Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt die Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung. Steueroasen, durch die sich auch illegale Glücksspiel-Anbieter Wettbewerbsvorteile verschaffen, sollen ausgetrocknet werden. Bei einer Tagung in Brüssel haben sich die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und weiteren politischen […]
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Und das muss sich endlich ändern, denn das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht!“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. „Zudem bleibt der Personenkreis immer länger arbeitslos. Für die Betroffenen verschärft […]
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht […]
Irgendwo müssen sie Platz finden innerhalb einer Wohnanlage – die Mülltonnen. Damit hat ein Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu leben, auch wenn es ihm persönlich verständlicherweise nicht gefällt. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 31 C 156/16) Der Fall: Die Vermieterin ließ den Müllplatz innerhalb einer Wohnanlage verlegen. Die […]
Pflegeunternehmen in Baden-Württemberg werden bei der Anwerbung internationaler Fachkräfte immer wieder durch ein zu bürokratisches Vorgehen der Anerkennungsbehörden ausgebremst. Darauf weist die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hin. „In der stationären und ambulanten Pflege suchen wir überall händeringend nach zusätzlichen Fachkräften. In manchen Amtsstuben wird aber mehr blockiert als ermöglicht“, kritisiert […]
Wir stellen vor: Die ungewöhnlichste Neugründung in der Konflikt- und Nachfolgeberatung. Consigliere hat nach einem erfolgreichen ersten Jahr die Beratung jenseits von Mediation und Coaching neu definiert. In einer Welt, in der schon ein Konflikt als Katastrophe betrachtet wird, und in der viel zu oft und viel zu früh der Ruf nach Mediation laut wird, […]
Das Landgericht Stuttgart hat Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit Urteil vom 12. April 2018 – 12 O 335/17 – zur Rückzahlung von Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925,00 Euro verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss im Februar 2007 einen Immobiliendarlehensvertrag über 170.000,00 Euro mit der LBBW. Im Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass der Kläger für den […]
Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ansprechen und binden. Unmittelbar nach dem EUGH-Urteil hat […]
Der Widerruf des Autokredits als lukrative Möglichkeit, seinen Wagen verlustfrei loszuwerden. Ein Vorgehen, dem im Rahmen des Abgasskandals vermehrt Aufmerksamkeit zukommt, das aber auch unabhängig von der Betrugsproblematik einen Mehrwert bietet. Durch Fehler in den Kreditverträgen kann der Kunde die Rückabwicklung des gesamten Geschäfts erreichen – auch Jahre nach Vertragsschluss. Während der Widerrufsjoker für den […]
Seit 2012 kämpft die Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA) gegen das kirchliche Arbeitsrecht, das gegen fundamentale Grundrechte verstößt. Die Sprecherin der Kampagne, Ingrid Matthäus-Maier, begrüßt daher das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland. „Das Urteil des EuGH ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und wird […]
