Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20. April 2018 – 13 U 193/16 – festgestellt, dass ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs bereits seit dem 04. Februar 2015 nicht mehr verpflichtet war, die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu leisten. Die Streitparteien schlossen im März 2007 einen Darlehensvertrag über […]
Die Aktionäre der SKW Stahl-Metallurgie („SKW“) haben auf der Hauptversammlung am Freitag, dem 18.05.2018 eindeutige Entscheidungen getroffen. Alle Vorschläge der MCGM und der einberufenden Aktionäre wurden mit größtmöglicher Zustimmung angenommen (Prozentwerte in Klammern): Aus dem Aufsichtsrat abberufen wurden Dr. Peter Ramsauer (99,7%), Volker Stegmann (98,4%) und Titus Weinheimer (99,8%). In den Aufsichtsrat gewählt wurden Frau […]
Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese Hürden können zum Scheitern des Start-ups führen. Frühzeitig rechtliche Beratung und Informationsangebote in Anspruch zu nehmen, […]
18.05.2018: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 – 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000,00 Euro verurteilt. Der Darlehensvertrag wurde als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen. Der Hamburger Kläger, der von HAHN Rechtsanwälte vertreten wurde, erklärte mit Schreiben vom 03. […]
In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft der Grünen-Politiker Danyal Bayaz öffentlich den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, […]
Die per 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt auch die Eventbranche vor Herausforderungen – werden doch bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen nicht nur personenbezogene Daten der Teilnehmer verarbeitet, sondern in vielen Fällen vom Veranstalter auch an Dienstleister wie Eventagenturen weitergegeben. Zwtl.: Aber wie erfüllt man bei der Planung und Umsetzung […]
Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des „Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)“ fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai […]
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute die Revision der Barmenia Krankenversicherung a.G. zurückgewiesen und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden im Verfahren gegen die Stadt-Apotheke Freital bestätigt. Damit fallen auch in Zukunft einzelimportierte Medikamente nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Die Stadt-Apotheke Freital hatte 2013 das Krebsmedikament Kadcyla – das damals noch nicht am deutschen Markt erhältlich war […]
Prozessbeginn am 15. Mai 2018 Hintergründe und Informationen auf www.rosalux.de/waffenexporte Am 15. Mai beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Manager des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen möglicher illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird der Waffenexperte Jan van Aken den Prozess vor dem Landgericht Stuttgart von Anfang bis Ende beobachten […]
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er – […]
