Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in Pflegeheimen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: „Das Urteil des Bundessozialgerichts ist zu begrüßen. Angesichts mehrerer unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zum Umgang mit sogenannten Honorarkräften schafft dieses Urteil nun endlich Klarheit. Das entspricht voll und ganz der Linie unseres Verbandes. Wir empfehlen unseren Mitgliedern schon seit […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport […]
Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen Tierschutzbund e. V., der Erna-Graff-Stiftung und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz. Das Gericht […]
Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden. Selbst ein „unschuldiger“ Miteigentümer kann davon betroffen sein. Allerdings muss ihm nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Möglichkeit eingeräumt werden, den Störer zu entfernen und dessen Anteile zu kaufen. […]
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung zum Rechtsstreit 13 O 175/18 festgelegt, dass die Autokreditverträge der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in Lauf setzen, wenn sie die Formulierung enthalten: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der […]
* Neuer kollaborativer Ansatz zur beschleunigten Umsetzung von innovativen Lösungen * Freshfields Lab ist integraler Teil der Digitalisierungsstrategie der Kanzlei * Erster Standort in Berlin als europäischer Start-up-Metropole – Nukleus des angestrebten globalen Lab-Angebots Freshfields Bruckhaus Deringer hat heute das erste Freshfields Lab in Berlin eröffnet. Gemeinsam mit Mandanten will die internationale Wirtschaftskanzlei im Lab […]
– Bei exakter Quellenangabe „FAKT“ sofort zur Veröffentlichung frei – Nach Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“ sammelte eine Beratungsfirma im Auftrag von Monsanto verdeckt Informationen im Weißen Haus in Washington. Erkundet wurde dabei offenbar die Position der Trump-Administration zum Pflanzengift Glyphosat. Die Informationsgeber wussten aber nicht, dass Details aus den Gesprächen für Monsanto bestimmt waren. Das […]
Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Der Verdacht weitet sich […]
Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 – 2 O 426/18 – gegenüber der Volkswagen Bank GmbH entschieden, dass ein VW-Kunde den Autokredit zur Finanzierung seines Dieselfahrzeuges nicht mehr bedienen muss. „Mit seiner neuen Entscheidung hat das Landgericht Ravensburg seine Rechtsprechung aus den früheren Urteilen vom 07. August 2018 – 2 O […]
