Ab dem kommenden Jahr könnte Nordrhein-Westfalen ein Pflegeheimsterben erleben, wenn nicht schnell und wirksam gegengesteuert wird. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Christof Beckmann. „Das Ende des aktuellen Bestandsschutzes für Pflegeheime in Mietimmobilien wird ab dem Jahr 2020 Existenzen vernichten und die Pflegeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen deutlich und langfristig […]
Angesichts der vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) vorgestellten Entwicklung der Eigenanteile für Heimbewohner kritisiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), erneut die Schlechterstellung von Heimbewohnern gegenüber ambulant versorgten Menschen. „Wenn die Krankenkasse die Leistungen der Behandlungspflege bei stationär versorgten Pflegebedürftigen genauso übernehmen würde wie bei den Versicherten, […]
Darf ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen strikte Neutralität verordnen und jedes sichtbare Zeichen religiöser oder weltanschaulicher Ãœberzeugung bei seinen Arbeitnehmern verbieten? Einiges spricht dagegen, entschied das Bundesarbeitsgericht heute. Eine abschließende Entscheidung traf das Gericht aber nicht, sondern legte den Fall zur Beurteilung heute dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser solle sich zum Verhältnis deutscher Religionsfreiheit und […]
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht [1] für richtig: „Bei Verdacht einer schweren Straftat kann auf richterliche Anordnung auch ein ansonsten anonymer Internetnutzer anhand seiner IP-Adresse identifiziert werden. Anbieter müssen das im Einzelfall ermöglichen. Diese Entscheidung belegt, dass […]
Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. Interessant ist aus Sicht von casusQuo hier vor allem die höchstrichterliche Begründung der Nichtannahme, die der Veröffentlichung vom 8. Januar 2019 zu entnehmen ist. Folgende Argumente […]
mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch – Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). „Damit haben wir – nach meiner Kenntnis – das allererste rechtskräftige Urteil […]
Nach rbb-Informationen sind im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen mehrere Geschäfts- und Wohnräume in Berlin und Brandenburg durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte zuvor Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dem rbb, dass zwei Objekte durchsucht wurden. Oberstaatsanwalt Winter sagte, dabei seien Beweismittel sichergestellt worden. Der rbb […]
Dass Automobilhersteller die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert haben, wird für deutsche Unternehmen branchenübergreifend negative Folgen haben. „Der Abgas-Skandal hat dazu geführt, dass es auch in Deutschland Sammelklagen gibt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die klagefreudigen Deutschen sich zusammentun, um weitere Unternehmen aus anderen Branchen vor Gericht zu bringen“, sagt Hartmuth Kremer-Jensen, Mitglied […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz(KapMuG) vom 21. Dezember 2018 – 13 Kap 3/15 – festgestellt, dass der Prospekt für die Beteiligung an der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien I GmbH & Co. KG fehlerhaft bzw. unvollständig ist. Der 13. Zivilsenat bejahte die Fehlerhaftigkeit des Prospekts hinsichtlich von vier wesentlichen Punkten. „Das KapMuG-Verfahren […]
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie […]
