Finanzverwaltung und Finanzgerichte gestehen einem Immobilienbesitzer zu, dass es im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung auch Zeiten der Flaute gibt. Also Zeiten, in denen ein Gebäude nicht vermietet werden kann, obwohl die Absicht dazu besteht. Doch diese Fristen sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht allzu lange ausdehnen, wenn man […]
Wenn zum 1. August 2018 die Ãœbergangsfrist zur Umsetzung neuer Bauvorschriften in der stationären Altenpflege in NRW endet, werden spürbar zunehmend Heimplätze in NRW fehlen. Davor warnte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Viele Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren intensiv an der Umsetzung der neuen Vorschriften gearbeitet und zum Beispiel […]
„Der Deutschen Bank AG und ihren Tochtergesellschaften stehen neue Probleme ins Haus. Derzeit sehen sie sich noch immer einer Vielzahl von Widerrufsklagen ihrer Kunden ausgesetzt. Diese Klagen von widerrufenden Darlehensnehmern sind vor allem an ihrem Sitz in Frankfurt am Main anhängig. Einem Kunden der Deutschen Bank ist nun beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Durchbruch […]
Die ADAC Rechtsschutzversicherung verweigert im Abgasskandal zu Gunsten von Geschädigten des Porsche Macan die Deckung mit den Argumenten, es würden keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht nunmehr gegen dieses rechtswidrige Verhalten des ADAC mit Stichentscheiden und Deckungsklagen vor. Eine erste Klage läuft bereits vor dem Landgericht München I. […]
Bei einer Betriebsprüfung spielt das Thema Verfahrensdokumentation eine immer größere Rolle. Betriebsprüfer sind dabei auf der Suche nach formellen Fehlern. Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, kurz GoBD, gelten seit dem 1. Januar 2017 uneingeschränkt. Kleinbetriebe oder mittelständische Unternehmen sind davon ebenso betroffen […]
01.02.2018: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2018 – 13 U 1846/16 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 21. April 2008 über 90.000,00 Euro und eines KfW-Darlehensvertrages vom 06. Mai 2008 über 47.000,00 Euro verurteilt. Die Kläger wurden von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Das OLG Hamburg entschied, dass beide […]
Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung gGmbH (ipb) lädt am 8. März 2018 zum ipb-Forum „Nachlasspflegeschaft für Betreuer/innen“ im Audimax der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin ein. Dort vertreten ist auch die Hanseatische Erbenermittlung GmbH aus Bremen, die die Teilnehmer über ihre Tätigkeit als kompetenter Partner der Nachlasspfleger informiert. […]
31.01.2018: Das Landgericht Hamburg hat aktuell mit Urteil vom 19.01.2018 – 322 O 322/17 – entschieden, dass ein Anleger der MS „Anna Sophie“ GmbH & Co. KG die Ausschüttungen nicht zurückzahlen muss. Der Insolvenzverwalter der insolventen Schiffsgesellschaft hatte den Investor auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Höhe von 25.000 Euro in Anspruch genommen. Zurzeit werden bei […]
Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. hat heute beim Arbeitsgericht München Klage auf Unterlassung und Schadensersatz dem Grunde nach gegen die angekündigten Tagesstreiks eingereicht. Dieser Schritt folgt auf die angekündigten Tagesstreiks in Bayern sowie auf die von der IG Metall abgebrochenen Pilotverhandlungen am 27. Januar in Baden-Württemberg. „Wir sind im […]
Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die […]
