Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in Details der Alterssicherung der Landwirte Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht Rechtssicherheit geschaffen hat. Zunächst ist festzuhalten, dass Karlsruhe die Hofabgabeklausel im Grundsatz weiterhin als verfassungsgemäß […]
Die von der Bundesregierung aktuell anvisierten Verbesserungen der Personalausstattung in den Krankenhäusern dürften zulasten der Altenpflege gehen, da statt der erhofften Entlastung der Pflegekräfte in der Altenpflege Krankenhäuser im Wettbewerb um Fachkräfte bevorzugt ausgestattet werden. Das befürchtet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Wenn ein Krankenhaus sein Personal aufstockt, muss es dafür die […]
im September 2010 begann Nichia Corporation („Nichia“) in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation („Harvatek“) betreffend Harvatek–s weiße LED-Produkte „HT-V116TW“, „HT-U158TW“, „HT-T169TW“ und „HT-P178TWU-PQPS-DG“. Nichia machte die Verletzung seines YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) durch diese in Deutschland vertriebenen Produkte geltend und begehrte unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. […]
AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz begrüßt das Urteil gegen einen Programmierer, der eine zerschnittene Deutschlandfahne in seinem Büro aufgehängt und Fotos ins Internet gestellt hatte und dafür vom Amtsgericht Tiergarten zu 2.500 Euro Strafe verurteilt wurde: „Eine mutwillig zerstörte Deutschlandfahne ist eine Straftat. Es ist an der Zeit gewesen, dass ein Gericht das in aller Deutlichkeit klarstellt. […]
Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18 – zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines […]
BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: „Die Verbreitung von freiem WLAN in Deutschland erhält weitere Rückendeckung: Mit seinem Urteil […]
YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen allerdings nahe, dass die derzeitige Fassung des NetzDG im Kampf gegen Extremismus nur ein erster […]
Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 – In einer ersten Stufe des eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens wurde die Landesregierung unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu verurteilt, Euro 5-Fahrverbote bis zum 31. August 2018 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen – DUH spricht von „schallender Ohrfeige“ für Ministerpräsident Kretschmann […]
EuGH fällt lang erwartetes Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien geurteilt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Kees de Vries: Albert Stegemann: „Mit dem heutigen Urteil gibt es nun Rechtssicherheit. Damit fallen die neuen Züchtungstechnologien (NZT) grundsätzlich unter […]
Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 – 4 U 3/17 – entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobiliendarlehen bestehende Widerrufsrecht auch annähernd sechs Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam ausgeübt werden konnte. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen, weil das […]
