Das Landgericht Stuttgart hat Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit Urteil vom 12. April 2018 – 12 O 335/17 – zur Rückzahlung von Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925,00 Euro verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss im Februar 2007 einen Immobiliendarlehensvertrag über 170.000,00 Euro mit der LBBW. Im Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass der Kläger für den […]
Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ansprechen und binden. Unmittelbar nach dem EUGH-Urteil hat […]
Der Widerruf des Autokredits als lukrative Möglichkeit, seinen Wagen verlustfrei loszuwerden. Ein Vorgehen, dem im Rahmen des Abgasskandals vermehrt Aufmerksamkeit zukommt, das aber auch unabhängig von der Betrugsproblematik einen Mehrwert bietet. Durch Fehler in den Kreditverträgen kann der Kunde die Rückabwicklung des gesamten Geschäfts erreichen – auch Jahre nach Vertragsschluss. Während der Widerrufsjoker für den […]
Seit 2012 kämpft die Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA) gegen das kirchliche Arbeitsrecht, das gegen fundamentale Grundrechte verstößt. Die Sprecherin der Kampagne, Ingrid Matthäus-Maier, begrüßt daher das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland. „Das Urteil des EuGH ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und wird […]
Wenn ein Immobiliendarlehensvertrag zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 als sogenanntes Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurde, können Verbraucher diesen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben in den Vertragsunterlagen noch heute widerrufen. Ein solches Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein Verbraucher den Darlehensvertrag geschlossen hat, ohne eine Filiale seines Kreditgebers aufzusuchen. Diese Sachverhaltskonstellation ist in dem […]
„Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen, ist eine gute Nachricht. Denn die aktuellen Regelungen wirken folgenschwer auf Millionen Betroffene. Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen spüren das. Zusätzlich haben sie kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb gehören die bisher geltenden Sanktionen abgemildert. Neben einem bedarfsgerechten Regelsatz sind […]
90 Prozent der deutschen Unternehmen sind noch nicht für die neue Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO) bereit: Das zeigt eine Studie des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, die der Medienfachzeitung HORIZONT (dfv Mediengruppe) exklusiv vorab vorliegt. Obwohl die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, haben erst 10 Prozent der Befragten ihre Prozesse hinsichtlich der neuen Spielregeln für das […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ein, um eine verfassungsgemäße Neuregelung zu erlassen. Jetzt muss eine schnelle, unkomplizierte Lösung her, […]
„Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke her“, so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin. „Bei der Land- und Forstwirtschaft stellen der Grund und Boden die Betriebsmittel dar, welche durch eine Grundsteuer […]
Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der „Rebellion“ gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende „Korruption“ wackelt bedenklich. Hier sieht das Gericht noch einen Mangel an Informationen. Entsprechend erfreut […]
