Der Widerrufsjoker ist noch nicht vorbei, er sticht weiter“ meint scherzhaft der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. In dem jetzt in schriftlicher Begründung vorliegendem Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010. Der Bankensenat stellt […]
Nach einem Kurzpraktikum in der ambulanten Pflege betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke die Bedeutung der professionellen Pflege: „Pflegekräfte sind nicht nur Dienstleister, sie sind persönliche Vertraute“, sagte der Politiker, nachdem er eine Pflegetour bei „Garant“, einem privaten Pflegedienst in Wandsbek, begleitet hatte. Die Stippvisite des Abgeordneten hatten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) […]
Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. „Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger“, sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor stünden Lieferanten aber vor dem Risiko, dass Insolvenzverwalter von ihnen Geld zurückforderten, das deren inzwischen insolvente […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 06. März Brüssel: Treffen der EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten Der Rat wird […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die mit den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband und dju in ver.di abgeschlossenen „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ (GVR) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen für den Text- wie für den Fotobereich gekündigt. Anlass ist das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“, das am […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 27. Februar Brüssel: Ratstreffen der Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie Heute […]
Erbt eine GmbH, unterliegt die Erbschaft unabhängig von der Erbschaftssteuer auch der Körperschaftssteuer. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Dezember 2016 entschieden (Az.: I R 50/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Frage, wem der Nachlass zufallen soll, stellt sich besonders für ledige und […]
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im Insolvenzfall geschützt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Peter Weiß: […]
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. So müssen die Kommunen u.a. die Möglichkeit haben, Qualitätsvorgaben machen zu können, an die sich alle Anbieter halten müssen. Die Entwicklungen […]
