Wer Pflege benötigt, steht plötzlich vor einer Herausforderung: Was erwartet mich bei der Pflegebegutachtung und wie ermittle ich meinen Pflegebedarf? Bisher konnten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen den notwendigen Bedarf mithilfe eines Tagebuchs dokumentieren. Doch inzwischen hat sich die Gesetzeslage deutlich verändert. Der Sozialverband SoVD hat nun ein neues Format veröffentlicht, das den Stand der Gesetzgebung […]
Die Wirtschaftskanzlei CMS startet mit neun neu ernannten Partnerinnen und Partnern aus sechs Geschäftsbereichen ins Jahr 2018. „Der Bedarf an hochqualitativer, innovativer und praxisorientierter Rechtsberatung steigt in einem immer komplexer werdenden Marktumfeld stetig an“, sagt Dr. Hubertus Kolster, Managing Partner bei CMS in Deutschland. „Deshalb freuen wir uns sehr über die weitere Verstärkung unserer Geschäftsbereiche […]
Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln – zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres unterbrochen werden kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS überschritt eine etwa einstündige Pause zur Rechtsberatung bestimmter Mitglieder die […]
Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13) Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern […]
Rekordgeldbußen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR hat die EU-Kommission in den Jahren 2016 und 2017 gegen Mitglieder des sogenannten LKW-Kartells verhängt. Das betrifft die Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault. Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass Geschädigte dieses Kartells die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten geltend zu machen. Flughäfen sind durch dieses […]
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 04. Dezember 2017 – / O 901/17 – die Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung dreier Immobiliendarlehensverträge verurteilt. Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Widerrufrecht noch nicht erloschen sei, weil die erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft seien Es lägen nicht sämtliche für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erforderlichen Voraussetzungen […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause! […]
Die Europäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM fordert von der EU härtere Maßnahmen gegen jede Art von Extremismus. Über 150.000 EU-Bürger haben bereits unterschrieben. „Ich freue mich sehr über diesen tollen Erfolg“, sagt die Berliner Rechtsanwältin und Frauenaktivistin Seyran Ates, die die Bürgerinitiative mitgegründet hat, „das zeigt, dass sehr viele Menschen in Europa bereit sind, aktiv gegen […]
„Ja, die Politik muss zahlenmäßig weiblicher werden. Wenn es um Familien- und Geschlechterpolitik geht, muss die Politik jedoch weniger weiblich werden“, formuliert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Die um Regierungsbeteiligung verhandelnden Parteien haben die Aufgabe, den alleinigen Fokus der Politik auf die Bedürfnisse von Frauen zukünftig durch einen Blick auf […]
Weihnachtszeit ist Compliance-Zeit in Unternehmen, denn überall gibt es Compliance-Richtlinien. Diese gelten besonders in der Weihnachtszeit, denn hier wird geschenkt und bedacht. Damit das Schenken und Bedenken nicht zu einer Korruptionsfalle wird, hat die Kanzlei Buse Heber Fromm einen Compliance-Online-Check entwickelt. Hier können Unternehmen testen, ob sie compliant sind, oder ob es Nachbesserungsbedarf gibt. Den […]
