Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Expertise „Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es kann nicht sein, dass beim sogenannten Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn […]
„Führende Kanzlei 2017“ im Ranking der internationalen Research-Agentur – Auszeichnung für gleich drei Partner als „Empfohlener Anwalt 2017“ Die internationale Research-Agentur „The Legal 500“ empfiehlt Reimer Rechtsanwälte in seinem Jahreshandbuch „The Legal 500 Deutschland“ als „Führende Kanzlei 2017“ für Insolvenzrecht. Damit zählt die Kanzlei mit sechs norddeutschen Standorten zu den 30 renommiertesten Insolvenzrechtskanzleien in Deutschland. […]
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort weiter konsequent die politischen Positionen der 338 Kommunalvertreter der NPD in kommunalen Parlament in Deutschland zu bekämpfen“ […]
Auf seinem Jahresempfang in Erfurt am 12. Januar 2017 hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) die Herausforderungen für das neue Jahr skizziert. Im Beisein von Gesundheitsministerin Heike Werner und dem Geschäftsführer des bpa, Herbert Mauel, bezeichnete die bpa-Landesvorsitzende Margit Benkenstein den Fachkräftemangel als größte Herausforderung für die Sicherung einer guten pflegerischen […]
„Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist ein wichtiger Schritt hin zu Transparenz. Und es ist eine Grundvoraussetzung für den weiteren Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Dieses Ziel zu erreichen ist deshalb so wichtig, weil es dabei nicht allein um eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage geht. Es geht auch um konkrete Armutsvermeidung. Frauen verdienen im […]
Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen „Everlight“) betreffend, sechs angegriffene weiße […]
Nicht jeder Erbfall lässt sich friedlich regeln. Manchmal kommt es unter den Erben zu Auseinandersetzungen bis vor die Schranken des Gerichts. Die Kosten dafür sind nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer der LBS zum Leidwesen der Betroffenen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 70/14) Der Fall: Zwei Erbinnen stritten in […]
Wie aktuelle Erfahrungen von HAHN Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom Kreditnehmer auch bei bankenseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens (z.B. wegen Zahlungsverzugs) eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Diese wurde dann unter dem Druck der Bank auch häufig gezahlt. Zu Unrecht – […]
Theorie und Praxis liegen bekanntlich oftmals weit auseinander. Das Urteil des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 310 0 402/16) zu Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten bestätigt diese Redewendung. Denn in Zukunft sollen nicht nur Webseitenbetreiber für illegale Inhalte wie urheberrechtswidrige Verwendung von Bildern, Texten, Grafiken und Videos auf der eigenen Seite haften, sondern auch diejenigen, die auf diese […]
