P&R Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden – mit Rechten und Pflichten. Den schlimmsten Fall für Anleger fasst das Verkaufsprospekt zum Angebot Nr. 5005 der P&R Transport-Container GmbH (Fassung 08.01.2018) auf S. 35 […]
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Diesel-Fahrverbote als Maßnahme für „Saubere Luft“ für zulässig erklärt hat, ist die Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, den Luftreinhalteplan entsprechend fortzuschreiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg gestellt. Ziel ist die Umsetzung des von der DUH erstrittenen Urteils für „Saubere Luft“ des Verwaltungsgerichts […]
„Die Rückabwicklung von Immobiliendarlehen bleibt für Verbraucher weiterhin ein spannendes Thema“, sagt Fachanwalt Peter Hahn. Jetzt hat das Landgericht Tübingen die DSL Bank mit Urteil vom 24. Januar 2018 – 2 O 250/15 – zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt. Bei der DSL Bank handelt es sich um die Direktbank-Abteilung der Deutsche Postbank AG. Die Kläger […]
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben. 2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu bauen. […]
Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte „6-Monats-Frist“ des AMVSG – 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen […]
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Ãœberlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. „Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung“. Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem […]
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Das Bundesverwaltungsgericht hat ausländische Anbieter von Internet-Glücksspielen in die Schranken gewiesen. Die in dieser Woche veröffentlichte Begründung des Urteils vom 26. Oktober 2017 bestätigt die deutsche Glücksspielregulierung. Das oberste Gericht unterstreicht darin die Vereinbarkeit der in Deutschland geltenden Verbote für Online-Casino- und Online-Pokerspiele mit Verfassungs- und EU-Recht. Die Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Torsten […]
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz […]
Immer wieder mal kommt es bei Bauvorhaben vor, dass eine Handwerkerleistung Mängel aufweist. Lässt sich solch eine fehlerbehaftete Arbeit nachweisen, dann muss der betroffenen Firma die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung eingeräumt werden. Doch wie viel Zeit steht einem Unternehmen dafür zu? In Nordrhein-Westfalen stritten ein Bauherr und eine Firma für Haustechnik über diese Frage. Unter anderem […]
