Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen als auch ein allgemeines Wohngebiet auswies. Er verwies darauf, dass die vor einer zwischenzeitlich erfolgten Eingemeindung rechtlich zuständige Kommune in ihrem Bebauungsplan die Blickbeziehungen zur umgebenden Natur und das Vermeiden einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Amtsblätter nicht wie Zeitungen berichten dürfen. Für die kostenlos verteilten Blätter der Gemeinden gibt es klare Grenzen, urteilte das Gericht heute in Karlsruhe. Kommunen dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommune unterrichten. Eine pressemäßige Berichterstattung über das Leben der Gemeinde […]
Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV): „Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Dies ist kein Urteil zu Lasten der Versicherten, sondern es […]
In den Patentverletzungsklageverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf in Deutschland, welche die Nichia Corporation („Nichia“) gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen „Everlight“) eingeleitet hatte, hat Everlight die auf der Verletzung von Nichia–s beiden YAG-Patenten EP 936 682 (DE 697 02 929) und EP 2 […]
Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 132/16), mit dem die Verletzung des YAG-Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch die WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH („WOFI“) festgestellt wurde, forderte Nichia kürzlich WOFI auf, ihre Rechnungslegung, die WOFI im September 2017 im Rahmen der vorläufigen […]
Eigentlich sind die Tage zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar eine Zeit, in der man als Immobilienbesitzer in erster Linie seine Ruhe haben und sich auf Familienfeiern, Bescherung und Silvesterpartys einstellen möchte. Doch nicht immer ist das möglich. Manchmal liefert ausgerechnet der Jahreswechsel einen Anlass zum Streit. Der Infodienst Recht und Steuern der […]
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Ãœberwachungsstaat“, erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei […]
Zu Unrecht geblitzt? Messanlagen vom Typ „ES 3.0“ sollen ungenaue Werte liefern, wenn sie Autos mit LED-Scheinwerfern ins Visier nehmen. Laut „AutoBild“ wurden bereist Verfahren eingestellt und Geldbußen reduziert. Betroffene können sich mit ihrem Bußgeldbescheid an die Berliner Coduka GmbH wenden. Das marktführende Legal Tech Unternehmen lässt Vorwürfe über seinen Service Geblitzt.de kostenfrei prüfen. An […]
Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist – eine Definition über den Ehestand. „Ein Anachronismus“ meint Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und fordert die Neudefinition von Vaterschaft analog zur Mutterschaft über die biologische Abstammung ein. Eine zeitgemäße Korrektur sei überfällig. […]
Wenn Biber ein privates Grundstück untergraben, dann kann der Eigentümer die Beseitigung der daraus entstandenen Schäden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Denn derartige Tierschäden betrachtet die Finanzrechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als existenziell für einen Hausbesitzer. (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 3 K 625/17) Der Fall: Es war nicht […]
