Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Im speziellen Fall ist aufgrund der medizinischen Behandlung eine Virenlast nicht mehr nachweisbar, Medikamente müssen […]
Zur aktuellen Berichterstattung über den Streit zwischen dem Pflegeheimbetreiber Carpe Diem und dem NRW-Gesundheitsministerium um die korrekte Berechnung von Investitionskosten sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann: „Mit dem völlig praxisfernen Alten- und Pflegegesetz aus dem Jahr 2014 hat das Land die Branche in Unsicherheit und wirtschaftliche Existenzbedrohung […]
Mondlandung, FKK und die erste Spielstraße in Karlsruhe: Juli 1969 / Geschichtsreihe mit Moderatorin Alev Seker / 21. Juli, 16 Uhr, SWR Fernsehen Juli 1969: Die Live-Berichterstattung der Mondlandung ist eine Sternstunde des bundesdeutschen Fernsehens. ARD und ZDF übertragen live. Neil Armstrong betritt als erster Menschen den Trabanten, gemeinsam mit Buzz Aldrin hisst er auf […]
In dem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess deutet sich ein erneuter Kantersieg an. Der erkennende 27. Senat beabsichtigt das Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung durch Urteil zu beenden, da die vom VW-Konzern vorgetragenen Argumente offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnten, als die in der ersten Instanz festgestellten vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung […]
Mit der Einführung landesweit einheitlicher Arbeitsvertragsrichtlinien haben private Heime und ambulante Pflegedienste die Basis für transparente und attraktive Vergütungen gelegt – jetzt steigen die Mitarbeitergehälter weiter an. Der Arbeitgeberverband des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) beschloss eine Anhebung der Entgelttabelle um durchschnittlich fast vier Prozent. Damit liegen die Gehälter der privaten Pflegeanbieter […]
Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Ãœberfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Grund: Das Verfahren dauert zu lange. Bereits der dritte Skandal-Fall in Brandenburgs überlasteter Justiz unter dem linken Minister Ludwig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten „Altanschließer“ keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Das Urteil steht klar im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt müssen die Altanschließer, die noch nicht von ihren Zweckverbänden abgefunden […]
Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606).“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Jegliche Ãœbergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. […]
Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig selbstgenutzten Eigentumswohnung, die vor dem Verkauf lediglich kurzfristig vermietet war, ist nicht steuerpflichtig. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zuständige Fachgerichtsbarkeit entschieden. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 13 K 289/17) Der Fall: Ein Eigentümer hatte seine Wohnung rund acht Jahre lang durchgehend zu […]
Es herrscht bundesweiter Fachkräfte- und Expertenmangel in der Pflege und Humanmedizin. Soweit nichts Neues. Doch die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dürfte sich in den kommenden Wochen und Monaten noch verschärfen: Zwei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) untersagen das dauerhafte selbstständige Arbeiten der Fachkräfte auf Honorarbasis. „Eine verordnete Festanstellung stellt einen massiven Einschnitt in die […]
