Am 11. September hat das Petscherskij Bezirksgericht der Stadt Kiew die am 3. Mai 2017 auf der Webseite der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine veröffentlichten Informationen über mehr als 4 Mrd. Grivna Geldmittelentwendung bei den Banken, deren Eigentümer ukrainischer Geschäftsmann Ruslan Tsyplakov war, als unwahr erklärt. „Das Gericht hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dazu verpflichtet, im Laufe […]
Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.“ Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis Ende 2018 nachzubessern. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungs- und Arbeitsrechtler sowie nicht […]
Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten, erklärte er […]
– Seoul hat gegen eine Leuchtmittelfirma in den USA wegen Verletzung von 12 Acrich-Patenten Klage eingereicht. – Die Acrich-Technologie ist wichtig für den Hochvoltbetrieb von LED-Produkten. – Die Acrich-Technologie ist für allgemeine Beleuchtung weitgehend zum Standard geworden, ebenso in elektronischen Geräten einschließlich Fernsehgeräten. Seoul Semiconductor Co., Ltd. hat am 19. September 2017 bekanntgegeben, dass das […]
Im Juni 2011 begann Nichia Corporation („Nichia“) einen Patentverletzungsrechtstreit gegen das deutsche Unternehmen HORNBACH Baumarkt AG („HORNBACH“), einen der größten Bau- und Gartenmärkte Europas. Der Verletzungsrechtsstreit betraf mehrere weiße LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukte, die in Deutschland vertrieben und von HORNBACH hauptsächlich von dritten Herstellern aus dem asiatischen Raum bezogen wurden. Nichia machte die Verletzung seines YAG Patents EP […]
Nach EuGH-Urteil sollten osteuropäische Staaten nun Solidarität zeigen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. […]
Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie […]
Expertenteam des ehemaligen Kübler-Insolvenzverwalters folgt ebenfalls zu Reimer – Rittmeister leitet neues Büro von Reimer Rechtsanwälte im Frankfurter Westend Der Frankfurter Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter und Partner bei Kübler Rechtsanwälte, Thomas Rittmeister (48), wechselt zum 1. Oktober 2017 mit seinem Team als Partner zur Insolvenzrechtskanzlei Reimer Rechtsanwälte. Rittmeister wird das neue Frankfurter Büro der […]
Ohne den Meisterbrief sind vollhandwerkliche Tätigkeiten im Hörakustiker-Handwerk verboten. Das Bayerische Verwaltungsgericht München schmetterte eine diesbezügliche Klage ab (AZ: M 16 K 15.5455) und bestätigte damit einmal mehr: Ohne den Meister geht es nicht. Der Kläger hatte als Selbstständiger ein Gewerbe angemeldet und verfügte noch nicht einmal über einen Gesellenbrief und schon gar keinen Meisterbrief. […]
