Deutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Standortwahl von Luftmessstationen und ermittelten Schadstoffwerten – Stellungnahme verdeutlicht die Bedeutung der europarechtlichen Vorgaben für die „Saubere Luft“ für Leben und Gesundheit – DUH fordert Verkehrsminister Scheuer dazu auf, sich nicht länger von den Dieselkonzernen und Fake-Wissenschaftlern instrumentalisieren zu lassen, sondern auf der Basis der geltenden NO2-Grenzwerte […]
Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des […]
+ + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den mexikanischen Unternehmenskonten von SAP gepfändet Ein Zivilgericht in Mexiko-Stadt hat eine Pfändung der mexikanischen […]
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 – 6 U 338/17 – entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger hatten den Widerruf unter […]
Unternehmen, die Personendaten unverschlüsselt übertragen oder speichern, müssen 2019 mit handfesten Strafen rechnen. Darauf weist die TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) hin, die einen gleichnamigen Datenaustauschservice mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betreibt. „Die Datenschutz-Grundverordnung legt klipp und klar fest, dass personenbezogene Daten lückenlos verschlüsselt sein müssen“, sagt TeamDrive-Geschäftsführer Detlef Schmuck. Er erklärt: „Firmen, die in diesem Jahr die DSGVO […]
Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info [1] zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am […]
Die mögliche Einführung eines Provisionsdeckels lehnt die Versicherungsgruppe die Bayerische ab. Deshalb hat die Bayerische aktiv im Vorfeld die aktuellen Rechtsgutachten zu dem Thema von den beiden renommierten Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski unterstützt und sich auch an der Finanzierung beteiligt. Die Ergebnisse der Gutachten: Ein Provisionsdeckel im Bereich der […]
Unverhofft kommt oft: „Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk“, sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem „Wintermärchen für Verbraucher“. Die Entscheidung des Landgerichts (LG) […]
Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder der Linken mit Stellen versorgt wurden, die ihnen in dieser Form nicht zustanden. Das Oberverwaltungsgericht hat […]
Die Europäische Union möchte die Interessen der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft von Versicherungen besser schützen. Dafür hat sie in der Insurance Distribution Directive (IDD) festgesetzt, wie Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln sollen. Eine aktuelle Studie der Managementberatung 67rockwell zeigt nun, dass die Umsetzung dieser Regelung in Deutschland nur teilweise gelingt. Die gemeinsam mit Prof. […]
