Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“, erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei […]
Zu Unrecht geblitzt? Messanlagen vom Typ „ES 3.0“ sollen ungenaue Werte liefern, wenn sie Autos mit LED-Scheinwerfern ins Visier nehmen. Laut „AutoBild“ wurden bereist Verfahren eingestellt und Geldbußen reduziert. Betroffene können sich mit ihrem Bußgeldbescheid an die Berliner Coduka GmbH wenden. Das marktführende Legal Tech Unternehmen lässt Vorwürfe über seinen Service Geblitzt.de kostenfrei prüfen. An […]
Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist – eine Definition über den Ehestand. „Ein Anachronismus“ meint Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und fordert die Neudefinition von Vaterschaft analog zur Mutterschaft über die biologische Abstammung ein. Eine zeitgemäße Korrektur sei überfällig. […]
Wenn Biber ein privates Grundstück untergraben, dann kann der Eigentümer die Beseitigung der daraus entstandenen Schäden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Denn derartige Tierschäden betrachtet die Finanzrechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als existenziell für einen Hausbesitzer. (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 3 K 625/17) Der Fall: Es war nicht […]
Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die envion AG aufgrund eines „Organmangels“ aufgelöst wird. Dies meldet die deutsche Quadrat Capital GmbH als Aktionärin der envion AG. Die Liquidierung wird vom Konkursamt Zug nach Schweizer Konkursrecht durchgeführt. Damit werden die Gläubiger der envion AG, die rund 37.000 ICO-Investoren, ihr Geld zurückerhalten. Grund für die Gerichtsentscheidung ist […]
Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland […]
Bund, Länder, Kommunen – schlichtweg jeder öffentliche Auftraggeber ist spätestens seit dem 19. Oktober gehalten, Ausschreibungen in elektronischer Form abzuwickeln, wenn sie ein gewisses Volumen überschreiten. Und Schritt zwei steht unmittelbar bevor: Am 1. Januar 2019 gibt es auch für größtenteils unterschwellige, also Aufträge, die bestimmte Volumina nicht überschreiten, eine unumkehrbare Deadline. Denn dann müssen […]
– Erstes Urteil in Deutschland gegen chinesisches Mutterunternehmen Hytera Communications Limited – Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Hytera das Patent von Motorola Solutions verletzt – Unterlassungsanordnung untersagt Hytera, patentrechtsverletzende Produkte anzubieten; Schadensersatzpflicht von Hytera festgestellt Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) gab heute den positiven Ausgang seiner jüngsten Patentrechtsverletzungsklagen in Deutschland gegen die Hytera Communications Corporation […]
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht selten stiefmütterlich behandelt. Dabei ist es nicht nur […]
Die Verurteilung einer Österreicherin, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen nahelegte, ist rechtens. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie war wegen Herabwürdigung religiöser Lehren 2011 zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt worden. Die Wienerin hatte bei einem Vortrag zu den «Grundlagen des Islam» die Ehe zwischen dem 56jährigen Propheten Mohammed […]
