Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 U 1107/16 – die Berufung der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier weitgehend zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte die auch von der Vorinstanz bejahte Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge und verurteilte die Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück […]
Angesichts des in Kürze beginnenden Ausbildungsjahres in der Pflege fordert Mathias Steinbuck, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), die umgehende vollständige Abschaffung des Schulgeldes: „Die Pflegebranche sucht händeringend Fachkräfte, und Schleswig-Holstein leistet sich eine kostenpflichtige Ausbildung. Eine Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege wäre das Selbstverständlichste der Welt. Kein Auszubildender im […]
Um Auszubildenden in der Pflege ein klares Zeichen der Wertschätzung zu geben, soll die Hansestadt Hamburg so schnell wie möglich das noch immer erhobene Schulgeld abschaffen. Das fordert die hamburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Karin Kaiser. Vor dem Landespflegeausschuss hatte die zuständige Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks kürzlich das Aus für das […]
– 63 Prozent der deutschen Autofahrer machen sich vor Auslandsfahrten meist mit den dortigen Verkehrsvorschriften vertraut, so eine aktuelle forsa-Umfrage(1) im Auftrag von CosmosDirekt. – Frank Bärnhof, Kfz-Versicherungsexperte bei CosmosDirekt, erklärt landesspezifische Unterschiede. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das betrifft auch deutsche Urlauber, die auf ausländischen Straßen unterwegs sind. Denn dort gelten oft andere Verkehrsregeln. […]
Deutsche Umwelthilfe bewertet die von den Autokonzernen geplanten Software-Veränderungen als technisch weitgehend unwirksam und als klar EU-rechtswidrig – Stuttgarter Gericht fordert ab dem 1.1.2018 verbindliche Einhaltung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte und erklärt die von den Autokonzernen angebotenen Software-Updates für Diesel-Pkw als ungeeignete Maßnahme – Verwaltungsgericht: „Behörde ist nicht befugt, das zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenz¬werte sofort (1.1.2018) […]
In den letzten Jahren wurden tausende Verbraucherdarlehensverträge erfolgreich widerrufen, weil die entsprechende Belehrung über das Recht, den Darlehensvertrag widerrufen zu können, fehlerhaft war. Denn aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bestand das Widerrufsrecht nach wie vor. Für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr das bis dahin […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zwar die im vorliegenden Fall verwendete Entgeltklausel für eine SMS-TAN im Onlinebanking für unzulässig erachtet, weil damit auch Fälle erfasst würden, in denen der Kunde die SMS-TAN nicht veranlasst habe. Jedoch hält er eine Bepreisung von SMS-TAN im Onlinebanking für möglich, wenn der Kunde die Ausgabe einer […]
„Der Pflege-TÜV funktioniert nicht, denn das Pflegenotensystem verschleiert, statt aufzuklären“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Umfrage „Verbraucherorientierte Qualitätsberichterstattung in der Pflege“. Bauer fordert aussagekräftige Qualitätsinformationen, damit sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verlässlich orientieren können. „Über die entscheidende Frage der Qualität in den Pflegeheimen muss nachvollziehbare Klarheit herrschen. Dies ist […]
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – 17 O 402/16 – hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Widerrufsinformation der DSL Bank zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen gehabt. Das Landgericht stellte fest, die die streitgegenständliche Widerrufsinformation nicht den […]
