Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die envion AG aufgrund eines „Organmangels“ aufgelöst wird. Dies meldet die deutsche Quadrat Capital GmbH als Aktionärin der envion AG. Die Liquidierung wird vom Konkursamt Zug nach Schweizer Konkursrecht durchgeführt. Damit werden die Gläubiger der envion AG, die rund 37.000 ICO-Investoren, ihr Geld zurückerhalten. Grund für die Gerichtsentscheidung ist […]
Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Ãœbertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland […]
Bund, Länder, Kommunen – schlichtweg jeder öffentliche Auftraggeber ist spätestens seit dem 19. Oktober gehalten, Ausschreibungen in elektronischer Form abzuwickeln, wenn sie ein gewisses Volumen überschreiten. Und Schritt zwei steht unmittelbar bevor: Am 1. Januar 2019 gibt es auch für größtenteils unterschwellige, also Aufträge, die bestimmte Volumina nicht überschreiten, eine unumkehrbare Deadline. Denn dann müssen […]
– Erstes Urteil in Deutschland gegen chinesisches Mutterunternehmen Hytera Communications Limited – Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Hytera das Patent von Motorola Solutions verletzt – Unterlassungsanordnung untersagt Hytera, patentrechtsverletzende Produkte anzubieten; Schadensersatzpflicht von Hytera festgestellt Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) gab heute den positiven Ausgang seiner jüngsten Patentrechtsverletzungsklagen in Deutschland gegen die Hytera Communications Corporation […]
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht selten stiefmütterlich behandelt. Dabei ist es nicht nur […]
Die Verurteilung einer Österreicherin, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen nahelegte, ist rechtens. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie war wegen Herabwürdigung religiöser Lehren 2011 zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt worden. Die Wienerin hatte bei einem Vortrag zu den «Grundlagen des Islam» die Ehe zwischen dem 56jährigen Propheten Mohammed […]
OLG regt Rücknahme der Berufungen im Markenrechtsstreit mit der Versicherungskammer Bayern an Im Rechtsstreit um den Markennamen „die Bayerische“ hat das Oberlandesgericht München angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung „Bayerisch“ gebe. „Damit wäre der für uns völlig überraschend gekommene Angriff der VKB auf unsere erfolgreich eingeführte Marke zurecht abgewehrt“, sagt Dr. Herbert Schneidemann, […]
Mit Urteil vom 26.10.2018 – 5 O 114/17 – hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren 5.084,58 Euro stattgegeben, nachdem bereits im Vorhinein ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers in Höhe von 2.573,00 Euro ergangen war. Das Landgericht bestätigte die […]
„Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich in der Pflege täglich hingebungsvoll. Dabei müssen sie endlich besser unterstützt werden. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn heute das Gesetz für mehr Pflegepersonal verabschiedet wird“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband SoVD begrüße die mit dem Gesetz geplanten Maßnahmen, auf die nun weitere folgen müssten, betont Adolf […]
„Zweifellos wäre es ein positives Signal, falls die Rente im kommenden Jahr erneut um mehr als drei Prozent steigt. Jedoch muss sich dies erst noch bewahrheiten“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Deutschen Rentenversicherung Bund über die Finanzentwicklung der gesetzlichen Rente im kommenden Jahr. Fest stehe hingegen bereits jetzt schon, dass […]
