– 63 Prozent der deutschen Autofahrer machen sich vor Auslandsfahrten meist mit den dortigen Verkehrsvorschriften vertraut, so eine aktuelle forsa-Umfrage(1) im Auftrag von CosmosDirekt. – Frank Bärnhof, Kfz-Versicherungsexperte bei CosmosDirekt, erklärt landesspezifische Unterschiede. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das betrifft auch deutsche Urlauber, die auf ausländischen Straßen unterwegs sind. Denn dort gelten oft andere Verkehrsregeln. […]
Deutsche Umwelthilfe bewertet die von den Autokonzernen geplanten Software-Veränderungen als technisch weitgehend unwirksam und als klar EU-rechtswidrig – Stuttgarter Gericht fordert ab dem 1.1.2018 verbindliche Einhaltung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte und erklärt die von den Autokonzernen angebotenen Software-Updates für Diesel-Pkw als ungeeignete Maßnahme – Verwaltungsgericht: „Behörde ist nicht befugt, das zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenz¬werte sofort (1.1.2018) […]
In den letzten Jahren wurden tausende Verbraucherdarlehensverträge erfolgreich widerrufen, weil die entsprechende Belehrung über das Recht, den Darlehensvertrag widerrufen zu können, fehlerhaft war. Denn aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bestand das Widerrufsrecht nach wie vor. Für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr das bis dahin […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zwar die im vorliegenden Fall verwendete Entgeltklausel für eine SMS-TAN im Onlinebanking für unzulässig erachtet, weil damit auch Fälle erfasst würden, in denen der Kunde die SMS-TAN nicht veranlasst habe. Jedoch hält er eine Bepreisung von SMS-TAN im Onlinebanking für möglich, wenn der Kunde die Ausgabe einer […]
„Der Pflege-TÃœV funktioniert nicht, denn das Pflegenotensystem verschleiert, statt aufzuklären“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Umfrage „Verbraucherorientierte Qualitätsberichterstattung in der Pflege“. Bauer fordert aussagekräftige Qualitätsinformationen, damit sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verlässlich orientieren können. „Ãœber die entscheidende Frage der Qualität in den Pflegeheimen muss nachvollziehbare Klarheit herrschen. Dies ist […]
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – 17 O 402/16 – hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Widerrufsinformation der DSL Bank zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen gehabt. Das Landgericht stellte fest, die die streitgegenständliche Widerrufsinformation nicht den […]
PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der […]
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Ãœber diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht. Zum […]
