Immer wieder mal kommt es bei Bauvorhaben vor, dass eine Handwerkerleistung Mängel aufweist. Lässt sich solch eine fehlerbehaftete Arbeit nachweisen, dann muss der betroffenen Firma die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung eingeräumt werden. Doch wie viel Zeit steht einem Unternehmen dafür zu? In Nordrhein-Westfalen stritten ein Bauherr und eine Firma für Haustechnik über diese Frage. Unter anderem […]
Die an die 70 von LGP (Lansky, Ganzger & Partner) vertretenen Geschädigten haben heute Morgen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien eine umfassende 30-seitige Strafanzeige mit zahlreichen Beweisanträgen und neuen Fährten eingebracht. LGP ist mit dieser Strafanzeige dabei, das internationale Betrugssystem Optioment zu knacken. Die prominente Opferkanzlei ist bereits mit ca. 200 Geschädigten in Kontakt und […]
Montag, 05. März Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger spricht über den künftigen EU-Haushalt Dieses Jahr stehen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU an. Durch den Austritt Großbritanniens entfällt künftig einer der wichtigsten Nettozahler. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, spricht deshalb zum Thema „Ein reformierter Haushalt für eine zukunftsfähige EU“. Die […]
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das Fahrzeug darf daher aufgrund des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts weiter gefahren werden. Der von der […]
„In einem Pressegespräch hat bpa-Präsident Bernd Meurer darauf hingewiesen, dass auch der bpa eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter begrüßt. Nicht umsonst hat der bpa-Arbeitgeberverband sich mit eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg gemacht. Um zu Tarifverhandlungen aufzurufen, brauchen wir keine Pressekonferenz. Wir wissen, wo ver.di zu erreichen ist, umgekehrt gilt das seit Jahren auch. Es ist […]
Das Handelsgericht England und Wales (Commercial Court of England and Wales) mit Sitz in London bestätigte, dass das Vermögen des kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow weiterhin eingefroren bleibt. Dies gilt auch für jene Vermögenswerte, die für ihn von seinem Schwiegersohn Jlias, dem Sohn Khrapunovs, verwaltet werden. Jlias verweigert bislang Auskünfte über das Vermögen, das er für […]
Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-für-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird Datenschutz neu definiert. Unternehmen, welche die Verordnung nicht fristgerecht oder nur unzureichend umsetzen, drohen empfindliche Sanktionen. Der Potsdamer Fachanwalt […]
Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 323/18 und 1 BvR 324/18) gegen aktuelle Regelungen der abschlagsfreien Rente mit 63. Konkreter Anlass für die Verfassungsbeschwerden sind zwei Urteile, in denen das Bundessozialgericht meint, dass es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass für den Rentenanspruch Zeiten der […]
Auch 5er & 7er BMW drohen nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen massive Wertverluste im Abgasskandal. In einer Anhörung vor dem Kraftfahrtbundesamt hat BMW eingeräumt, in Euro6-Modellen der 5er und 7er Baureihe eine Software verwendet zu haben, die das Abgassystem manipuliert, berichtet der SPIEGEL. Besonders brisant: Mit dem Aufspielen der Software soll BMW gewartet haben, bis die […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten vertagt. Die Unsicherheit bei Diesel-Fahrern bleibt hoch. Denn auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland zur Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte von Stickoxiden in der Luft zwingen. Über 10 Millionen Diesel-Fahrer sind dem totalen Wertverlust ihres Fahrzeugs scheinbar wehrlos ausgeliefert. Ein ganz aktuelles Urteil des […]
