Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich nicht auf die neue Düngeverordnung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland heute wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie verurteilt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit. Denn er bestätigt, dass die […]
envion CEO Matthias Woestmann hat eingestanden, dass die ungerechtfertigte und nicht mit den Hauptanteilseignern und envion-Gründern abgestimmte Kapitalerhöhung nur dazu diente, das Gründerteam um die Stimmenmehrheit zu bringen. Auch wurde in einer Pressemitteilung der envion AG erklärt, dass Matthias Woestmann gemeinsam mit seinem Geschäftsfreund Thomas van Aubel die putschartige Übernahme des Unternehmens geplant und durchgeführt […]
Gestern hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes dem Trilog-Verhandlungsergebnis von EU-Parlament, Rat und Kommission zugestimmt. Damit geht ein mehr als achtjähriger Diskussionsprozess zu Ende, in dem es ursprünglich darum ging, die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln in Europa zu verbessern, an dessen Ende dann aber vor allem die Diskussion stand, […]
Das Urteil ist eindeutig: Der am 29. September 2015 von der Schiedsstelle festgesetzte Landesrahmenvertrag zur ambulanten Pflege ist ungültig. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen (bpa) hatte dagegen geklagt und nun vor dem Sächsischen Landessozialgericht recht bekommen. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass die Rahmenbedingungen für die sächsischen Pflegedienste neu verhandelt und die letzten […]
Für zahlreiche Dieselinhaber kommt es zurzeit zu einem bösen Erwachen. Etwa 15.000 Dieselfahrzeugen droht nun die Zwangsstilllegung. In München und Hamburg haben die Behörden schon erste Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software zwangsweise stillgelegt. Die Halter hatten auf die mehrfache Aufforderung zum Update der Motorensteuerung nicht reagiert. In Hamburg sollen laut Presseberichten zwei PKW aus dem Verkehr […]
Gläubiger akzeptieren Insolvenzplan einstimmig – Jahrelange Rechtsstreitigkeiten über mehr als 100 Mio. Euro verhindert – Ansprüche der Kleingläubiger werden vollständig befriedigt – Forderungen der Fondsanleger sind nicht tangiert In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wölbern Invest B.V. hat Insolvenzverwalter Dr. Tjark Thies nach vier Jahren Verfahrensdauer nun einen Insolvenzplan umgesetzt und das Unternehmen damit […]
Das Berliner Landgericht hat einer einstweiligen Verfügung des Gründerteams der envion AG unter der Führung von Michael Luckow stattgegeben, die es envion CEO Matthias Woestmann, seinem Geschäftspartner Thomas van Aubel und dessen Ehefrau Jutta Freifrau von Falkenhausen unter Androhung von Strafe untersagt, Anteile des Unternehmens, die sie über ihre Firmen halten, an Dritte zu verkaufen. […]
Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöser Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts […]
Letzten Sonntag ging am Flughafen Hamburg nichts mehr. Ein Blackout hat die Stromversorgung lahmgelegt, rund 30.000 Flugpassagiere waren betroffen. Da ging nichts mehr-der Flughafen war komplett „out of order“ Vielerorts ist nun zu lesen, dass dieser Stromausfall einen außergewöhnlichen Umstand darstellt und daher die Fluglinien keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte Verordnung 261/2004 an die gestrandeten […]
Konzerte, Sportveranstaltungen oder Public-Viewing-Events sind Publikumsmagneten und sorgen für hohe Besucherzahlen. Neben dem Unterhaltungsfaktor steht die Sicherheit der Besucher an erster Stelle. Nicht nur das Lenken der Besucherströme, sondern auch die temporären Bauten wie Tribünen, Video-Walls, Zelte oder Bühnen erfordern besondere Beachtung. Generell gilt: Der Veranstalter ist in der Verantwortung und muss die erforderlichen Genehmigungen […]
