Stuttgarter Verwaltungsgericht setzt Landesregierung eine Zwei-Wochen-Frist, dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthält und auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen werden – Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht deutlich gemacht, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten und […]
Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe am 28. Juni 2018 verabschiedet. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), äußert sich hierzu: „Die Zielsetzung, gerade den Altenpflegeberuf trotz Rekordzahlen noch attraktiver zu machen und noch mehr Auszubildende zu gewinnen, begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso, […]
„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“ „Auch der Zeuge Dr. Joachim Schütze […]
Das Berliner Landgericht hat dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung der Gründer von envion stattgegeben. Wie schon in der zuvor ergangenen Zwischenverfügung bleibt es envion CEO Woestmann (Quadrat Capital GmbH), seinem Geschäftspartner Thomas van Aubel und dessen Ehefrau Jutta Freifrau von Falkenhausen (Sycamore GmbH) damit auch weiterhin untersagt, Anteile des Unternehmens, die sie […]
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 – 321 O 27/16 – erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag. Bei diesen Darlehen steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird […]
Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich nicht auf die neue Düngeverordnung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland heute wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie verurteilt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit. Denn er bestätigt, dass die […]
envion CEO Matthias Woestmann hat eingestanden, dass die ungerechtfertigte und nicht mit den Hauptanteilseignern und envion-Gründern abgestimmte Kapitalerhöhung nur dazu diente, das Gründerteam um die Stimmenmehrheit zu bringen. Auch wurde in einer Pressemitteilung der envion AG erklärt, dass Matthias Woestmann gemeinsam mit seinem Geschäftsfreund Thomas van Aubel die putschartige Übernahme des Unternehmens geplant und durchgeführt […]
Gestern hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes dem Trilog-Verhandlungsergebnis von EU-Parlament, Rat und Kommission zugestimmt. Damit geht ein mehr als achtjähriger Diskussionsprozess zu Ende, in dem es ursprünglich darum ging, die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln in Europa zu verbessern, an dessen Ende dann aber vor allem die Diskussion stand, […]
Das Urteil ist eindeutig: Der am 29. September 2015 von der Schiedsstelle festgesetzte Landesrahmenvertrag zur ambulanten Pflege ist ungültig. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen (bpa) hatte dagegen geklagt und nun vor dem Sächsischen Landessozialgericht recht bekommen. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass die Rahmenbedingungen für die sächsischen Pflegedienste neu verhandelt und die letzten […]
Für zahlreiche Dieselinhaber kommt es zurzeit zu einem bösen Erwachen. Etwa 15.000 Dieselfahrzeugen droht nun die Zwangsstilllegung. In München und Hamburg haben die Behörden schon erste Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software zwangsweise stillgelegt. Die Halter hatten auf die mehrfache Aufforderung zum Update der Motorensteuerung nicht reagiert. In Hamburg sollen laut Presseberichten zwei PKW aus dem Verkehr […]
