Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige Verjährungsfrist auf zwei Jahre verkürzt werden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch: „Nach der gültigen […]
Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können. Denn […]
Binäre Optionen sind riskant und locken Abzocker an. Die europäische Finanzaufsicht ESMA hat den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger daher innerhalb der EU verboten. Gewinnen oder verlieren – etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Der Anleger setzt darauf, dass ein bestimmtes Ereignis in einem bestimmten Zeitraum eintritt. Wer aufs falsche Pferd gesetzt hat, […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 30. September Skopje: Referendum über Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen […]
Um Privatanleger besser vor ihrem hohen Verlustrisiko zu schützen, hat die ESMA den CFD-Handel innerhalb der Europäischen Union stark beschränkt und strengeren Regeln unterworfen. Beim Handel mit CFDs (Contracts for Difference) konnten die Anleger mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz große Gewinne erzielen. Auf der anderen Seite haben sie aber auch ein hohes Verlustrisiko getragen, wenn eine […]
Die Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrages verurteilt. Vorliegend ging es um ein Immobiliardarlehen vom 26./30. Mai 2011 über 50.000,00 Euro. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 24. August 2018 – 307 O 163/17 -, dass […]
Betriebsübergang, Massenentlassung, DSGVO, Agiles Arbeiten und mehr. Vom 19. bis 20. Februar 2019 lädt der 14. Kongress Arbeitsrecht zum arbeitsrechtlichen Jahresauftakt in das Sofitel Berlin Kurfürstendamm. 2019 befasst sich der Kongress Arbeitsrecht mit den aktuellen Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung – ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Rechtsprechung zu Massenentlassungen. Eine Analyse und Bestandaufnahme […]
Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt erneut vor Lebensversicherungen mit Sitz in Liechtenstein. Vor allem die Vienna Life Lebensversicherungen AG, Fortuna Lebensversicherungen AG und die PrismaLife AG fallen negativ auf. Sie vertreiben seit Jahren fondsgebundene Lebensversicherungen – statt den versprochenen Erträgen, sind Kunden jedoch mit hohen Verlusten konfrontiert. Erfahrene Anwälte und Experten der EAS […]
Vom 26. bis 28. September 2018 ist Francotyp-Postalia (FP) beim 72. Juristentag in Leipzig zu Gast. Der Experte für sicheres Mailbusiness und sichere digitale Kommunikationsprozesse stellt den Fachbesuchern seine Produkte für den rechtskonformen juristischen Schriftverkehr vor. Anfang September hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) einen weiteren wichtigen Schritt auf […]
Private Pflegeheime und Pflegedienste in Baden-Württemberg regeln die Bezahlung von Pflegekräften landesweit einheitlich und transparent. Dazu hat die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Einführung der durch den bpa Arbeitgeberverband entwickelten Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) beschlossen. „Die privaten Pflegeunternehmen zeigen damit deutlich, dass sie bereit sind, Gehälter auf Tarifniveau zu bezahlen. Damit haben […]
