Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine […]
Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Der Schutz des Arbeitnehmers und die europäische Arbeitszeit-Richtlinie verlangen von Unternehmen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Prof. Dr. […]
Deloitte Legal und Epstein Becker Green – eine der zehn größten USArbeitsrechtskanzleien – geben heute bekannt, dass sie eine strategische Allianz begründen, um ihren Mandanten ein umfassendes und globales Beratungsangebot für die Bereiche Arbeitsrecht und Workforce Management Services anbieten zu können. Diese Allianz vereint die globale Reichweite und die Stärke des multidisziplinären Geschäftsmodells von Deloitte […]
Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. „Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer verwendet, um die Anleger zu überzeugen“, sagt Dr. Jochen Strohmeyer, […]
Rund 1.000 Tage lang saß der Berliner Unternehmer Holger Thorsten Schubart in Südfrankreich und Deutschland in Haft. Der Vorwurf: Schwerer Betrug mit Immobiliengeschäften. Nur ungern berichtet Schubart über diese Zeit voller Demütigungen und Gewalt. Zitat: „Bis heute ist mein Körper von Narben gezeichnet.“ Zermürbt gab Schubart dem Drängen eines Staatsanwalts nach und unterzeichnete 2003 ein […]
Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von Museums-Stifter Karl Bröhan (1921-2000), erbittert gegen die Provisionsforderung seines ehemaligen Beraters Stephan […]
„Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt. Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not“, warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des 25. Jahrestages nach Einführung der sozialen Pflegeversicherung. „Pflege darf kein Armutsrisiko sein, deshalb […]
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 – 12 O 260/17 (2) – entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: „Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat das Landgericht den […]
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, […]
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. „Durch die Entscheidung der Kammer des (Berliner – Red.) Landgerichts wird tatsächlich die Verbindlichkeit und die Rechtskraft des Mietspiegels […]
