Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn dieser Tag niemals eintritt. Denn sie wissen: dann beginnt im schlimmsten Falle ein jahrelanger Streit darum, ob der Schaden wirklich von den Vertragsbedingungen abgedeckt war oder nicht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS […]
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche Anhörung dazu findet in wenigen Tagen statt. Damit […]
13.02.2018: Darlehenswiderruf für Verbraucher lohnt sich. Das OLG Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse AG (Haspa) erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen. Das OLG Hamburg kommt in dem Urteil vom 24. Januar 2018 – 13 U 242/16 – zu dem Ergebnis, dass die von der Haspa verwandten Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf die Formulierung zum Fristbeginn „…frühestens mit […]
Den mzs Rechtsanwälten ist es gelungen, beim Landgericht Krefeld heute (09.02.2018) einen Arrestbefehl gegen die Piccor AG zu erwirken. Die Piccor AG steht im Kreuzfeuer der Staatsanwaltschaft und ein gigantischer Anlage-Skandal um die Picam-Gruppe und ihr Geflecht aus Picam, Piccor und Piccox wird immer wahrscheinlicher. Wie das Handelsblatt berichtet, habe es am vergangenen Montag (05.02.2018) […]
Vor dem Landgericht Dortmund sind heute drei weitere Zeugen im so genannten Adlon-Prozess zu der angeblichen Rufmordkampagne gehört worden, die Anno August Jagdfeld der Signal Iduna vorwirft. Wie auch an den beiden Verhandlungstagen zuvor gab es erneut trotz intensiver Befragung von Seiten der Jagdfeld-Anwälte keine Hinweise auf die vorgeworfene Rufmordkampagne. Im Gegenteil, die Zeugen haben […]
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Allerdings darf sich das Gericht nicht einfach auf die Berichte der Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung verlassen. Ergibt sich aus den Berichten des Betriebsprüfers oder den Ermittlungen der Steuerfahndung, dass Steuern hinterzogen oder verkürzt wurden, müssen die Beschuldigten mit scharfen Sanktionen von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe rechnen, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]
In seinem Urteil vom 26.01.2018 – 4 O 187/17 – hat das Landgericht Tübingen in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termineinlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preisaushang als unwirksam angesehen. Zur Begründung führt das Landgericht Tübingen wörtlich aus: „Mit einem Ãœbergang von positiven/neutralen Zinsen zu Negativzinsen bei schon abgeschlossenen […]
Das Landgericht Dortmund hat in der heutigen Verhandlung die Zulässigkeit der Klage des Fundus-Fonds 31 – der so genannte Adlon-Fonds – gegen die SIGNAL IDUNA bezweifelt. Nach Ansicht des Gerichts könnte hierfür ein Gesellschafterbeschluss nötig sein, mit dem der Geschäftsführer Anno August Jagdfeld zur Klage berechtigt wird. Jagdfeld gab dem Gericht zu Protokoll, dass er […]
Herrschen unter Gesellschaftern einer GmbH Streit und Misstrauen kann eine Sonderprüfung beantragt werden. Die Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung rechtsmissbräuchlich ist. Die Beantragung einer Sonderprüfung und die Bestellung eines Sonderprüfers ist auch für Minderheitsgesellschafter einer GmbH ein scharfes Schwert. Dieses Vorgehen kann sich beispielsweise anbieten, wenn gegenüber dem Geschäftsführer, der gleichzeitig Gesellschafter […]
Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 25.01.2018 – 8 O 29/17 – zur Rückabwicklung von zwei Immobiliendarlehen verurteilt. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit der Formulierung „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der […]
