Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 24. August Biarritz/Frankreich: EU-Ratspräsident Tusk beim G7-Gipfel (bis 26.8.) Die EU wird […]
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen […]
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für eine bestpartner classic Rentenversicherung in einem Verhandlungstermin am 06. August 2019 deutlich gemacht, dass es den erklärten Widerspruch für wirksam erachtet. Die Heidelberger Lebensversicherung AG […]
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. […]
Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen worden war, hat das Oberlandesgericht dem Kläger nunmehr Recht gegeben und die Heidelberger Lebensversicherung […]
„Angehörige von Pflegebedürftigen sind zunehmend von Armut bedroht. Für sie ist es ein Silberstreifen am Horizont, wenn die Bundesregierung das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg bringt“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heutigen Beschlusses des Gesetzes im Bundeskabinett. „Jedoch ist eine umfassende Reform erforderlich, damit die steigenden Armutsrisiken der rund 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland […]
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 – 4 O 753/18 – die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und Treuhandkommanditistin auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Soweit ersichtlich, handelt es sich um […]
Die Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (OSH), Ankeraktionärin des in die Negativ-Schlagzeilen geratenen Schmuckhandelsunternehmens elumeo SE, besteht weiterhin auf der Einsetzung eines Sonderprüfers. Dieser soll aufklären, warum das Unternehmen unter der Führung des Vorsitzenden Wolfgang Boyé in eine schwere Krise geraten ist. Er soll auch aufklären, wie das Management der elumeo SE den thailändischen Schmuckhersteller […]
Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ist. Anders als das Landgericht Darmstadt, das die Klage abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm […]
Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autobesitzern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Als bundesweit erstes Gericht, hat das Landgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 31.07.2019 (Az. 3 O 22/19) jetzt die Fehlerhaftigkeit eines Autokreditvertrages der Hyundai Bank bestätigt. Die deutschen Autobanken und Leasinggesellschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, ihre […]
