Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 323/18 und 1 BvR 324/18) gegen aktuelle Regelungen der abschlagsfreien Rente mit 63. Konkreter Anlass für die Verfassungsbeschwerden sind zwei Urteile, in denen das Bundessozialgericht meint, dass es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass für den Rentenanspruch Zeiten der […]
Auch 5er & 7er BMW drohen nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen massive Wertverluste im Abgasskandal. In einer Anhörung vor dem Kraftfahrtbundesamt hat BMW eingeräumt, in Euro6-Modellen der 5er und 7er Baureihe eine Software verwendet zu haben, die das Abgassystem manipuliert, berichtet der SPIEGEL. Besonders brisant: Mit dem Aufspielen der Software soll BMW gewartet haben, bis die […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten vertagt. Die Unsicherheit bei Diesel-Fahrern bleibt hoch. Denn auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland zur Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte von Stickoxiden in der Luft zwingen. Über 10 Millionen Diesel-Fahrer sind dem totalen Wertverlust ihres Fahrzeugs scheinbar wehrlos ausgeliefert. Ein ganz aktuelles Urteil des […]
Der Abgasskandal und die anhaltende Debatte über mögliche Diesel-Fahrverbote in Innenstädten haben das Vertrauen der Verbraucher in die deutsche Automobilindustrie schwer erschüttert. Trotzdem gaben in einer Yougov-Umfrage im Auftrag des ACV Automobil-Club Verkehr auch nach dem umstrittenen Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart und dem Berliner Dieselgipfel 73 Prozent der Dieselfahrer an, erst einmal abwarten zu wollen, […]
Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn dieser Tag niemals eintritt. Denn sie wissen: dann beginnt im schlimmsten Falle ein jahrelanger Streit darum, ob der Schaden wirklich von den Vertragsbedingungen abgedeckt war oder nicht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS […]
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche Anhörung dazu findet in wenigen Tagen statt. Damit […]
13.02.2018: Darlehenswiderruf für Verbraucher lohnt sich. Das OLG Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse AG (Haspa) erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen. Das OLG Hamburg kommt in dem Urteil vom 24. Januar 2018 – 13 U 242/16 – zu dem Ergebnis, dass die von der Haspa verwandten Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf die Formulierung zum Fristbeginn „…frühestens mit […]
Den mzs Rechtsanwälten ist es gelungen, beim Landgericht Krefeld heute (09.02.2018) einen Arrestbefehl gegen die Piccor AG zu erwirken. Die Piccor AG steht im Kreuzfeuer der Staatsanwaltschaft und ein gigantischer Anlage-Skandal um die Picam-Gruppe und ihr Geflecht aus Picam, Piccor und Piccox wird immer wahrscheinlicher. Wie das Handelsblatt berichtet, habe es am vergangenen Montag (05.02.2018) […]
Vor dem Landgericht Dortmund sind heute drei weitere Zeugen im so genannten Adlon-Prozess zu der angeblichen Rufmordkampagne gehört worden, die Anno August Jagdfeld der Signal Iduna vorwirft. Wie auch an den beiden Verhandlungstagen zuvor gab es erneut trotz intensiver Befragung von Seiten der Jagdfeld-Anwälte keine Hinweise auf die vorgeworfene Rufmordkampagne. Im Gegenteil, die Zeugen haben […]
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Allerdings darf sich das Gericht nicht einfach auf die Berichte der Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung verlassen. Ergibt sich aus den Berichten des Betriebsprüfers oder den Ermittlungen der Steuerfahndung, dass Steuern hinterzogen oder verkürzt wurden, müssen die Beschuldigten mit scharfen Sanktionen von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe rechnen, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]
