Das künftige Landespflegestrukturgesetz wird ein wichtiger Schritt zum zukunftsfesten Ausbau der pflegerischen Infrastruktur. Das hat Sozialminister Manne Lucha auf der Mitgliederversammlung und Fachtagung der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) betont. Der bpa mit seinen landesweit rund 1.200 Mitgliedsunternehmen sei in diesem Prozess ein wichtiger Partner, sagte Lucha bei der zweitätigen Veranstaltung […]
In Neubrandenburg bekamen Bewohner einer Alten-WG nach jahrelangen Streitigkeiten mit der AOK nun recht und können mit einer hohen Nachzahlung der Kasse rechnen: Bereits im Jahr 2014 hatten sie vor dem Sozialgericht gegen ihre Pflegekasse, die AOK Nordost, geklagt, weil diese ihnen rechtswidrig den sogenannten Wohngruppenzuschlag von monatlich 200 Euro gestrichen hatte. Von diesem Betrag […]
Schallschutz gibt es nun auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten. Das haben die Richter entschieden. Entsteht durch das Urteil eine Deckungslücke, die nicht aufzufangen ist? Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg: „Das jetzige Verwaltungsgerichtsurteil verschärft die finanzielle Lage des BER dramatisch. Schon bisher wurden die […]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 – 2-21 O 74/18 zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt. Der Anspruch der Kläger folge aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ein Anspruch der Beklagten sei wegen Vorliegens der Härtefallregelung nicht gegeben. Es könne dahinstehen, ob die Härtefallbedingungen bereits bei Vertragsschluss […]
Wenn ein Steuerzahler einen angeblich beruflich genutzten Raum unter anderem mit einer Küchenzeile ausstattet, dann steigt für ihn nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Gefahr, dass der Fiskus nichts mehr von einer Betriebsstätte wissen will und die steuerliche Anerkennung verweigert. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 62/11) Der Fall: Ein selbstständiger Steuerfachwirt erklärte […]
Stuttgarter Verwaltungsgericht setzt Landesregierung eine Zwei-Wochen-Frist, dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthält und auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen werden – Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht deutlich gemacht, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten und […]
Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe am 28. Juni 2018 verabschiedet. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), äußert sich hierzu: „Die Zielsetzung, gerade den Altenpflegeberuf trotz Rekordzahlen noch attraktiver zu machen und noch mehr Auszubildende zu gewinnen, begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso, […]
„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“ „Auch der Zeuge Dr. Joachim Schütze […]
Das Berliner Landgericht hat dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung der Gründer von envion stattgegeben. Wie schon in der zuvor ergangenen Zwischenverfügung bleibt es envion CEO Woestmann (Quadrat Capital GmbH), seinem Geschäftspartner Thomas van Aubel und dessen Ehefrau Jutta Freifrau von Falkenhausen (Sycamore GmbH) damit auch weiterhin untersagt, Anteile des Unternehmens, die sie […]
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 – 321 O 27/16 – erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag. Bei diesen Darlehen steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird […]
