Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen Gestaltungsmöglichkeiten durch Jugendämter, Familiengerichte und Beratungsstellen eingeschränkt fühlen und zusehen müssen, wie ihre […]
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht im Medikamentenskandal um Gesundheitsministerin Golze (Linke) abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Unter dem Strich sagen die Richter: Wenn am Donnerstag der Gesundheitsausschuss tagt, […]
Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber die Beweismittel durch eine Videoüberwachung des Arbeitnehmers gewonnen hat? Dürfen diese Beweismittel verwendet werden? Nein, urteilte die Vorinstanz und gab der Arbeitnehmerin, die gegen die Kündigung geklagt hatte, Recht. Die Kündigung im vorliegenden Fall sei […]
Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der […]
Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das „100. Jahr des Verfassungsbruchs“, denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an […]
Ãœber den globalen Verbund haben Klienten Zugriff auf über 3.000 Berufsträger in knapp 40 Ländern. Zusätzlich erweitert LGP das Portfolio durch Expertise im Bereich Steuerrecht. Andersen Global wiederum erschließt sich über LGP hochinteressante, verhältnismäßig autarke Märkte mit regionalen Marktführern in den Ländern Ost- und Südosteuropas. „Es ist prinzipiell für jede Kanzlei eine Herausforderung, sich international […]
Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in Details der Alterssicherung der Landwirte Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht Rechtssicherheit geschaffen hat. Zunächst ist festzuhalten, dass Karlsruhe die Hofabgabeklausel im Grundsatz weiterhin als verfassungsgemäß […]
Die von der Bundesregierung aktuell anvisierten Verbesserungen der Personalausstattung in den Krankenhäusern dürften zulasten der Altenpflege gehen, da statt der erhofften Entlastung der Pflegekräfte in der Altenpflege Krankenhäuser im Wettbewerb um Fachkräfte bevorzugt ausgestattet werden. Das befürchtet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Wenn ein Krankenhaus sein Personal aufstockt, muss es dafür die […]
im September 2010 begann Nichia Corporation („Nichia“) in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation („Harvatek“) betreffend Harvatek–s weiße LED-Produkte „HT-V116TW“, „HT-U158TW“, „HT-T169TW“ und „HT-P178TWU-PQPS-DG“. Nichia machte die Verletzung seines YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) durch diese in Deutschland vertriebenen Produkte geltend und begehrte unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. […]
AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz begrüßt das Urteil gegen einen Programmierer, der eine zerschnittene Deutschlandfahne in seinem Büro aufgehängt und Fotos ins Internet gestellt hatte und dafür vom Amtsgericht Tiergarten zu 2.500 Euro Strafe verurteilt wurde: „Eine mutwillig zerstörte Deutschlandfahne ist eine Straftat. Es ist an der Zeit gewesen, dass ein Gericht das in aller Deutlichkeit klarstellt. […]
