OLG regt Rücknahme der Berufungen im Markenrechtsstreit mit der Versicherungskammer Bayern an Im Rechtsstreit um den Markennamen „die Bayerische“ hat das Oberlandesgericht München angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung „Bayerisch“ gebe. „Damit wäre der für uns völlig überraschend gekommene Angriff der VKB auf unsere erfolgreich eingeführte Marke zurecht abgewehrt“, sagt Dr. Herbert Schneidemann, […]
Mit Urteil vom 26.10.2018 – 5 O 114/17 – hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren 5.084,58 Euro stattgegeben, nachdem bereits im Vorhinein ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers in Höhe von 2.573,00 Euro ergangen war. Das Landgericht bestätigte die […]
„Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich in der Pflege täglich hingebungsvoll. Dabei müssen sie endlich besser unterstützt werden. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn heute das Gesetz für mehr Pflegepersonal verabschiedet wird“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband SoVD begrüße die mit dem Gesetz geplanten Maßnahmen, auf die nun weitere folgen müssten, betont Adolf […]
„Zweifellos wäre es ein positives Signal, falls die Rente im kommenden Jahr erneut um mehr als drei Prozent steigt. Jedoch muss sich dies erst noch bewahrheiten“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Deutschen Rentenversicherung Bund über die Finanzentwicklung der gesetzlichen Rente im kommenden Jahr. Fest stehe hingegen bereits jetzt schon, dass […]
Muss sich der Arbeitgeber aktiv um eine Urlaubsgewährung kümmern, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt? Und können sich Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers noch bestehende Urlaubsansprüche auszahlen lassen? Beide Fragen bejahte der Europäische Gerichtshof heute. Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, ordnet die Entscheidungen ein. Der Urlaubsanspruch ergibt sich […]
Die Auseinandersetzungen rund um die envion AG (Schweiz) nehmen an Härte zu. Gleichwohl arbeitet das Gründerteam um Michael Luckow mit Hochdruck daran, eine Liquidation des Unternehmens zu verhindern. Mit aller Kraft versuchen sie derzeit das Projekt der Mobile Mining Units (MMU) fortzuführen. Wie die Zeitung „Tages-Anzeiger“ aus Zürich berichtet, lieferten die Gründer in enger Zusammenarbeit […]
Am 1. November 2018 startet die Musterfeststellungsklage in Deutschland Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein neues kollektives Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen haben. Verbraucher können sich dann in Deutschland Musterfeststellungsklagen anschließen, die von Verbraucherverbänden geführt werden. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und […]
Am 1. Oktober 2018, nur wenige Wochen vor der für den 18. Oktober 2018 terminierten mündlichen Verhandlung in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-2 U 33/17), hat WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH („WOFI“) seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf betreffend das YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia […]
Sperrfrist: 29.10.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach Informationen des Verbrauchermagazins SUPER.MARKT sind im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland tausende Sparkassenkunden von zweifelhaften Kündigungen betroffen. Die Sparkasse im Landkreis Märkisch-Oderland hat begonnen, spezielle Sparverträge aus dem Jahr 2002 zu kündigen. Hier erhielten Sparer nach einer Laufzeit […]
27.10.2018 – Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn dieses ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist die Basis der Klage, die Greenpeace gemeinsam mit drei Familien beim Berliner Verwaltungsgericht einreicht. Die Kläger-Familien führen auf […]
