„Für die Angehörigen der Pflegebedürftigen ist der Gesetzentwurf ein Hoffnungsfunke. Wer in der eigenen Familie pflegt, der leistet harte Arbeit. Und dieses Verdienst darf nicht in einem finanziellen Desaster enden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Debatte über das Angehörigen-Entlastungsgesetz. „Zusätzlich begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einen finanziellen Schutzschild für Kinder und […]
Der Niedergang der elumeo SE, Betreiberin von Juwelo TV, erreicht den point of no return. Thailändischen Arbeitsgerichte gewährten den von elumeo SE geprellten Arbeitnehmern das Recht, ihre ehemalige Arbeitsstätte zu betreten und alle Vermögenswerte von PWK, einschließlich des Firmengrundstücks und des Fabrikgebäudes, zu beschlagnahmen. Hunderte Arbeitnehmern der PWK Jewelry Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der elumeo […]
Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag trotz offensichtlich deutlich zu weniger anwesender Abgeordneter – etwa einhundert, statt erforderlicher […]
Der finanziell angeschlagene Berliner Schmuckkonzern elumeo SE muss womöglich mit Steuernachforderungen in Höhe von 17 Millionen Euro rechnen. Diese Bewertung ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag von Ottoman Strategy Holdings (OSH). Das Gutachten basiert auf bestehenden Verträgen zwischen der elumeo SE und ihren Tochtergesellschaften, sowie auf Steuerbefreiungen („tax holiday“), die mit dem Board of […]
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 – I-4 U 109/18 – gegenüber der DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG – entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November 2002 bis zum 10. Juni 2010 nicht in Lauf […]
Acht Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben einen gemeinsamen offenen Brief an das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, gerichtet. Die Tierschützer fordern die Politiker auf, sich in den Koalitionsverhandlungen weiterhin für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg einzusetzen. Die Partei hatte die Notwendigkeit eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in ihrem Landtagswahlprogramm unterstrichen. Den […]
– Urteilsbegründung bestätigt Position der elumeo SE vollständig – Nichtzulassung der Ottoman Strategy Holding SA zur außerordentlichen Hauptversammlung im Dezember 2018 war zwingend Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit mit einem Gesellschafter zu Gunsten der elumeo SE entschieden. Der Gesellschafter, die Ottoman Strategy Holdings S.A., hatte geklagt, da ihr die Teilnahme an der außerordentlichen […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Die Kette der katastrophalen Ereignisse für die elumeo SE, den Betreiber von Juwelo TV, geht weiter. Nach fragwürdigen Entscheidungen der Manager Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer befindet sich das Unternehmen im freien Fall und zieht die Tochtergesellschaften mit. Laut einem Beschluss des thailändischen Arbeitsgerichts vom 12. September 2019 können ehemalige Mitarbeiter der elumeo-Tochter […]
