PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der […]
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht. Zum […]
Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker „zurzeit“ abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41–774–236.65 per 31. Dezember 2014 […]
In dem Patentverletzungsverfahren, das Nichia Corporation („Nichia“) am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH („WOFI“) eingeleitet hat (Az. 4b O 132/16), entschied das Gericht durch Urteil vom 4. Juli 2017, dass WOFI das YAG Patent EP 0 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia hinsichtlich […]
Eine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im April 2017 brachte den Stein ins Rollen. Bei einem Streit um den Widerruf einer KFZ-Finanzierung der VW-Bank, sandte die vorsitzende Richterin Marianne Voigt ein klares Signal an das Braunschweiger Kreditinstitut. Die Widerrufsinformation, die in Millionen Kreditverträgen verwendet wurde, ist unzureichend. Betroffene Autokäufer können ihren PKW-Kredit widerrufen. Bei Verträgen, […]
Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken jedenfalls Verbrauchern gegenüber keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Im Anschluss hieran war allerdings heftig umstritten und lange Zeit unklar, ob dieses Verbot auch bei Unternehmerkrediten gilt. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hierzu war bislang nicht einheitlich. Am 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof nunmehr […]
Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei geht es oftmals nicht lediglich um hunderte Euro, die die Banken zurückzahlen müssen. In […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen Krediten waren schon immer fester Bestandteil der unternehmerischen Freiheit und der Vertragsfreiheit, die besagt, dass Unternehmer Verträge eigenständig […]
