Um Privatanleger besser vor ihrem hohen Verlustrisiko zu schützen, hat die ESMA den CFD-Handel innerhalb der Europäischen Union stark beschränkt und strengeren Regeln unterworfen. Beim Handel mit CFDs (Contracts for Difference) konnten die Anleger mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz große Gewinne erzielen. Auf der anderen Seite haben sie aber auch ein hohes Verlustrisiko getragen, wenn eine […]
Die Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrages verurteilt. Vorliegend ging es um ein Immobiliardarlehen vom 26./30. Mai 2011 über 50.000,00 Euro. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 24. August 2018 – 307 O 163/17 -, dass […]
Betriebsübergang, Massenentlassung, DSGVO, Agiles Arbeiten und mehr. Vom 19. bis 20. Februar 2019 lädt der 14. Kongress Arbeitsrecht zum arbeitsrechtlichen Jahresauftakt in das Sofitel Berlin Kurfürstendamm. 2019 befasst sich der Kongress Arbeitsrecht mit den aktuellen Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung – ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Rechtsprechung zu Massenentlassungen. Eine Analyse und Bestandaufnahme […]
Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt erneut vor Lebensversicherungen mit Sitz in Liechtenstein. Vor allem die Vienna Life Lebensversicherungen AG, Fortuna Lebensversicherungen AG und die PrismaLife AG fallen negativ auf. Sie vertreiben seit Jahren fondsgebundene Lebensversicherungen – statt den versprochenen Erträgen, sind Kunden jedoch mit hohen Verlusten konfrontiert. Erfahrene Anwälte und Experten der EAS […]
Vom 26. bis 28. September 2018 ist Francotyp-Postalia (FP) beim 72. Juristentag in Leipzig zu Gast. Der Experte für sicheres Mailbusiness und sichere digitale Kommunikationsprozesse stellt den Fachbesuchern seine Produkte für den rechtskonformen juristischen Schriftverkehr vor. Anfang September hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) einen weiteren wichtigen Schritt auf […]
Private Pflegeheime und Pflegedienste in Baden-Württemberg regeln die Bezahlung von Pflegekräften landesweit einheitlich und transparent. Dazu hat die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Einführung der durch den bpa Arbeitgeberverband entwickelten Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) beschlossen. „Die privaten Pflegeunternehmen zeigen damit deutlich, dass sie bereit sind, Gehälter auf Tarifniveau zu bezahlen. Damit haben […]
Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. „Wir freuen uns sehr über diese klare Entscheidung, die eindeutig festhält: Tierrechtler dürfen sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen“, bewertet ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke die OLG-Entscheidung, die sich […]
Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Erleichterungen für die Anerkennung von ausländischen Pflegefachkräften zu schaffen, sagt der baden-württembergischen Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst der e.V. (bpa) Rainer Wiesner: „Mit dem Fachkräftemangel in der Pflege hat die CDU-Landtagsfraktion eindeutig das richtige Schwerpunktthema nach oben auf ihre Agenda gesetzt. Schon heute müssen Pflegebedürftige und ihre Familien […]
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden. Die Klage für den vzbv führen wird die Kanzlei R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft […]
Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen „fehlender Loyalität“ zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der „Kampagne gegen religiöse […]
