Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 19. Oktober Washington: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führt währungspolitische Gespräche Valdis Dombrosvkis, Vizepräsident der […]
Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Nun steht die Nagelprobe an, ob die EU wirklich die vielbeschworene Wertegemeinschaft ist und nicht doch nur […]
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Förde Sparkasse am 26. September 2019 – 5 U 129/19 – verurteilt, an zwei Kunden einen Betrag in Höhe von 10.612,47 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 18. Oktober 2017 zu zahlen. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags. Verbraucher haben […]
Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen – unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsentscheidungen zum […]
Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft aus dem Netz ferngehalten werden – aber es gibt keinen Schutz vor dem Einsatz von Uploadfiltern, die kontextblind sind und so fehleranfällig, dass sie immer wieder auch legale Inhalte […]
– Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet – Beschwerdeversuch wird als aussichtlos bewertet Die elumeo SE bewertet den aktuellen Beschwerdeversuch gegen das in der vergangenen Woche durch die Berliner Staatsanwaltschaft eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Manager der Gesellschaft als aussichtslos. In einer Pressemitteilung hatte der Anzeigeerstatter Dr. h.c. Gerhard Strate, Hamburg die Einstellung des Verfahrens […]
Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei führende Manager der elumeo SE nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Ermittlungsverfahren musste von Gesetzes wegen eingeleitet werden, nachdem der Berliner Staatsanwaltschaft eine entsprechende Strafanzeige zugegangen war. Diese ist in weiten Teilen identisch mit der Zivilklage, welche […]
Die Welt ist digital geworden und nahezu überall fallen heutzutage Daten an. Dies bringt jedoch auch eine große Verantwortung für Unternehmen mit sich. Spätestens seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 gelten dafür auf europäischer Ebene strenge Regeln, deren Nichteinhaltung zu empfindlichen Geldstrafen führen kann. So können Datenschutzfragen heute über den Fall und […]
Der Erwerber einer Immobilie kann sich nicht darauf verlassen, dass der Verkäufer auch für die Zeit nach der Übergabe des Objekts einen ausreichenden Versicherungsschutz organisiert hat. Darum muss sich der neue Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS selbst kümmern. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 104/18) Der Fall: Im Februar 2017 wurde […]
Nicolas Hasslacher (37), Rechtsanwalt, übernimmt am 1. Oktober 2019 die Leitung des Bereiches Leistung beim Rechtsschutzversicherer Neue Rechtsschutz AG (NRV) in Mannheim. Hasslacher kommt von der Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG, bei der er zuletzt als Gruppenleiter im Rechts-Service 7 Jahre tätig war. Bei der NRV fallen die Bereiche Schaden und Recht in seinen neuen Verantwortungsbereich. Die NRV […]
