– HUK-COBURG obsiegt in dieser Frage vor dem Landgericht Köln – Das Portal darf aber weiter die HUK in Leistungsvergleichen berücksichtigen In einem Urteil vom 18. September 2018 (31 O 376/17) hat das Landgericht Köln einer Klage der HUK-COBURG gegen die Check24-Gruppe stattgegeben. Die HUK-COBURG hatte geklagt, weil sie den Hinweis in der Werbung des […]
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 27. September 2018 – 5 U 38/18 – erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Förde Sparkasse zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Das Urteil ist rechtskräftig. Ähnlich hatte das Oberlandesgericht bereits in einem Urteil vom 01.12.2016 – 5 U 105/16 – gegen die Förde Sparkasse entschieden. Beide […]
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG – Seitenstark e.V. / Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das bundesweite Kinderseiten-Netzwerk Seitenstark und das Deutsche Kinderhilfswerk werben zum „Tag der Kinderseiten“ am Sonntag für die bessere Nutzung qualitätsvoller Internetseiten für Kinder in der schulischen und außerschulischen Bildung. Wie das aussehen kann, haben heute Schülerinnen und Schüler der 5. Jahrgangsstufe der Löcknitz-Grundschule in Berlin gemeinsam […]
Ist das Reparieren eines Hoftors in einer Tischlerei-Werkstatt eine haushaltsbezogene Handwerkerleistung, deren Kosten steuerlich geltend gemacht werden können? Das ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung: Sie betrifft letztlich diverse Handwerkertätigkeiten mit Haushaltsbezug, die außerhalb des Haushalts erbracht werden. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat vor Kurzem zugunsten der Steuerzahler entschieden. Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Der […]
Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 23 Kap 4/17. Musterbeklagte sind die Lange Vermögensberatung GmbH und die ML Treuhand GmbH. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses am […]
Zu den Beratungen des Deutschen Bundestages über das Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Wertverlust der Renten stoppen will. Denn Millionen Deutschen droht der soziale Abstieg im Alter. Um diese Gefahr langfristig einzudämmen, muss das Rentenniveau wieder auf die früheren 53 Prozent netto vor Steuern angehoben werden. Zudem ist […]
Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige Verjährungsfrist auf zwei Jahre verkürzt werden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch: „Nach der gültigen […]
Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Ãœberzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können. Denn […]
Binäre Optionen sind riskant und locken Abzocker an. Die europäische Finanzaufsicht ESMA hat den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger daher innerhalb der EU verboten. Gewinnen oder verlieren – etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Der Anleger setzt darauf, dass ein bestimmtes Ereignis in einem bestimmten Zeitraum eintritt. Wer aufs falsche Pferd gesetzt hat, […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 30. September Skopje: Referendum über Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen […]
