Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606).“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Jegliche Übergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. […]
Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig selbstgenutzten Eigentumswohnung, die vor dem Verkauf lediglich kurzfristig vermietet war, ist nicht steuerpflichtig. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zuständige Fachgerichtsbarkeit entschieden. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 13 K 289/17) Der Fall: Ein Eigentümer hatte seine Wohnung rund acht Jahre lang durchgehend zu […]
Es herrscht bundesweiter Fachkräfte- und Expertenmangel in der Pflege und Humanmedizin. Soweit nichts Neues. Doch die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dürfte sich in den kommenden Wochen und Monaten noch verschärfen: Zwei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) untersagen das dauerhafte selbstständige Arbeiten der Fachkräfte auf Honorarbasis. „Eine verordnete Festanstellung stellt einen massiven Einschnitt in die […]
Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/ Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: „Das Grundgesetz verpflichtet den […]
Die Deutsche Telekom AG und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH haben die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens Droniq GmbH bekanntgegeben. Droniq stellt eine technische Plattform zur Ortung von Drohnen zur Verfügung, die künftig Drohnenflüge auch außerhalb der Sichtweite des Piloten ermöglicht. Kern des Produktangebots von Droniq ist ein UAS Traffic Management System (UTM), das die Positionsdaten der […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 22. Juni Essen: EU-Kommissar Stylianides präsentiert „EU Saves Lives“-Roadshow Die EU ist […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird […]
Nicht jeder ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Für rund 55 Prozent der Arbeitnehmer ohne ein weiteres Einkommen ist das ein Akt der Freiwilligkeit. Nicht nur, dass in neun von zehn Fällen eine Steuererstattung winkt, sondern es gibt derzeit noch Höchstzinsen vom Staat. Ergibt die Steuererklärung eine Erstattung, wird diese derzeit noch mit sechs Prozent […]
Mehr als 1.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer absetzen, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung mieten (doppelte Haushaltsführung). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 4. April 2019 entschieden. Viele hunderttausende Arbeitnehmer unterhalten eine Zweitwohnung – allein im Jahr 2014 waren es laut Statistischem Bundesamt fast 385.000 -, weil die Entfernung zwischen Arbeitsort […]
Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verfügen. Ziel ist es, die EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer einhalten müssen, nachprüfbar zu machen. Der intelligente digitale Fahrtenschreiber ermöglicht auch die Ortung des Fahrzeugs über […]
