Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen – unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsentscheidungen zum […]
Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft aus dem Netz ferngehalten werden – aber es gibt keinen Schutz vor dem Einsatz von Uploadfiltern, die kontextblind sind und so fehleranfällig, dass sie immer wieder auch legale Inhalte […]
Die Welt ist digital geworden und nahezu überall fallen heutzutage Daten an. Dies bringt jedoch auch eine große Verantwortung für Unternehmen mit sich. Spätestens seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 gelten dafür auf europäischer Ebene strenge Regeln, deren Nichteinhaltung zu empfindlichen Geldstrafen führen kann. So können Datenschutzfragen heute über den Fall und […]
Der Erwerber einer Immobilie kann sich nicht darauf verlassen, dass der Verkäufer auch für die Zeit nach der Ãœbergabe des Objekts einen ausreichenden Versicherungsschutz organisiert hat. Darum muss sich der neue Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS selbst kümmern. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 104/18) Der Fall: Im Februar 2017 wurde […]
Nicolas Hasslacher (37), Rechtsanwalt, übernimmt am 1. Oktober 2019 die Leitung des Bereiches Leistung beim Rechtsschutzversicherer Neue Rechtsschutz AG (NRV) in Mannheim. Hasslacher kommt von der Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG, bei der er zuletzt als Gruppenleiter im Rechts-Service 7 Jahre tätig war. Bei der NRV fallen die Bereiche Schaden und Recht in seinen neuen Verantwortungsbereich. Die NRV […]
„Für die Angehörigen der Pflegebedürftigen ist der Gesetzentwurf ein Hoffnungsfunke. Wer in der eigenen Familie pflegt, der leistet harte Arbeit. Und dieses Verdienst darf nicht in einem finanziellen Desaster enden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Debatte über das Angehörigen-Entlastungsgesetz. „Zusätzlich begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einen finanziellen Schutzschild für Kinder und […]
Der Niedergang der elumeo SE, Betreiberin von Juwelo TV, erreicht den point of no return. Thailändischen Arbeitsgerichte gewährten den von elumeo SE geprellten Arbeitnehmern das Recht, ihre ehemalige Arbeitsstätte zu betreten und alle Vermögenswerte von PWK, einschließlich des Firmengrundstücks und des Fabrikgebäudes, zu beschlagnahmen. Hunderte Arbeitnehmern der PWK Jewelry Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der elumeo […]
Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag trotz offensichtlich deutlich zu weniger anwesender Abgeordneter – etwa einhundert, statt erforderlicher […]
