb, mitten in einer ruhigen Wohnsiedlung, nahm Dr. Edgar Mühlböck, Rechtsanwalt aus Linz unter die Lupe. […]
Airlines müssen Passagieren unter Umständen auch bei einer Verspätung aufgrund eines Vogelschlages eine Entschädigung zahlen, wenn sie übervorsichtig handeln. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Fluggastrecht-Experte Adrian Kreller, Country Manager Deutschland von AirHelp (www.airhelp.de), rät Betroffenen dazu ihren Einzelfall genau prüfen zu lassen: „Der europäische Gerichtshof zeigt zum wiederholten Male, dass er […]
Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache – noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von 464 Autofahrern – […]
Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten Eindruck zu erwecken. Doch im Regelfalle kann ein Anwohner nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenig Einfluss darauf nehmen, wie seine Straße benannt wird. Außer in ganz extremen Fällen muss er es […]
Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot von Kinderehen in erster Lesung. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: Winkelmeier-Becker: „Kinderehen passen nicht zu unseren Werten! Schon früh haben wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht. […]
