Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 – I-4 U 109/18 – gegenüber der DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG – entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November 2002 bis zum 10. Juni 2010 nicht in Lauf […]
Acht Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben einen gemeinsamen offenen Brief an das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, gerichtet. Die Tierschützer fordern die Politiker auf, sich in den Koalitionsverhandlungen weiterhin für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg einzusetzen. Die Partei hatte die Notwendigkeit eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in ihrem Landtagswahlprogramm unterstrichen. Den […]
– Urteilsbegründung bestätigt Position der elumeo SE vollständig – Nichtzulassung der Ottoman Strategy Holding SA zur außerordentlichen Hauptversammlung im Dezember 2018 war zwingend Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit mit einem Gesellschafter zu Gunsten der elumeo SE entschieden. Der Gesellschafter, die Ottoman Strategy Holdings S.A., hatte geklagt, da ihr die Teilnahme an der außerordentlichen […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Die Kette der katastrophalen Ereignisse für die elumeo SE, den Betreiber von Juwelo TV, geht weiter. Nach fragwürdigen Entscheidungen der Manager Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer befindet sich das Unternehmen im freien Fall und zieht die Tochtergesellschaften mit. Laut einem Beschluss des thailändischen Arbeitsgerichts vom 12. September 2019 können ehemalige Mitarbeiter der elumeo-Tochter […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv als Stärkung des Tierschutzes in Deutschland bewertet und sieht sich durch die schriftliche Urteilsbegründung darin bestätigt. »Wir […]
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen-Anhalt begrüßt die Übergangregelung der Landesregierung für die Auszubildenden in der Altenpflegehilfe, wenn am 1. Januar 2020 das neue Pflegeberufegesetz in Kraft tritt. Diese unbürokratische Lösung ermöglicht auch den nächsten Absolventen einer Altenpflegehelferausbildung den Einstieg in die generalistische Pflegeausbildung. Bisher können Altenpflegehelfer nach ihrer einjährigen Ausbildung […]
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und […]
