Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der […]
* Neuer kollaborativer Ansatz zur beschleunigten Umsetzung von innovativen Lösungen * Freshfields Lab ist integraler Teil der Digitalisierungsstrategie der Kanzlei * Erster Standort in Berlin als europäischer Start-up-Metropole – Nukleus des angestrebten globalen Lab-Angebots Freshfields Bruckhaus Deringer hat heute das erste Freshfields Lab in Berlin eröffnet. Gemeinsam mit Mandanten will die internationale Wirtschaftskanzlei im Lab […]
– Bei exakter Quellenangabe „FAKT“ sofort zur Veröffentlichung frei – Nach Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“ sammelte eine Beratungsfirma im Auftrag von Monsanto verdeckt Informationen im Weißen Haus in Washington. Erkundet wurde dabei offenbar die Position der Trump-Administration zum Pflanzengift Glyphosat. Die Informationsgeber wussten aber nicht, dass Details aus den Gesprächen für Monsanto bestimmt waren. Das […]
Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Der Verdacht weitet sich […]
Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 – 2 O 426/18 – gegenüber der Volkswagen Bank GmbH entschieden, dass ein VW-Kunde den Autokredit zur Finanzierung seines Dieselfahrzeuges nicht mehr bedienen muss. „Mit seiner neuen Entscheidung hat das Landgericht Ravensburg seine Rechtsprechung aus den früheren Urteilen vom 07. August 2018 – 2 O […]
Das Landgericht Hamburg hat seine erstinstanzliche Entscheidung im Spruchverfahren betreffend den am 7. Dezember 2017 zwischen der Accenture Digital Holdings GmbH und der SinnerSchrader Aktiengesellschaft geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag erlassen. Das Gericht hat die von der Accenture Digital Holdings GmbH in dem Vertrag angebotene Barabfindung in Höhe von EUR 10,21 sowie die jährliche Ausgleichszahlung in […]
In kleinen Firmen bleibt der Datenschutz am Chef hängen: Der muss Geld und Zeit investieren. Günstige Software kann das Dilemma lösen. Unternehmer generieren sich mit dem Online-Tool PRIVE in wenigen Klicks die für die DSGVO nötigen Dokumente und Verträge. Das gibt Unternehmern die Kontrolle zurück und macht aus Datenschutz-Risiken neue Marketing-Chancen. Marketing-Vorteil statt DSGVO-Stress Wer […]
Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Gerade im Vergleich mit dem System der Anwälte in der DDR, die in den Unrechtsstaat eingebunden waren, zeigt sich das […]
EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ: C-391/16, C-77/17 und C-78/17). Allerdings haben diese Kriminellen weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. Gerichte in Belgien und Tschechien riefen den Gerichtshof an. In den beiden Ländern hatten Asylbewerber […]
Die Alternative für Deutschland hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die […]
