Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen Landeshauptvorstands am 13. November in Frankfurt erklärte, ermuntert der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Hessen, der Kommunen und auch die Ruhestandsbeamten, gegen die Besoldungsfestsetzung 2017 […]
Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 – 11 O 11/17 – zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zugrunde. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit […]
Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 – 4 O 138/17 – die Zwangsvollstreckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt. Hintergrund der von den Klägern eingereichten Vollstreckungsabwehrklage waren von der Sparkasse eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen in Höhe eines Betrages von 50.000,00 Euro. Das Landgericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung in allen […]
Der VW-Abgasskandal hält die Autowelt seit September 2015 in Atem. Im Zusammenhang mit dem Software-Update beteuerte der VW-Konzern bisher mehrfach, dass den betroffenen Kunden durch die kostenlose Umrüstung keine Nachteile entstehen würden. Eine interne Umfrage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) kommt allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. Rund 43 Prozent der befragten Konsumenten stellten nach […]
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: „Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage“ eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung des Gesetzes […]
Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 – 325 O 345/16 – hat das Landgericht Hamburg die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrag vom 15. April 2011 über den Nennbetrag von 256.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und der Kläger daher wirksam den Widerruf […]
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13.09.2017 – 21 O 10/17 – festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führe dazu, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nach über acht Jahren noch wirksam ausüben konnten. „Wir wollten argumentativ eigentlich noch […]
HAHN Rechtsanwälte hat mit der FCA Bank Deutschland AG – die Fiat Chrysler Bank – wegen eines widerrufenen Autokredits einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Deren Mandant aus Würzburg hat als Verbraucher mit der Fiat Bank am 30. April 2008 einen Kreditvertrag zur Finanzierung seines Fiat Bravo Diesel geschlossen. Die Willenserklärung zum Abschluss des Autokreditvertrages hat der […]
Am 24.10.2017 fand vor dem Landgericht Berlin der zweite Teil der aufsehenerregenden Verhandlung über den Widerruf eines VW-Kredits statt. Das Verfahren wurde durch die Berichtserstattung der Stiftung Warentest in das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Denn hier ging es nicht allein um den Widerruf eines einzelnen Kreditvertrags zur Finanzierung eines Schummeldiesels – die Entscheidung der […]
Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche […]
