Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Passau ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben worden sei, um sowohl den Umfang der bestehenden Abschaltvorrichtung als auch die eintretenden Änderungen durch das Softwareupdate gutachterlich aufklären zu lassen. Der dafür vereidigte und bestellte Sachverständige habe nunmehr […]
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 – 313 O 16/16 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt. Die Widerrufsbelehrung sei nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Mittels des Wortes „frühestens“ werde unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Dabei verweist das Landgericht […]
Hartmut Hopp soll Haftstrafe in Deutschland verbüßen Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten „Colonia Dignidad“ verurteilte deutsche Arzt Hartmut Hopp soll nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld die Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die heutige Entscheidung des Landgerichts […]
Urteil des Landgerichts Traunstein wichtiges Signal an potenzielle Täter Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, bei dem im September 2015 dreizehn Menschen zu Tode kamen, hat das Landgericht Traunstein am heutigen Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Das Urteil des Landgerichts […]
Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung – auch bekannt als ?Bundestrojaner? – in einem gemeinsamen offenen Brief an die Mitglieder des Nationalrats ihre Kritikpunkte am noch für diese Legislaturperiode geplanten Sicherheitspaket formuliert. Kritisiert werden neben der Ausweitung der Speicherverpflichtungen von Kundendaten vor allem die geplante Ãœberwachung verschlüsselter Kommunikation […]
Für Kreditnehmer der Bremer Landesbank die nach dem 10.06.2010 ein Darlehen abgeschlossen haben, besteht in vielen Fällen ein „ewiges Widerrufsrecht“, d. h. die betroffenen Verträge können jederzeit widerrufen werden. HAHN Rechtsanwälte liegen Verträge aus den Jahren 2010 und 2011 vor, in denen die Bremer Landesbank ein veraltetes und fehlerhaftes Belehrungsmuster für Widerrufsbelehrungen verwendet hat. Wegen […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 U 1107/16 – die Berufung der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier weitgehend zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte die auch von der Vorinstanz bejahte Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge und verurteilte die Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück […]
Angesichts des in Kürze beginnenden Ausbildungsjahres in der Pflege fordert Mathias Steinbuck, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), die umgehende vollständige Abschaffung des Schulgeldes: „Die Pflegebranche sucht händeringend Fachkräfte, und Schleswig-Holstein leistet sich eine kostenpflichtige Ausbildung. Eine Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege wäre das Selbstverständlichste der Welt. Kein Auszubildender im […]
Um Auszubildenden in der Pflege ein klares Zeichen der Wertschätzung zu geben, soll die Hansestadt Hamburg so schnell wie möglich das noch immer erhobene Schulgeld abschaffen. Das fordert die hamburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Karin Kaiser. Vor dem Landespflegeausschuss hatte die zuständige Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks kürzlich das Aus für das […]
