Rekordgeldbußen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR hat die EU-Kommission in den Jahren 2016 und 2017 gegen Mitglieder des sogenannten LKW-Kartells verhängt. Das betrifft die Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault. Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass Geschädigte dieses Kartells die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten geltend zu machen. Flughäfen sind durch dieses […]
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 04. Dezember 2017 – / O 901/17 – die Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung dreier Immobiliendarlehensverträge verurteilt. Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Widerrufrecht noch nicht erloschen sei, weil die erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft seien Es lägen nicht sämtliche für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erforderlichen Voraussetzungen […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause! […]
Die Europäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM fordert von der EU härtere Maßnahmen gegen jede Art von Extremismus. Ãœber 150.000 EU-Bürger haben bereits unterschrieben. „Ich freue mich sehr über diesen tollen Erfolg“, sagt die Berliner Rechtsanwältin und Frauenaktivistin Seyran Ates, die die Bürgerinitiative mitgegründet hat, „das zeigt, dass sehr viele Menschen in Europa bereit sind, aktiv gegen […]
„Ja, die Politik muss zahlenmäßig weiblicher werden. Wenn es um Familien- und Geschlechterpolitik geht, muss die Politik jedoch weniger weiblich werden“, formuliert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Die um Regierungsbeteiligung verhandelnden Parteien haben die Aufgabe, den alleinigen Fokus der Politik auf die Bedürfnisse von Frauen zukünftig durch einen Blick auf […]
Weihnachtszeit ist Compliance-Zeit in Unternehmen, denn überall gibt es Compliance-Richtlinien. Diese gelten besonders in der Weihnachtszeit, denn hier wird geschenkt und bedacht. Damit das Schenken und Bedenken nicht zu einer Korruptionsfalle wird, hat die Kanzlei Buse Heber Fromm einen Compliance-Online-Check entwickelt. Hier können Unternehmen testen, ob sie compliant sind, oder ob es Nachbesserungsbedarf gibt. Den […]
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (Az. 4 O 150/16) entscheiden, dass die Volkswagen Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt, die das Gesetz zum Schutz der Verbraucher zwingend vorschreibt. Das hat zur Folge, dass Verbraucher ihren Autokreditvertrag nicht nur 14 Tage lang, sondern zeitlich unbeschränkt widerrufen können. Der Prozess […]
Es kann in der Praxis durchaus vorkommen, dass ein geschenktes Grundstück nach der Schenkung spürbar an Wert verliert. Doch an eine nachträgliche Minderung der Schenkungssteuer ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht zu denken, wenn der Steuerbescheid bereits rechtskräftig ist. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II B 16/17) Der Fall: Ein Steuerzahler wandte sich […]
Sperrfrist: 01.12.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Kampf um knappen Wohnraum in Berlin verschärft sich. Die Klagen auf Räumung wegen Eigenbedarfs haben erheblich zugenommen. Das ergab eine Umfrage für den rbb bei den zuständigen Richtern des Landgerichts Berlin. Mietrechtsanwälte beobachten zudem Fälle von […]
Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht angeordneten Vorbereitungsmaßnahmen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Ministerpräsident Horst Seehofer –Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts– vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21. November 2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf […]
