Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. „Wir freuen uns sehr über diese klare Entscheidung, die eindeutig festhält: Tierrechtler dürfen sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen“, bewertet ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke die OLG-Entscheidung, die sich […]
Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Erleichterungen für die Anerkennung von ausländischen Pflegefachkräften zu schaffen, sagt der baden-württembergischen Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst der e.V. (bpa) Rainer Wiesner: „Mit dem Fachkräftemangel in der Pflege hat die CDU-Landtagsfraktion eindeutig das richtige Schwerpunktthema nach oben auf ihre Agenda gesetzt. Schon heute müssen Pflegebedürftige und ihre Familien […]
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden. Die Klage für den vzbv führen wird die Kanzlei R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft […]
Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen „fehlender Loyalität“ zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der „Kampagne gegen religiöse […]
Auch im Berufsleben sind Liebesbeziehungen Privatsache. Kirchliche Arbeitgeber ziehen jedoch mitunter Konsequenzen, wenn ihre Arbeitnehmer beispielsweise gegen das Sakrament der Ehe verstoßen. Dies musste ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses am eigenen Leib erfahren. Nachdem er erneut heiratete, kündigte der kirchliche Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof am 11.9.2018 entschied. Für die Kirchen […]
Angesichts des großen Fachkräftemangels in der Pflege müssen auch nach der Einführung der neuen Pflegeausbildung ab dem Jahr 2020 die Ausbildungskapazitäten der Pflegeschulen gesichert werden. Derzeit gibt es aber eine Regelungslücke für die Altenpflegeschulen. „Die Mieten der Altenpflegeschulen müssen refinanziert werden. Wir brauchen jeden Schulplatz, denn in der Pflege müssen wir ausbilden, ausbilden, ausbilden!“ Darauf […]
Im Sommer 2018 wurde der – von Staat und Wirtschaft – unabhängige Verbraucherschutzverein (VSV) gegründet und eine Web-Site unter www.verbraucherschutzverein.at eingerichtet. Wir stellen den Verein und seine ersten Projekte vor: 1. Wie wir die Unabhängigkeit des VSV bewirken 2. Schwerpunkte im Herbst 2018: Dieselgate und Obsoleszenz 3. Buchpräsentation: „Diesel-Schäden“ – Wie Sie sich wehren können!“ […]
Der Aufsichtsrat der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG hat die einberufenden Aktionäre MCGM und La Muza um die Verschiebung der Hauptversammlung gebeten. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München vom 31. Juli 2018 hat der Aufsichtsrat der SKW Stahl Metallurgie eine einstweilige Verfügung gegen den Alleinvorstand Kay Michel erwirkt. Hierdurch ist der Alleinvorstand Kay Michel rechtskräftig verurteilt, […]
Paukenschlag am Landgericht Stuttgart: Ein am 29.08.2018 veröffentlichtes Urteil ist das erste Urteil überhaupt gegen die Mercedes-Benz Bank zum nachträglichen Widerruf eines Autokredits. Für Mercedes-Kunden ist die Zukunft damit gerade ein ganzes Stück positiver geworden. Zahlreiche Gerichte hatten bereits bestätigt, dass Fehler in den Kreditverträgen anderer Herstellerbanken deren Kunden zur Rückabwicklung des Autokaufs berechtigen. Nun […]
Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe GmbH („Everlight Europe“), der deutschen Tochtergesellschaft des taiwanesischen LED Herstellers Everlight Electronics Co., […]
