Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen „fehlender Loyalität“ zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der „Kampagne gegen religiöse […]
Auch im Berufsleben sind Liebesbeziehungen Privatsache. Kirchliche Arbeitgeber ziehen jedoch mitunter Konsequenzen, wenn ihre Arbeitnehmer beispielsweise gegen das Sakrament der Ehe verstoßen. Dies musste ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses am eigenen Leib erfahren. Nachdem er erneut heiratete, kündigte der kirchliche Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof am 11.9.2018 entschied. Für die Kirchen […]
Angesichts des großen Fachkräftemangels in der Pflege müssen auch nach der Einführung der neuen Pflegeausbildung ab dem Jahr 2020 die Ausbildungskapazitäten der Pflegeschulen gesichert werden. Derzeit gibt es aber eine Regelungslücke für die Altenpflegeschulen. „Die Mieten der Altenpflegeschulen müssen refinanziert werden. Wir brauchen jeden Schulplatz, denn in der Pflege müssen wir ausbilden, ausbilden, ausbilden!“ Darauf […]
Im Sommer 2018 wurde der – von Staat und Wirtschaft – unabhängige Verbraucherschutzverein (VSV) gegründet und eine Web-Site unter www.verbraucherschutzverein.at eingerichtet. Wir stellen den Verein und seine ersten Projekte vor: 1. Wie wir die Unabhängigkeit des VSV bewirken 2. Schwerpunkte im Herbst 2018: Dieselgate und Obsoleszenz 3. Buchpräsentation: „Diesel-Schäden“ – Wie Sie sich wehren können!“ […]
Der Aufsichtsrat der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG hat die einberufenden Aktionäre MCGM und La Muza um die Verschiebung der Hauptversammlung gebeten. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München vom 31. Juli 2018 hat der Aufsichtsrat der SKW Stahl Metallurgie eine einstweilige Verfügung gegen den Alleinvorstand Kay Michel erwirkt. Hierdurch ist der Alleinvorstand Kay Michel rechtskräftig verurteilt, […]
Paukenschlag am Landgericht Stuttgart: Ein am 29.08.2018 veröffentlichtes Urteil ist das erste Urteil überhaupt gegen die Mercedes-Benz Bank zum nachträglichen Widerruf eines Autokredits. Für Mercedes-Kunden ist die Zukunft damit gerade ein ganzes Stück positiver geworden. Zahlreiche Gerichte hatten bereits bestätigt, dass Fehler in den Kreditverträgen anderer Herstellerbanken deren Kunden zur Rückabwicklung des Autokaufs berechtigen. Nun […]
Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe GmbH („Everlight Europe“), der deutschen Tochtergesellschaft des taiwanesischen LED Herstellers Everlight Electronics Co., […]
Zur heutigen Kabinettsberatung über das Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Absinken des Rentenniveaus gestoppt werden soll. Damit bewegt sich die Bundesregierung einen Schritt auf unsere Forderung zu, den Wertverlust der Renten nicht länger sehenden Auges zu dulden. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um in Zukunft armutsfeste Renten […]
Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG („LombardClassic 2“) musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. Völlig unerwartet standen die Anleger plötzlich vor einem Totalverlust ihres angelegten Kapitals. Schließlich waren […]
Was sich noch bis vor ein paar Monate für rund 30.000 Anleger im Bereich der Krypto-Währungen bei einer in Aussicht gestellten Rendite von 161 Prozent zu einem lukrativen Investment entwickeln sollte, entpuppt sich für diese nun als Totalschaden. Gerade erst Anfang 2018 gelang dem deutsch-schweizerischen Unternehmen Envion AG, welches nach eigenen Angaben eine energieeffiziente Lösung […]
