YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen allerdings nahe, dass die derzeitige Fassung des NetzDG im Kampf gegen Extremismus nur ein erster […]
Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 – In einer ersten Stufe des eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens wurde die Landesregierung unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu verurteilt, Euro 5-Fahrverbote bis zum 31. August 2018 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen – DUH spricht von „schallender Ohrfeige“ für Ministerpräsident Kretschmann […]
EuGH fällt lang erwartetes Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien geurteilt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Kees de Vries: Albert Stegemann: „Mit dem heutigen Urteil gibt es nun Rechtssicherheit. Damit fallen die neuen Züchtungstechnologien (NZT) grundsätzlich unter […]
Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 – 4 U 3/17 – entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobiliendarlehen bestehende Widerrufsrecht auch annähernd sechs Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam ausgeübt werden konnte. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen, weil das […]
„Kleine Anbieter wie die AWO verbünden sich als Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ver.di und weiten Teilen der Politik, um jeglichen Preiswettbewerb in der Altenpflege zu unterbinden. Klar ist bereits heute, wer das angestrebte Rundum-sorglos-Paket bezahlen soll. Höhere Kosten werden auf die pflegebedürftigen Menschen, auf die Angehörigen und auf die Sozialhilfeträger abgewälzt. Notfalls soll dann auch […]
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben aus einer –Flut von Klagen– gegen die sog. Rundfunkgebühr vier exemplarische Verfahren verhandelt und heute in allen vier ein Urteil verkündet. Dabei bemängeln sie lediglich die bisherige Regelung, dass Singles mit zwei Wohnungen zweimal Rundfunkbeitrag zahlen mussten, obwohl sie jeweils nur an einem Ort Medien konsumieren können. In den grundlegenden […]
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung „Der Schöne Morgen“: „Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine schnelle Abschiebung wollten, haben bestimmt dazu […]
Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit seinem heutigen Urteil […]
„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip –Im Zweifel für den Angeklagten– wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet […]
Beim jährlichen Treffen der Mitglieder der internationalen Crisis and Litigation Communicators Alliance (CLCA) vom 21. bis 22. Juni tauschten sich die Experten zum aktuellen Status von Litigation PR in ihren Heimatmärkten aus und diskutierten über die neuesten Entwicklung der Litigation PR. Bei dem Meeting in Berlin wurden die neuen Mitglieder im stetig wachsenden internationalen CLCA […]
