Rentenpaket: Stabileres Rentenniveau ist ein wichtiger Schritt

Zur heutigen Kabinettsberatung über das Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Absinken des Rentenniveaus gestoppt werden soll. Damit bewegt sich die Bundesregierung einen Schritt auf unsere Forderung zu, den Wertverlust der Renten nicht länger sehenden Auges zu dulden. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um in Zukunft armutsfeste Renten […]

Lombardium-Anlageskandal: Anlageberater muss rund 2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG („LombardClassic 2“) musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. Völlig unerwartet standen die Anleger plötzlich vor einem Totalverlust ihres angelegten Kapitals. Schließlich waren […]

Krypto-Skandal um Envion AG: Token-Käufer können Schadensersatzansprüche geltend machen

Was sich noch bis vor ein paar Monate für rund 30.000 Anleger im Bereich der Krypto-Währungen bei einer in Aussicht gestellten Rendite von 161 Prozent zu einem lukrativen Investment entwickeln sollte, entpuppt sich für diese nun als Totalschaden. Gerade erst Anfang 2018 gelang dem deutsch-schweizerischen Unternehmen Envion AG, welches nach eigenen Angaben eine energieeffiziente Lösung […]

Tickets zum Selberausdrucken / BGH kippt Eventims „print@home“-Gebühr

Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden (AZ. III ZR 192/17). Verbraucher haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen […]

Fortbildungen für Trennungsväter / Herbstprogramm des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen Gestaltungsmöglichkeiten durch Jugendämter, Familiengerichte und Beratungsstellen eingeschränkt fühlen und zusehen müssen, wie ihre […]

Golze-Skandal: Die Vertuschung geht weiter / Eilantrag auf Akteneinsicht abgelehnt / AfD-Fraktion reicht Widerspruch ein (FOTO)

Golze-Skandal: Die Vertuschung geht weiter / Eilantrag auf Akteneinsicht abgelehnt / AfD-Fraktion reicht Widerspruch ein (FOTO)

Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht im Medikamentenskandal um Gesundheitsministerin Golze (Linke) abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Unter dem Strich sagen die Richter: Wenn am Donnerstag der Gesundheitsausschuss tagt, […]

Unverwertbarkeit von Beweismitteln aus Videoüberwachung von Arbeitnehmern? / Bundesarbeitsgericht entscheidet am 23.8.2018

Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber die Beweismittel durch eine Videoüberwachung des Arbeitnehmers gewonnen hat? Dürfen diese Beweismittel verwendet werden? Nein, urteilte die Vorinstanz und gab der Arbeitnehmerin, die gegen die Kündigung geklagt hatte, Recht. Die Kündigung im vorliegenden Fall sei […]

Volkswagen. Das Urteil. / VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto

Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der […]

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das „100. Jahr des Verfassungsbruchs“, denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an […]

Andersen Global setzt bei Europa-Expansion auf Lansky, Ganzger + partner

Über den globalen Verbund haben Klienten Zugriff auf über 3.000 Berufsträger in knapp 40 Ländern. Zusätzlich erweitert LGP das Portfolio durch Expertise im Bereich Steuerrecht. Andersen Global wiederum erschließt sich über LGP hochinteressante, verhältnismäßig autarke Märkte mit regionalen Marktführern in den Ländern Ost- und Südosteuropas. „Es ist prinzipiell für jede Kanzlei eine Herausforderung, sich international […]