Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./26. Oktober 2018, konsequent gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen und den Vollzug der Glücksspielregulierung in Deutschland zu stärken. „Es war wichtig, denjenigen Kräften nicht nachzugeben, die seit Jahren massive Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag fordern. Wir haben jetzt gute Aussichten in einen geordneten Prozess um die […]
Fahrverbote, Abgasskandal, Wertminderung – viele Eigentümer von Schummeldieseln der Marken Volkswagen, SEAT, Skoda oder auch Audi stellen sich derzeit die Frage, wie sie sich möglichst kostengünstig von ihrem mangelbehafteten PKW trennen können. Zumal äußerst ungewiss ist, wie sich der Fall Volkswagen weiterentwickelt und welchen Status Dieselfahrzeuge in Zukunft haben werden. Sehr gute Chancen auf eine […]
Bitte beachten Sie, dass das Datum des Urteils abgeändert wurde. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 04. Oktober 2018 – 5 U 38/18 – erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Förde Sparkasse zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Oberlandesgericht bereits in einem Urteil vom 01.12.2016 […]
Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage ist die Feststellung des unlauteren Vorgehens von VW bei der Abgasreinigung und die Feststellung, dass VW für Schadenersatz haftet. käme es zu keinem Vergleich […]
– HUK-COBURG obsiegt in dieser Frage vor dem Landgericht Köln – Das Portal darf aber weiter die HUK in Leistungsvergleichen berücksichtigen In einem Urteil vom 18. September 2018 (31 O 376/17) hat das Landgericht Köln einer Klage der HUK-COBURG gegen die Check24-Gruppe stattgegeben. Die HUK-COBURG hatte geklagt, weil sie den Hinweis in der Werbung des […]
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 27. September 2018 – 5 U 38/18 – erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Förde Sparkasse zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Das Urteil ist rechtskräftig. Ähnlich hatte das Oberlandesgericht bereits in einem Urteil vom 01.12.2016 – 5 U 105/16 – gegen die Förde Sparkasse entschieden. Beide […]
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG – Seitenstark e.V. / Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das bundesweite Kinderseiten-Netzwerk Seitenstark und das Deutsche Kinderhilfswerk werben zum „Tag der Kinderseiten“ am Sonntag für die bessere Nutzung qualitätsvoller Internetseiten für Kinder in der schulischen und außerschulischen Bildung. Wie das aussehen kann, haben heute Schülerinnen und Schüler der 5. Jahrgangsstufe der Löcknitz-Grundschule in Berlin gemeinsam […]
Ist das Reparieren eines Hoftors in einer Tischlerei-Werkstatt eine haushaltsbezogene Handwerkerleistung, deren Kosten steuerlich geltend gemacht werden können? Das ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung: Sie betrifft letztlich diverse Handwerkertätigkeiten mit Haushaltsbezug, die außerhalb des Haushalts erbracht werden. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat vor Kurzem zugunsten der Steuerzahler entschieden. Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Der […]
Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 23 Kap 4/17. Musterbeklagte sind die Lange Vermögensberatung GmbH und die ML Treuhand GmbH. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses am […]
Zu den Beratungen des Deutschen Bundestages über das Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Wertverlust der Renten stoppen will. Denn Millionen Deutschen droht der soziale Abstieg im Alter. Um diese Gefahr langfristig einzudämmen, muss das Rentenniveau wieder auf die früheren 53 Prozent netto vor Steuern angehoben werden. Zudem ist […]
