Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. „Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer verwendet, um die Anleger zu überzeugen“, sagt Dr. Jochen Strohmeyer, […]
Rund 1.000 Tage lang saß der Berliner Unternehmer Holger Thorsten Schubart in Südfrankreich und Deutschland in Haft. Der Vorwurf: Schwerer Betrug mit Immobiliengeschäften. Nur ungern berichtet Schubart über diese Zeit voller Demütigungen und Gewalt. Zitat: „Bis heute ist mein Körper von Narben gezeichnet.“ Zermürbt gab Schubart dem Drängen eines Staatsanwalts nach und unterzeichnete 2003 ein […]
Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von Museums-Stifter Karl Bröhan (1921-2000), erbittert gegen die Provisionsforderung seines ehemaligen Beraters Stephan […]
„Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Ãœberforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt. Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not“, warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des 25. Jahrestages nach Einführung der sozialen Pflegeversicherung. „Pflege darf kein Armutsrisiko sein, deshalb […]
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 – 12 O 260/17 (2) – entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: „Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat das Landgericht den […]
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, […]
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. „Durch die Entscheidung der Kammer des (Berliner – Red.) Landgerichts wird tatsächlich die Verbindlichkeit und die Rechtskraft des Mietspiegels […]
In eigener Sache Testanbieter wie ÖKO-TEST können laut dem EuGH die Nutzung ihrer bekannten Testsiegel untersagen. Das Grundsatzurteil soll Verbraucher vor Falschinformationen schützen. Die Richter urteilten über einen unzulässigen Einsatz des ÖKO-TEST-Labels. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Testanbieter wie ÖKO-TEST die Nutzung ihres Testsiegels untersagen können. Voraussetzung ist, dass das Siegel als bekannte […]
Der internationale Kreditversicherer Atradius und die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG bieten Lieferanten im Firmengeschäft ab sofort ein neues, gemeinsames Deckungskonzept zum Schutz vor Zahlungsausfällen an: die Modula Recht. Die Kombi-Versicherung vereint die Vorteile der Atradius Kreditversicherung, die frühzeitig auf Forderungsrisiken hinweist und die Folgen von Zahlungsausfällen schnell und unkompliziert auffängt, mit den Leistungen des ROLAND Vertrags-Rechtsschutzes. Die […]
Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung […]
