Die mögliche Einführung eines Provisionsdeckels lehnt die Versicherungsgruppe die Bayerische ab. Deshalb hat die Bayerische aktiv im Vorfeld die aktuellen Rechtsgutachten zu dem Thema von den beiden renommierten Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski unterstützt und sich auch an der Finanzierung beteiligt. Die Ergebnisse der Gutachten: Ein Provisionsdeckel im Bereich der […]
Unverhofft kommt oft: „Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk“, sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem „Wintermärchen für Verbraucher“. Die Entscheidung des Landgerichts (LG) […]
Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder der Linken mit Stellen versorgt wurden, die ihnen in dieser Form nicht zustanden. Das Oberverwaltungsgericht hat […]
Die Europäische Union möchte die Interessen der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft von Versicherungen besser schützen. Dafür hat sie in der Insurance Distribution Directive (IDD) festgesetzt, wie Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln sollen. Eine aktuelle Studie der Managementberatung 67rockwell zeigt nun, dass die Umsetzung dieser Regelung in Deutschland nur teilweise gelingt. Die gemeinsam mit Prof. […]
Ab dem kommenden Jahr könnte Nordrhein-Westfalen ein Pflegeheimsterben erleben, wenn nicht schnell und wirksam gegengesteuert wird. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Christof Beckmann. „Das Ende des aktuellen Bestandsschutzes für Pflegeheime in Mietimmobilien wird ab dem Jahr 2020 Existenzen vernichten und die Pflegeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen deutlich und langfristig […]
Angesichts der vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) vorgestellten Entwicklung der Eigenanteile für Heimbewohner kritisiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), erneut die Schlechterstellung von Heimbewohnern gegenüber ambulant versorgten Menschen. „Wenn die Krankenkasse die Leistungen der Behandlungspflege bei stationär versorgten Pflegebedürftigen genauso übernehmen würde wie bei den Versicherten, […]
Darf ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen strikte Neutralität verordnen und jedes sichtbare Zeichen religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung bei seinen Arbeitnehmern verbieten? Einiges spricht dagegen, entschied das Bundesarbeitsgericht heute. Eine abschließende Entscheidung traf das Gericht aber nicht, sondern legte den Fall zur Beurteilung heute dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser solle sich zum Verhältnis deutscher Religionsfreiheit und […]
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht [1] für richtig: „Bei Verdacht einer schweren Straftat kann auf richterliche Anordnung auch ein ansonsten anonymer Internetnutzer anhand seiner IP-Adresse identifiziert werden. Anbieter müssen das im Einzelfall ermöglichen. Diese Entscheidung belegt, dass […]
Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. Interessant ist aus Sicht von casusQuo hier vor allem die höchstrichterliche Begründung der Nichtannahme, die der Veröffentlichung vom 8. Januar 2019 zu entnehmen ist. Folgende Argumente […]
mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch – Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). „Damit haben wir – nach meiner Kenntnis – das allererste rechtskräftige Urteil […]
