Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am Montag, 25.3.2019, den Verfahrensbeteiligten den Abschlussbericht zum Enforcementverfahren gegen die envion AG zugestellt. Die FINMA stellt darin fest, dass die envion AG unerlaubt Publikumseinlagen entgegengenommen hat. Gleichzeitig entlastet die FINMA den Verwaltungsrat der envion AG, der sich auf die umfassende Beratung von Anwaltskanzleien verlassen habe, insbesondere was die korrekte […]
Die von vielen Kommunen erhobene Wettbürosteuer auf Grundlage der Brutto-Wetteinsätze ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, in einem Gutachten im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV). Die Verfassungswidrigkeit begründet Kirchhof mit der Gleichartigkeit von Wettbürosteuer und Sportwettsteuer. Letztgenannte erhebt der Bund nach […]
Das Europäische Parlament bestätigt die Einigung der EU-Institutionen über eine Urheberrechts-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt. VAUNET begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den verabschiedeten Text die Rechte einzelner Rechteinhaber wie der Verleger im Onlinebereich besser schützt und Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen will. Hierdurch wird die Wertigkeit der Urheber- und Leistungsschutzrechte im digitalen Umfeld gestärkt. […]
Das Landgericht Hamburg hat die Lloyd Fonds AG mit Urteil vom 07.03.2019 – 321 O 10/18 – zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 120.000 EUR verurteilt (nicht rechtskräftig). Das klagende Ehepaar aus Weilheim hatte sich im Oktober 2008 mit jeweils 50.000 EUR zuzüglich 5 Prozent Agio an der MS „THIRA SEA“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & […]
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende Widerrufsrecht. Im Jahr 2008 schlossen die Kläger zwei Immobiliendarlehensverträge mit der Haspa. Den […]
Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort „Artikel 13“ gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensburg und Stuttgart. Die Ulmer Piraten rufen zusammen mit den Jusos, am Samstag, den 23.03. auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz um 13:00 Uhr, alle Menschen und Bots zur Demonstration […]
Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankenkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank AG ist vom Oberlandesgericht Stuttgart am 20. März 2019 als unzulässig abgewiesen worden. Der VI. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 MK 1/18). Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN […]
Zur geplanten Anhebung der Renten um über drei Prozent erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist ein sehr positives Signal, dass die Rente um mehr als drei Prozent steigen soll. Gleichwohl reicht es nicht aus, das Rentenniveau nur bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren. Nötig ist eine langfristige Niveausicherung bei 53 Prozent, um das Vertrauen in […]
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun […]
Montag, 11. März Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.) Am Montag wird das Parlament über eine Erweiterung des EU-Strafregisters ECRIS beraten, sowie über das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam und über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor. Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der politischen Beziehungen […]
