In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 (Stiftung-Warentest berichtete) ausführte, dass sie die von der […]
Mehr Rechtssicherheit beim Bau einer neuen Immobilie verspricht ab dem 1. Januar 2018 das neue Bauvertragsrecht. Es räumt Bauherren mehr Rechte ein, was etwa Baubeschreibung, Zeitpunkt der Fertigstellung oder Widerruf betrifft. Der Gesetzgeber hat dafür mit dem „Verbraucher-Bauvertrag“ einen eigenen Vertragstypus geschaffen. Der Verbraucher-Bauvertrag gilt für alle privaten Bauherren, die mit einem Bauunternehmen als Vertragspartner […]
Die Ermittlungen der US-Behörden gegen den kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow wegen Unterschlagung und Geldwäsche werden amerikanischen Medienberichten zufolge intensiviert. Kasachstan setzt alles daran, die seiner Ansicht nach gestohlenen Vermögen zurückerstattet zu bekommen. Abljasow werden als ehemaligem Energieminister des zentralasiatischen Landes und späterem Chef der kasachischen BTA-Bank Betrug, Geldwäsche, Korruption und andere Straftatbestände vorgeworfen. Geklagt hatte […]
Jeder fünfte Arbeitnehmer wird laut der Deutschen Rentenversicherung vor dem Ruhestand erwerbsunfähig. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat, ist für diesen Ernstfall finanziell abgesichert. Die Versicherung zahlt, wenn der Beruf durch Krankheit oder Unfall nicht mehr möglich ist. Das Problem: Viele Anträge auf eine Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) werden von den Versicherern zunächst abgelehnt, 2014 bis 2016 war es […]
Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die im Rahmen eines Musterverfahrens geführten Revisionen der Milcherzeuger gegen die Erhebung der Milchüberschussabgabe für den letzten Abrechnungszeitraum (2014/2015) als unbegründet zurückgewiesen (Az. VII R 29/16). Der Beschluss erging auf Grund einer einstimmigen Entscheidung des VII. Senats ohne mündliche Verhandlung. In den Entscheidungsgründen bestätigt der BFH das vorangegangene Urteil […]
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy gegen Milliarden-Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgelehnt. „Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe, inhaltlich sehen wir uns aber nicht widerlegt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: „Der EuGH geht auf unser Kernargument nicht ein, dass […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 9. Oktober Brüssel: Fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (bis […]
Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen „die Bayerische“ weiterhin zu nutzen. Die Richter bezeichneten die Klage der VKB als „unbegründet“. Die Verwendung des Namens „die Bayerische“ […]
Sabine Dittmar, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Landesgruppe Bayern und zuständige Berichterstatterin für Apotheken in der SPD-Bundestagsfraktion, zum BGH-Urteil im Skonti-Streit: „Mit Spannung wurde die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im so genannten Skonti-Streit erwartet. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen Pharma-Großhändler geklagt, weil dieser den Apotheken neben Skonti auch zusätzliche Rabatte gewährte. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen […]
Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen. Kanada hat in diesem Jahr mit dem Lachs das erste gentechnisch veränderte Tier als Lebensmittel offiziell zugelassen und auf eine Gen-Kennzeichnung verzichtet. Lebensmittel auf Basis von genmanipulierten Tieren sind in Deutschland verboten. Eine aktuelle […]
