Der Missbrauch hat System: Im Schatten des Gesetzgebers wächst das Instrument der Abmahnung rasant zu einer existentiellen Bedrohung von Gewerbetreibenden heran. Was einst zur raschen Beilegung von Konflikten ohne Beteiligung eines Gerichts vorgesehen war, wird in dramatisch zunehmender Weise von eigens dafür gegründeten Abmahnvereinen und Pseudounternehmen in Zusammenarbeit mit Abmahnanwälten als Einnahmequelle missbraucht. Verbände fordern […]
Apassionata-Gründer erwirkt zwei einstweilige Verfügungen gegen Showveranstalter und Ticketunternehmen Die Münchner Pferdeshow Equila, die ab November im Münchner Showplast gezeigt werden soll, darf von ihrem Veranstalter, der Apassionata World GmbH, Berlin, und dem Ticketunternehmen CTS EVENTIM AG & CO. KGaA, München, nicht mehr unter Verwendung des Markennamens Apassionata beworben und vermarktet werden. Zwei entsprechende einstweilige […]
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Aus heutiger Sicht […]
Es ist leider kein Einzelfall: Immer wieder führen illegale Autorennen zu Unfällen mit schlimmen Sach- und Personenschäden. Die selbst ernannten Rennfahrer ignorieren das Risiko oder nehmen es billigend in Kauf. „Zwei bis drei Punkte in Flensburg sowie 400 Euro Bußgeld scheinen nicht wirklich abzuschrecken“, sagt Dr. Jürgen Cramer, Vorstandsmitglied der Sparkassen DirektVersicherung (S-Direkt). Das Berliner […]
Die bisherige Praxis des ZOLL wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt: Die Pflicht, Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr beim ZOLL anzumelden, gilt auch für Personen mit Herkunft aus einem Nicht-EU-Staat, die in einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen. Der EuGH hat […]
Knapp 375.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2015 gezählt. Nicht selten geht es beim Streit mit dem Arbeitgeber um das Gehalt oder eine Kündigung. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip räumt mit gängigen Gerüchten auf und zeigt, welche Rechte Arbeitnehmer unbedingt kennen sollten. 1. Urlaub und Krankheit sind in der Probezeit […]
Der frühere Vorstandsvorsitzende der kasachischen BTA-Bank, Muchtar Abljasow, wurde gestern, Mittwoch, in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von zwanzig Jahren verurteilt. Damit ahndet Kasachstan die Veruntreuung von umgerechnet sechs Milliarden Euro aus dem Bestand der BTA-Bank sowie die Geldwäsche des Abljasow-Clans in mehreren Ländern. Abljasow galt als Hauptbeschuldigter, der Milliardenbeträge seiner ehemaligen Bank veruntreut haben soll. […]
In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei Asylanträgen. Nach Recherchen des rbb beantragen dabei Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa während einer Schwangerschaft Asyl in Deutschland. Damit sie ein Bleiberecht bekommen, erkennen deutsche Männer die Vaterschaft zum Schein an. Die Kinder erhalten in diesen Fällen automatisch […]
Der Sozialverband SoVD fordert umfassendere Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten. „Es ist augenscheinlich, wie sehr die Schutzfunktion der Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Dabei hat sich das Instrument seit der Gründung der gesetzlichen Rentenversicherung über viele Generationen bewährt. Deshalb darf die Chance, wieder an diese Erfolgsgeschichte anzuknüpfen, nicht ungenutzt bleiben“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der […]
