„Kleine Anbieter wie die AWO verbünden sich als Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ver.di und weiten Teilen der Politik, um jeglichen Preiswettbewerb in der Altenpflege zu unterbinden. Klar ist bereits heute, wer das angestrebte Rundum-sorglos-Paket bezahlen soll. Höhere Kosten werden auf die pflegebedürftigen Menschen, auf die Angehörigen und auf die Sozialhilfeträger abgewälzt. Notfalls soll dann auch […]
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben aus einer –Flut von Klagen– gegen die sog. Rundfunkgebühr vier exemplarische Verfahren verhandelt und heute in allen vier ein Urteil verkündet. Dabei bemängeln sie lediglich die bisherige Regelung, dass Singles mit zwei Wohnungen zweimal Rundfunkbeitrag zahlen mussten, obwohl sie jeweils nur an einem Ort Medien konsumieren können. In den grundlegenden […]
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung „Der Schöne Morgen“: „Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine schnelle Abschiebung wollten, haben bestimmt dazu […]
Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit seinem heutigen Urteil […]
„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip –Im Zweifel für den Angeklagten– wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet […]
Beim jährlichen Treffen der Mitglieder der internationalen Crisis and Litigation Communicators Alliance (CLCA) vom 21. bis 22. Juni tauschten sich die Experten zum aktuellen Status von Litigation PR in ihren Heimatmärkten aus und diskutierten über die neuesten Entwicklung der Litigation PR. Bei dem Meeting in Berlin wurden die neuen Mitglieder im stetig wachsenden internationalen CLCA […]
Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: „Es ist zu begrüßen, dass […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: „Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung und Bearbeitung rassistisch motivierter Straftaten in […]
Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht“. Unklar sei, ob dann auch […]
– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/131312/100817757 – – Das B2B Vertragstool bietet deutliche Effizienzgewinne durch die intelligente Prüfung und Analyse von umfassenden Rechtsdokumenten – Perfekte Lösung insbesondere für Rechtsabteilungen mit komplexen Vertragsbeständen – Mehrsprachigkeit und hohe Datenschutz-Sicherheitsstandards überzeugen Investoren vom internationalen Marktpotential des Legal Tech Start-ups Das Schweizer Legal Tech Start-up […]
