Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv als Stärkung des Tierschutzes in Deutschland bewertet und sieht sich durch die schriftliche Urteilsbegründung darin bestätigt. »Wir […]
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen-Anhalt begrüßt die Übergangregelung der Landesregierung für die Auszubildenden in der Altenpflegehilfe, wenn am 1. Januar 2020 das neue Pflegeberufegesetz in Kraft tritt. Diese unbürokratische Lösung ermöglicht auch den nächsten Absolventen einer Altenpflegehelferausbildung den Einstieg in die generalistische Pflegeausbildung. Bisher können Altenpflegehelfer nach ihrer einjährigen Ausbildung […]
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und […]
Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage entschieden, sind die Entscheidungen für die Gerichte bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung […]
Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem „Thermofenster“. Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den VW-Diesel-Autos keine Verbesserung beim Stickoxid-Ausstoß. Im Gegenteil, […]
In wenigen Wochen ist es endlich soweit. Am 26. September 2019 wird das Bundespatentgericht in München über die Löschung der umstrittenen Marke „Black Friday“ verhandeln (Aktenzeichen: 30 W (pat) 26/18). Vertreter von Black-Friday.de werden natürlich vor Ort sein und dem Gericht nochmals ihre Überzeugung darlegen, dass es sich bei dem Begriff „Black Friday“ um eine […]
Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Hierüber berichtete die ARD am 02. September 2019 im Ersten in der Reportage „Der rote Riese zockt ab“. Ein Grund für die sich ständig […]
In einem Wohngebiet darf die Haltung von Kleintieren den Umfang einer typischen Freizeitbetätigung nicht überschreiten. Maßstab dafür, ob es jemand übertreibt, ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Gesamteindruck, den ein Spaziergänger hätte, der an dem Grundstück vorbeiläuft. (Verwaltungsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 2 K 6321/18) Der Fall: Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte mit […]
Wer sich abseits seines eigentlichen Lebensmittelpunktes aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz zulegen muss, der kann eine Reihe von Ausgaben (Fahrtkosten, Miete) geltend machen. Auch eventuell anzuschaffende Einrichtungsgegenstände gehören nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 18/17) Der Fall: Ein Steuerzahler mietete am Ort seiner Beschäftigung eine Zwei-Zimmer-Wohnung […]
