Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende Widerrufsrecht. Im Jahr 2008 schlossen die Kläger zwei Immobiliendarlehensverträge mit der Haspa. Den […]
Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort „Artikel 13“ gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensburg und Stuttgart. Die Ulmer Piraten rufen zusammen mit den Jusos, am Samstag, den 23.03. auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz um 13:00 Uhr, alle Menschen und Bots zur Demonstration […]
Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankenkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank AG ist vom Oberlandesgericht Stuttgart am 20. März 2019 als unzulässig abgewiesen worden. Der VI. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 MK 1/18). Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN […]
Zur geplanten Anhebung der Renten um über drei Prozent erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist ein sehr positives Signal, dass die Rente um mehr als drei Prozent steigen soll. Gleichwohl reicht es nicht aus, das Rentenniveau nur bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren. Nötig ist eine langfristige Niveausicherung bei 53 Prozent, um das Vertrauen in […]
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun […]
Montag, 11. März Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.) Am Montag wird das Parlament über eine Erweiterung des EU-Strafregisters ECRIS beraten, sowie über das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam und über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor. Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der politischen Beziehungen […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Die Einsicht der Verfassungsschützer, dass sie die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns überschritten haben, kommt etwas spät, aber […]
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wird in naher Zukunft über die Rechtmäßigkeit der preisrechtlich verbindlichen Mindest- und Höchstsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) urteilen. Sollten die Richter sich dem Plädoyer des Generalanwalts beim EuGH Szpunar anschließen und die Mindest- und Höchstsätze für nicht vereinbar mit EU-Recht erklären, ist nicht auszuschließen, dass […]
Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Tayyiba Bajwa, Referentin bei Reprieve (Großbritannien) […]
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen „tagespolitischem Aktivismus“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts, dem Einsatz für konkrete politische Positionen keine Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn zuzubilligen, ist nachvollziehbar und ich begrüße diese Position […]
