Sperrfrist: 01.12.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Kampf um knappen Wohnraum in Berlin verschärft sich. Die Klagen auf Räumung wegen Eigenbedarfs haben erheblich zugenommen. Das ergab eine Umfrage für den rbb bei den zuständigen Richtern des Landgerichts Berlin. Mietrechtsanwälte beobachten zudem Fälle von […]
Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht angeordneten Vorbereitungsmaßnahmen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Ministerpräsident Horst Seehofer –Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts– vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21. November 2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf […]
Riester-Verträge, die staatlich gefördert werden, gehören im Falle einer Privatinsolvenz nicht zum verwertbaren Vermögen – und sind somit nicht pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ.: XI ZR 21/17). „Damit stärkt der BGH den Riester-Vertrag als Produkt zur Altersvorsorge und gibt den Sparern zusätzliche Planungssicherheit“, begrüßt Werner Schäfer, Vorstandsvorsitzender der LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse […]
Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung […]
Die Neuerungen und gesetzlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden müssen, sind komplex! Für CRM Pionier cobra ist somit klar: Wer im Zusammenhang mit den Anforderungen des Datenschutzrechts 2018 kompetente Software-Beratung leisten will, muss das notwendige Know-how erlangen. Deshalb werden cobra autorisierte Partner deutschlandweit intensiv geschult. In Zusammenarbeit mit Fachanwälten […]
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet bundesweit das erste Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17. Der Widerruf ist auch noch nach fast 2 Jahren möglich. Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat Variant zu einem Kaufpreis von 36.290 […]
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2017 – 326 O 286/15 – erneut zugunsten der Verbraucher entschieden und verurteilte die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Februar 2007. Das Landgericht entschied, dass die Widerrufsfrist am Tage des Zugangs der Widerrufserklärung noch nicht abgelaufen und die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. […]
Sabrina A., ehemalige Pressereferentin der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlands, geht juristisch gegen ihren früheren Arbeitgeber vor. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken am gestrigen Montag scheiterte. Dem stern liegen Aufzeichnungen der 36-jährigen Frau, die Klage und die Reaktion des Anwalts der AfD-Fraktion vor. […]
Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen Landeshauptvorstands am 13. November in Frankfurt erklärte, ermuntert der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Hessen, der Kommunen und auch die Ruhestandsbeamten, gegen die Besoldungsfestsetzung 2017 […]
Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 – 11 O 11/17 – zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zugrunde. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit […]
