Ein deutliches Zeichen gegen Produktpiraterie hat vor wenigen Wochen ein Gericht in Shanghai zugunsten von ZESTRON aus Ingolstadt gefällt. Der Hersteller von Spezialreinigungslösungen erwirkte einen Schuldspruch und der Verurteilung der Fälscher zu Haft- und Geldstrafen. Der asiatische Markt und insbesondere China bietet Unternehmen ein großes Investitionspotential. Hochwertige Produkte und Technologien „Made in Germany“ sind sehr […]
Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor“. Was sich zunächst harmlos anhört, dürfte aber im Regelfall einen sehr ernsten Hintergrund haben: den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Daimler versucht so nach Ansicht von […]
„Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage nach Sanktionen gar nicht“, reagiert die IB-Präsidentin Petra Merkel auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. „Vertrauen kann sich aber nur entwickeln, wenn die individuellen Voraussetzungen des Arbeitssuchenden berücksichtigt werden. Das Fördern muss […]
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] „Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein […]
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, […]
Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon wie folgt: „Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Wir werden gegebenenfalls durch alle zivilrechtlichen Instanzen gehen, um Herrn […]
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheint, äußert sich Papier unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise nicht gegen die Blockadeaktionen der […]
Offener Brief von 23 Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik. Die Zukunft des Standortes Deutschland steht auf dem Spiel. In einem Offenen Brief fordern 23 Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft die deutsche Politik auf, das veraltete EU-Gentechnikrecht an den Stand der Wissenschaft anzupassen und damit Rechtssicherheit im Agrarhandel zu gewährleisten. Am 25. Juli […]
elumeo mit ausreichender Rückstellung für etwaige Zahlungsunfähigkeit der PWK. – Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers zielt nicht auf Klärung der wirtschaftlichen Situation von elumeo. elumeo SE, das führende europäische Unternehmen im elektronischen Vertrieb von hochwertigem Edelsteinschmuck, begrüßt die Entscheidung thailändischer Arbeitsgerichte, verbliebene Vermögenswerte der Tochtergesellschaft PWK Jewelry Company, Bangkok zu beschlagnahmen. Mitarbeiter der des Unternehmens […]
Sperrfrist: 22.10.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte. Rechtlich gesehen müssten für […]
