Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 – 307 O 336/16 – erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Landgericht bereits in einem Urteil vom 23.04.2018 – 318 O 341/17 – gegen die Hamburger Sparkasse AG entschieden. Beide Urteile wurden […]
Ãœberarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen […]
Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es gut, dass die Karlsruher Richter heute die Frage prüfen, ob die Hartz-Sanktionen verfassungswidrig sind. Denn bei den bisherigen Regelungen darf es aus unserer Sicht keinesfalls bleiben. Der Staat muss die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“ Pressekontakt: Kontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle Stralauer […]
Der nachfolgende Beitrag skizziert exemplarisch, auf welchen Ebenen der Brexit Auswirkungen auf bestehende britische Lebensversicherungen haben könnte. Dabei hat Scottish Widows bereits auf die bestehende Unsicherheit reagiert und beabsichtigt, das europäische Portfolio auf eine Tochtergesellschaft in Luxemburg zu übertragen. Auch den Versicherungsnehmern bleiben Reaktionsmöglichkeiten, sofern sie sich von ihrer Versicherung trennen möchten. Der Artikel befasst […]
Studie untersucht 5037 Unternehmen auf bis zu 143 Kriterien / 95 Prozent nutzen E-Mail-Marketing, aber alle machen Fehler / 18,3 Prozent der Newsletter-Anmeldungen ohne Double-Opt-in 95,4 Prozent der 5000 Top-Unternehmen im deutschsprachigen Raum betreiben E-Mail-Marketing. Grundlegende Aspekte der E-Mail-Kommunikation werden oft missachtet. 18,3 Prozent haben ein offenes Formular online, über das sich Abmahnanwälte ohne Double-Opt-in […]
Nachdem bereits Standard Life angekündigt hat, bestimmte Lebensversicherungsbestände auf eine irische Tochtergesellschaft zu übertragen, folgt auch nun die Scottish Widows Limited – besser bekannt unter der Servicemarke Clerical Medical – diesem Vorbild. Aufgrund des drohenden Brexits beabsichtigt nun auch die Scottish Widows ihr europäisches Portfolio auf eine neue juristische Person, die Scottish Widows Europe S.A. […]
Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des Untersuchungshäftlings Maik S. durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 03. Januar 2019. Innerhalb einer Pressemitteilung des Gerichts vom selben Tag wurde zur Begründung ausgeführt: „Die Aufhebung des Haftbefehles erfolge im Hinblick auf mehrere vermeidbare Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die […]
58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD schon immer gefordert hat. In Deutschland können sie sich durch alle Instanzen gegen ihre Abschiebung klagen. Man könne es auf eine Instanz beschränken, deren […]
Kurz vor Weihnachten erhielten die mehr als 80.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen einen Bescheid, mit dem sie darüber informiert wurden, sie hätten zukünftig 140 Euro im Halbjahr für ihre Zwangsmitgliedschaft in der neu eingerichteten Pflegekammer zu entrichten. Eine daraufhin gestartete Online-Petition mit dem Ziel der „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ konnte […]
Wenn ein Grundstückseigentümer einmalig eine Entschädigung dafür erhält, dass er einem Energieversorger die Ãœberspannung seines Anwesens mit einer Hochspannungsleitung gestattet, dann handelt es sich dabei um keine steuerpflichtigen Einnahmen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 31/16) Der Fall: Der Eigentümer eines von […]
