Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun aber stellte die höchste Revisionsinstanz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS fest, dass auch die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Nutzer eines Mietshauses angemessen und erforderlich sein kann. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 189/17) Der […]
Mit Urteil vom 24. April 2018 – 303 O 109/17 – hat das Landgericht Hamburg die Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 01. Oktober 2010 über 550.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht stellte Fehler in den Vertragsunterlagen der Sparkasse fest, die dem Kläger eine Widerrufsmöglichkeit eröffneten. Dieses Widerrufsrecht hatte der Kläger unter Berufung auf die […]
Das Landgericht Stuttgart kommt in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 – 14 O 350/17 – zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zwei Immobiliendarlehen vom 14./17. November 2010 über 154.000,00 Euro und 50.000,00 Euro rückabwickeln muss. Der Kläger aus Aalen wurde von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Er hatte sein Widerrufsrecht unter […]
Zu den heute durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vorgelegten Auszubildendenzahlen in der Pflege sagt die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann: „Die deutlich gestiegenen Auszubildendenzahlen in der Pflege zeigen deutlich, wie attraktiv dieser Beruf inzwischen geworden ist und wie viel die gemeinsamen Anstrengungen von […]
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20. April 2018 – 13 U 193/16 – festgestellt, dass ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs bereits seit dem 04. Februar 2015 nicht mehr verpflichtet war, die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu leisten. Die Streitparteien schlossen im März 2007 einen Darlehensvertrag über […]
Die Aktionäre der SKW Stahl-Metallurgie („SKW“) haben auf der Hauptversammlung am Freitag, dem 18.05.2018 eindeutige Entscheidungen getroffen. Alle Vorschläge der MCGM und der einberufenden Aktionäre wurden mit größtmöglicher Zustimmung angenommen (Prozentwerte in Klammern): Aus dem Aufsichtsrat abberufen wurden Dr. Peter Ramsauer (99,7%), Volker Stegmann (98,4%) und Titus Weinheimer (99,8%). In den Aufsichtsrat gewählt wurden Frau […]
Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese Hürden können zum Scheitern des Start-ups führen. Frühzeitig rechtliche Beratung und Informationsangebote in Anspruch zu nehmen, […]
18.05.2018: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 – 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000,00 Euro verurteilt. Der Darlehensvertrag wurde als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen. Der Hamburger Kläger, der von HAHN Rechtsanwälte vertreten wurde, erklärte mit Schreiben vom 03. […]
In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft der Grünen-Politiker Danyal Bayaz öffentlich den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, […]
Die per 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt auch die Eventbranche vor Herausforderungen – werden doch bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen nicht nur personenbezogene Daten der Teilnehmer verarbeitet, sondern in vielen Fällen vom Veranstalter auch an Dienstleister wie Eventagenturen weitergegeben. Zwtl.: Aber wie erfüllt man bei der Planung und Umsetzung […]
