Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die im Rahmen eines Musterverfahrens geführten Revisionen der Milcherzeuger gegen die Erhebung der Milchüberschussabgabe für den letzten Abrechnungszeitraum (2014/2015) als unbegründet zurückgewiesen (Az. VII R 29/16). Der Beschluss erging auf Grund einer einstimmigen Entscheidung des VII. Senats ohne mündliche Verhandlung. In den Entscheidungsgründen bestätigt der BFH das vorangegangene Urteil […]
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy gegen Milliarden-Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgelehnt. „Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe, inhaltlich sehen wir uns aber nicht widerlegt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: „Der EuGH geht auf unser Kernargument nicht ein, dass […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 9. Oktober Brüssel: Fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (bis […]
Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen „die Bayerische“ weiterhin zu nutzen. Die Richter bezeichneten die Klage der VKB als „unbegründet“. Die Verwendung des Namens „die Bayerische“ […]
Sabine Dittmar, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Landesgruppe Bayern und zuständige Berichterstatterin für Apotheken in der SPD-Bundestagsfraktion, zum BGH-Urteil im Skonti-Streit: „Mit Spannung wurde die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im so genannten Skonti-Streit erwartet. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen Pharma-Großhändler geklagt, weil dieser den Apotheken neben Skonti auch zusätzliche Rabatte gewährte. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen […]
Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen. Kanada hat in diesem Jahr mit dem Lachs das erste gentechnisch veränderte Tier als Lebensmittel offiziell zugelassen und auf eine Gen-Kennzeichnung verzichtet. Lebensmittel auf Basis von genmanipulierten Tieren sind in Deutschland verboten. Eine aktuelle […]
Am 11. September hat das Petscherskij Bezirksgericht der Stadt Kiew die am 3. Mai 2017 auf der Webseite der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine veröffentlichten Informationen über mehr als 4 Mrd. Grivna Geldmittelentwendung bei den Banken, deren Eigentümer ukrainischer Geschäftsmann Ruslan Tsyplakov war, als unwahr erklärt. „Das Gericht hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dazu verpflichtet, im Laufe […]
Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.“ Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis Ende 2018 nachzubessern. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungs- und Arbeitsrechtler sowie nicht […]
Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten, erklärte er […]
– Seoul hat gegen eine Leuchtmittelfirma in den USA wegen Verletzung von 12 Acrich-Patenten Klage eingereicht. – Die Acrich-Technologie ist wichtig für den Hochvoltbetrieb von LED-Produkten. – Die Acrich-Technologie ist für allgemeine Beleuchtung weitgehend zum Standard geworden, ebenso in elektronischen Geräten einschließlich Fernsehgeräten. Seoul Semiconductor Co., Ltd. hat am 19. September 2017 bekanntgegeben, dass das […]
