In seinem Urteil vom 26.01.2018 – 4 O 187/17 – hat das Landgericht Tübingen in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termineinlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preisaushang als unwirksam angesehen. Zur Begründung führt das Landgericht Tübingen wörtlich aus: „Mit einem Übergang von positiven/neutralen Zinsen zu Negativzinsen bei schon abgeschlossenen […]
Das Landgericht Dortmund hat in der heutigen Verhandlung die Zulässigkeit der Klage des Fundus-Fonds 31 – der so genannte Adlon-Fonds – gegen die SIGNAL IDUNA bezweifelt. Nach Ansicht des Gerichts könnte hierfür ein Gesellschafterbeschluss nötig sein, mit dem der Geschäftsführer Anno August Jagdfeld zur Klage berechtigt wird. Jagdfeld gab dem Gericht zu Protokoll, dass er […]
Herrschen unter Gesellschaftern einer GmbH Streit und Misstrauen kann eine Sonderprüfung beantragt werden. Die Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung rechtsmissbräuchlich ist. Die Beantragung einer Sonderprüfung und die Bestellung eines Sonderprüfers ist auch für Minderheitsgesellschafter einer GmbH ein scharfes Schwert. Dieses Vorgehen kann sich beispielsweise anbieten, wenn gegenüber dem Geschäftsführer, der gleichzeitig Gesellschafter […]
Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 25.01.2018 – 8 O 29/17 – zur Rückabwicklung von zwei Immobiliendarlehen verurteilt. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit der Formulierung „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der […]
Finanzverwaltung und Finanzgerichte gestehen einem Immobilienbesitzer zu, dass es im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung auch Zeiten der Flaute gibt. Also Zeiten, in denen ein Gebäude nicht vermietet werden kann, obwohl die Absicht dazu besteht. Doch diese Fristen sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht allzu lange ausdehnen, wenn man […]
Wenn zum 1. August 2018 die Übergangsfrist zur Umsetzung neuer Bauvorschriften in der stationären Altenpflege in NRW endet, werden spürbar zunehmend Heimplätze in NRW fehlen. Davor warnte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Viele Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren intensiv an der Umsetzung der neuen Vorschriften gearbeitet und zum Beispiel […]
„Der Deutschen Bank AG und ihren Tochtergesellschaften stehen neue Probleme ins Haus. Derzeit sehen sie sich noch immer einer Vielzahl von Widerrufsklagen ihrer Kunden ausgesetzt. Diese Klagen von widerrufenden Darlehensnehmern sind vor allem an ihrem Sitz in Frankfurt am Main anhängig. Einem Kunden der Deutschen Bank ist nun beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Durchbruch […]
Die ADAC Rechtsschutzversicherung verweigert im Abgasskandal zu Gunsten von Geschädigten des Porsche Macan die Deckung mit den Argumenten, es würden keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht nunmehr gegen dieses rechtswidrige Verhalten des ADAC mit Stichentscheiden und Deckungsklagen vor. Eine erste Klage läuft bereits vor dem Landgericht München I. […]
Bei einer Betriebsprüfung spielt das Thema Verfahrensdokumentation eine immer größere Rolle. Betriebsprüfer sind dabei auf der Suche nach formellen Fehlern. Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, kurz GoBD, gelten seit dem 1. Januar 2017 uneingeschränkt. Kleinbetriebe oder mittelständische Unternehmen sind davon ebenso betroffen […]
01.02.2018: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2018 – 13 U 1846/16 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 21. April 2008 über 90.000,00 Euro und eines KfW-Darlehensvertrages vom 06. Mai 2008 über 47.000,00 Euro verurteilt. Die Kläger wurden von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Das OLG Hamburg entschied, dass beide […]
