Für zahlreiche Dieselinhaber kommt es zurzeit zu einem bösen Erwachen. Etwa 15.000 Dieselfahrzeugen droht nun die Zwangsstilllegung. In München und Hamburg haben die Behörden schon erste Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software zwangsweise stillgelegt. Die Halter hatten auf die mehrfache Aufforderung zum Update der Motorensteuerung nicht reagiert. In Hamburg sollen laut Presseberichten zwei PKW aus dem Verkehr […]
Gläubiger akzeptieren Insolvenzplan einstimmig – Jahrelange Rechtsstreitigkeiten über mehr als 100 Mio. Euro verhindert – Ansprüche der Kleingläubiger werden vollständig befriedigt – Forderungen der Fondsanleger sind nicht tangiert In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wölbern Invest B.V. hat Insolvenzverwalter Dr. Tjark Thies nach vier Jahren Verfahrensdauer nun einen Insolvenzplan umgesetzt und das Unternehmen damit […]
Das Berliner Landgericht hat einer einstweiligen Verfügung des Gründerteams der envion AG unter der Führung von Michael Luckow stattgegeben, die es envion CEO Matthias Woestmann, seinem Geschäftspartner Thomas van Aubel und dessen Ehefrau Jutta Freifrau von Falkenhausen unter Androhung von Strafe untersagt, Anteile des Unternehmens, die sie über ihre Firmen halten, an Dritte zu verkaufen. […]
Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöser Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts […]
Letzten Sonntag ging am Flughafen Hamburg nichts mehr. Ein Blackout hat die Stromversorgung lahmgelegt, rund 30.000 Flugpassagiere waren betroffen. Da ging nichts mehr-der Flughafen war komplett „out of order“ Vielerorts ist nun zu lesen, dass dieser Stromausfall einen außergewöhnlichen Umstand darstellt und daher die Fluglinien keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte Verordnung 261/2004 an die gestrandeten […]
Konzerte, Sportveranstaltungen oder Public-Viewing-Events sind Publikumsmagneten und sorgen für hohe Besucherzahlen. Neben dem Unterhaltungsfaktor steht die Sicherheit der Besucher an erster Stelle. Nicht nur das Lenken der Besucherströme, sondern auch die temporären Bauten wie Tribünen, Video-Walls, Zelte oder Bühnen erfordern besondere Beachtung. Generell gilt: Der Veranstalter ist in der Verantwortung und muss die erforderlichen Genehmigungen […]
Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun aber stellte die höchste Revisionsinstanz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS fest, dass auch die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Nutzer eines Mietshauses angemessen und erforderlich sein kann. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 189/17) Der […]
Mit Urteil vom 24. April 2018 – 303 O 109/17 – hat das Landgericht Hamburg die Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 01. Oktober 2010 über 550.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht stellte Fehler in den Vertragsunterlagen der Sparkasse fest, die dem Kläger eine Widerrufsmöglichkeit eröffneten. Dieses Widerrufsrecht hatte der Kläger unter Berufung auf die […]
Das Landgericht Stuttgart kommt in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 – 14 O 350/17 – zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zwei Immobiliendarlehen vom 14./17. November 2010 über 154.000,00 Euro und 50.000,00 Euro rückabwickeln muss. Der Kläger aus Aalen wurde von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Er hatte sein Widerrufsrecht unter […]
Zu den heute durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vorgelegten Auszubildendenzahlen in der Pflege sagt die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann: „Die deutlich gestiegenen Auszubildendenzahlen in der Pflege zeigen deutlich, wie attraktiv dieser Beruf inzwischen geworden ist und wie viel die gemeinsamen Anstrengungen von […]
