In den 1990er Jahren sind bundesweit Investoren auf sogenannte Schrottimmobilien hereingefallen. Doch auch in jüngster Zeit werben Anbieter etwa mit dem Prädikat „denkmalgeschützt“ zum Kauf von Sanierungsobjekten: Immobilienerwerb und Sanierung inklusive. Wird die – zum Teil noch überteuerte – Sanierung nur teilweise oder unfachmännisch ausgeführt, drohen für den Erwerber erhebliche finanzielle Schäden. Für betroffene Investoren […]
Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinen Mietern erwarten, dass sie alles Zumutbare unternehmen, um das Entstehen von Schimmel in der Immobilie zu verhindern. Dazu zählt zum Beispiel das regelmäßige Lüften. Nicht zumutbar ist es hingegen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, wenn ein Mieter in der Nacht seine Schlafzimmertüre geöffnet lassen […]
Der Internationale Bund (IB) ist mit seiner Konzernvertriebsvereinbarung zu Teilzeit und Befristung für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2017 nominiert worden. Aus 77 eingereichten Projekten wählte eine Jury unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zwölf in die Endrunde. „Befristete Arbeitsverträge und unfreiwillige Teilzeitarbeit sind für viele Beschäftigte ein Problem. Die soziale Unsicherheit erschwert gerade jungen Arbeitnehmerinnen […]
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur […]
Der Missbrauch hat System: Im Schatten des Gesetzgebers wächst das Instrument der Abmahnung rasant zu einer existentiellen Bedrohung von Gewerbetreibenden heran. Was einst zur raschen Beilegung von Konflikten ohne Beteiligung eines Gerichts vorgesehen war, wird in dramatisch zunehmender Weise von eigens dafür gegründeten Abmahnvereinen und Pseudounternehmen in Zusammenarbeit mit Abmahnanwälten als Einnahmequelle missbraucht. Verbände fordern […]
Apassionata-Gründer erwirkt zwei einstweilige Verfügungen gegen Showveranstalter und Ticketunternehmen Die Münchner Pferdeshow Equila, die ab November im Münchner Showplast gezeigt werden soll, darf von ihrem Veranstalter, der Apassionata World GmbH, Berlin, und dem Ticketunternehmen CTS EVENTIM AG & CO. KGaA, München, nicht mehr unter Verwendung des Markennamens Apassionata beworben und vermarktet werden. Zwei entsprechende einstweilige […]
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Aus heutiger Sicht […]
Es ist leider kein Einzelfall: Immer wieder führen illegale Autorennen zu Unfällen mit schlimmen Sach- und Personenschäden. Die selbst ernannten Rennfahrer ignorieren das Risiko oder nehmen es billigend in Kauf. „Zwei bis drei Punkte in Flensburg sowie 400 Euro Bußgeld scheinen nicht wirklich abzuschrecken“, sagt Dr. Jürgen Cramer, Vorstandsmitglied der Sparkassen DirektVersicherung (S-Direkt). Das Berliner […]
Die bisherige Praxis des ZOLL wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt: Die Pflicht, Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr beim ZOLL anzumelden, gilt auch für Personen mit Herkunft aus einem Nicht-EU-Staat, die in einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen. Der EuGH hat […]
Knapp 375.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2015 gezählt. Nicht selten geht es beim Streit mit dem Arbeitgeber um das Gehalt oder eine Kündigung. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip räumt mit gängigen Gerüchten auf und zeigt, welche Rechte Arbeitnehmer unbedingt kennen sollten. 1. Urlaub und Krankheit sind in der Probezeit […]
