Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: „Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage“ eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung des Gesetzes […]
Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 – 325 O 345/16 – hat das Landgericht Hamburg die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrag vom 15. April 2011 über den Nennbetrag von 256.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und der Kläger daher wirksam den Widerruf […]
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13.09.2017 – 21 O 10/17 – festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führe dazu, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nach über acht Jahren noch wirksam ausüben konnten. „Wir wollten argumentativ eigentlich noch […]
HAHN Rechtsanwälte hat mit der FCA Bank Deutschland AG – die Fiat Chrysler Bank – wegen eines widerrufenen Autokredits einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Deren Mandant aus Würzburg hat als Verbraucher mit der Fiat Bank am 30. April 2008 einen Kreditvertrag zur Finanzierung seines Fiat Bravo Diesel geschlossen. Die Willenserklärung zum Abschluss des Autokreditvertrages hat der […]
Am 24.10.2017 fand vor dem Landgericht Berlin der zweite Teil der aufsehenerregenden Verhandlung über den Widerruf eines VW-Kredits statt. Das Verfahren wurde durch die Berichtserstattung der Stiftung Warentest in das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Denn hier ging es nicht allein um den Widerruf eines einzelnen Kreditvertrags zur Finanzierung eines Schummeldiesels – die Entscheidung der […]
Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche […]
In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 (Stiftung-Warentest berichtete) ausführte, dass sie die von der […]
Mehr Rechtssicherheit beim Bau einer neuen Immobilie verspricht ab dem 1. Januar 2018 das neue Bauvertragsrecht. Es räumt Bauherren mehr Rechte ein, was etwa Baubeschreibung, Zeitpunkt der Fertigstellung oder Widerruf betrifft. Der Gesetzgeber hat dafür mit dem „Verbraucher-Bauvertrag“ einen eigenen Vertragstypus geschaffen. Der Verbraucher-Bauvertrag gilt für alle privaten Bauherren, die mit einem Bauunternehmen als Vertragspartner […]
Die Ermittlungen der US-Behörden gegen den kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow wegen Unterschlagung und Geldwäsche werden amerikanischen Medienberichten zufolge intensiviert. Kasachstan setzt alles daran, die seiner Ansicht nach gestohlenen Vermögen zurückerstattet zu bekommen. Abljasow werden als ehemaligem Energieminister des zentralasiatischen Landes und späterem Chef der kasachischen BTA-Bank Betrug, Geldwäsche, Korruption und andere Straftatbestände vorgeworfen. Geklagt hatte […]
Jeder fünfte Arbeitnehmer wird laut der Deutschen Rentenversicherung vor dem Ruhestand erwerbsunfähig. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat, ist für diesen Ernstfall finanziell abgesichert. Die Versicherung zahlt, wenn der Beruf durch Krankheit oder Unfall nicht mehr möglich ist. Das Problem: Viele Anträge auf eine Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) werden von den Versicherern zunächst abgelehnt, 2014 bis 2016 war es […]
