Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des „Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)“ fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai […]
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute die Revision der Barmenia Krankenversicherung a.G. zurückgewiesen und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden im Verfahren gegen die Stadt-Apotheke Freital bestätigt. Damit fallen auch in Zukunft einzelimportierte Medikamente nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Die Stadt-Apotheke Freital hatte 2013 das Krebsmedikament Kadcyla – das damals noch nicht am deutschen Markt erhältlich war […]
Prozessbeginn am 15. Mai 2018 Hintergründe und Informationen auf www.rosalux.de/waffenexporte Am 15. Mai beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Manager des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen möglicher illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird der Waffenexperte Jan van Aken den Prozess vor dem Landgericht Stuttgart von Anfang bis Ende beobachten […]
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er – […]
Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt die Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung. Steueroasen, durch die sich auch illegale Glücksspiel-Anbieter Wettbewerbsvorteile verschaffen, sollen ausgetrocknet werden. Bei einer Tagung in Brüssel haben sich die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und weiteren politischen […]
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Und das muss sich endlich ändern, denn das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht!“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. „Zudem bleibt der Personenkreis immer länger arbeitslos. Für die Betroffenen verschärft […]
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht […]
Irgendwo müssen sie Platz finden innerhalb einer Wohnanlage – die Mülltonnen. Damit hat ein Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu leben, auch wenn es ihm persönlich verständlicherweise nicht gefällt. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 31 C 156/16) Der Fall: Die Vermieterin ließ den Müllplatz innerhalb einer Wohnanlage verlegen. Die […]
Pflegeunternehmen in Baden-Württemberg werden bei der Anwerbung internationaler Fachkräfte immer wieder durch ein zu bürokratisches Vorgehen der Anerkennungsbehörden ausgebremst. Darauf weist die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hin. „In der stationären und ambulanten Pflege suchen wir überall händeringend nach zusätzlichen Fachkräften. In manchen Amtsstuben wird aber mehr blockiert als ermöglicht“, kritisiert […]
Wir stellen vor: Die ungewöhnlichste Neugründung in der Konflikt- und Nachfolgeberatung. Consigliere hat nach einem erfolgreichen ersten Jahr die Beratung jenseits von Mediation und Coaching neu definiert. In einer Welt, in der schon ein Konflikt als Katastrophe betrachtet wird, und in der viel zu oft und viel zu früh der Ruf nach Mediation laut wird, […]
