Nach rbb-Informationen sind im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen mehrere Geschäfts- und Wohnräume in Berlin und Brandenburg durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte zuvor Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dem rbb, dass zwei Objekte durchsucht wurden. Oberstaatsanwalt Winter sagte, dabei seien Beweismittel sichergestellt worden. Der rbb […]
Dass Automobilhersteller die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert haben, wird für deutsche Unternehmen branchenübergreifend negative Folgen haben. „Der Abgas-Skandal hat dazu geführt, dass es auch in Deutschland Sammelklagen gibt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die klagefreudigen Deutschen sich zusammentun, um weitere Unternehmen aus anderen Branchen vor Gericht zu bringen“, sagt Hartmuth Kremer-Jensen, Mitglied […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz(KapMuG) vom 21. Dezember 2018 – 13 Kap 3/15 – festgestellt, dass der Prospekt für die Beteiligung an der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien I GmbH & Co. KG fehlerhaft bzw. unvollständig ist. Der 13. Zivilsenat bejahte die Fehlerhaftigkeit des Prospekts hinsichtlich von vier wesentlichen Punkten. „Das KapMuG-Verfahren […]
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie […]
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 – 307 O 336/16 – erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Landgericht bereits in einem Urteil vom 23.04.2018 – 318 O 341/17 – gegen die Hamburger Sparkasse AG entschieden. Beide Urteile wurden […]
Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen […]
Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es gut, dass die Karlsruher Richter heute die Frage prüfen, ob die Hartz-Sanktionen verfassungswidrig sind. Denn bei den bisherigen Regelungen darf es aus unserer Sicht keinesfalls bleiben. Der Staat muss die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“ Pressekontakt: Kontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle Stralauer […]
Der nachfolgende Beitrag skizziert exemplarisch, auf welchen Ebenen der Brexit Auswirkungen auf bestehende britische Lebensversicherungen haben könnte. Dabei hat Scottish Widows bereits auf die bestehende Unsicherheit reagiert und beabsichtigt, das europäische Portfolio auf eine Tochtergesellschaft in Luxemburg zu übertragen. Auch den Versicherungsnehmern bleiben Reaktionsmöglichkeiten, sofern sie sich von ihrer Versicherung trennen möchten. Der Artikel befasst […]
Studie untersucht 5037 Unternehmen auf bis zu 143 Kriterien / 95 Prozent nutzen E-Mail-Marketing, aber alle machen Fehler / 18,3 Prozent der Newsletter-Anmeldungen ohne Double-Opt-in 95,4 Prozent der 5000 Top-Unternehmen im deutschsprachigen Raum betreiben E-Mail-Marketing. Grundlegende Aspekte der E-Mail-Kommunikation werden oft missachtet. 18,3 Prozent haben ein offenes Formular online, über das sich Abmahnanwälte ohne Double-Opt-in […]
Nachdem bereits Standard Life angekündigt hat, bestimmte Lebensversicherungsbestände auf eine irische Tochtergesellschaft zu übertragen, folgt auch nun die Scottish Widows Limited – besser bekannt unter der Servicemarke Clerical Medical – diesem Vorbild. Aufgrund des drohenden Brexits beabsichtigt nun auch die Scottish Widows ihr europäisches Portfolio auf eine neue juristische Person, die Scottish Widows Europe S.A. […]
