Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde / Greenpeace fordert Aufschub für weitere Kohlekraftwerke und Tagebaue
Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell
Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter / Gericht entzieht Kritik an deutscher Glücksspielregulierung den Boden
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausländische Anbieter von Internet-Glücksspielen in die Schranken gewiesen. Die in dieser Woche veröffentlichte Begründung des Urteils vom 26. Oktober 2017 bestätigt die deutsche Glücksspielregulierung. Das oberste Gericht unterstreicht darin die Vereinbarkeit der in Deutschland geltenden Verbote für Online-Casino- und Online-Pokerspiele mit Verfassungs- und EU-Recht. Die Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Torsten […]
CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz […]
„Angemessene Frist“ / Ein Richterspruch zur Mängelbeseitigung (FOTO)
Immer wieder mal kommt es bei Bauvorhaben vor, dass eine Handwerkerleistung Mängel aufweist. Lässt sich solch eine fehlerbehaftete Arbeit nachweisen, dann muss der betroffenen Firma die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung eingeräumt werden. Doch wie viel Zeit steht einem Unternehmen dafür zu? In Nordrhein-Westfalen stritten ein Bauherr und eine Firma für Haustechnik über diese Frage. Unter anderem […]
Umfassende Strafanzeige im Fall Optioment
Die an die 70 von LGP (Lansky, Ganzger & Partner) vertretenen Geschädigten haben heute Morgen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien eine umfassende 30-seitige Strafanzeige mit zahlreichen Beweisanträgen und neuen Fährten eingebracht. LGP ist mit dieser Strafanzeige dabei, das internationale Betrugssystem Optioment zu knacken. Die prominente Opferkanzlei ist bereits mit ca. 200 Geschädigten in Kontakt und […]
EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. März 2018
Montag, 05. März Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger spricht über den künftigen EU-Haushalt Dieses Jahr stehen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU an. Durch den Austritt Großbritanniens entfällt künftig einer der wichtigsten Nettozahler. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, spricht deshalb zum Thema „Ein reformierter Haushalt für eine zukunftsfähige EU“. Die […]
VW Skandal – Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt sofortige Stilllegung eines VW Amarok durch Eilentscheidung auf
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das Fahrzeug darf daher aufgrund des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts weiter gefahren werden. Der von der […]
„Unsere Haltung hat sich nicht geändert“ / Die bpa-Pressestelle erklärt zu Meldungen über angebliche Aufforderungen zu Tarifgesprächen:
„In einem Pressegespräch hat bpa-Präsident Bernd Meurer darauf hingewiesen, dass auch der bpa eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter begrüßt. Nicht umsonst hat der bpa-Arbeitgeberverband sich mit eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg gemacht. Um zu Tarifverhandlungen aufzurufen, brauchen wir keine Pressekonferenz. Wir wissen, wo ver.di zu erreichen ist, umgekehrt gilt das seit Jahren auch. Es ist […]
Kasachstan rollt Prozess gegen Oligarchen Muchtar Abljasow neu auf / Englisches Gericht bestätigt: Vermögen des Ex-Bankers bleibt eingefroren
Das Handelsgericht England und Wales (Commercial Court of England and Wales) mit Sitz in London bestätigte, dass das Vermögen des kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow weiterhin eingefroren bleibt. Dies gilt auch für jene Vermögenswerte, die für ihn von seinem Schwiegersohn Jlias, dem Sohn Khrapunovs, verwaltet werden. Jlias verweigert bislang Auskünfte über das Vermögen, das er für […]
DSGVO 2018 – Abmahnsicheres Datenschutz-Gutachten durch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz für Unternehmen
Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-für-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird Datenschutz neu definiert. Unternehmen, welche die Verordnung nicht fristgerecht oder nur unzureichend umsetzen, drohen empfindliche Sanktionen. Der Potsdamer Fachanwalt […]
