"Es ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung, wenn die Untergrenze von 43 Prozent der Vergangenheit
angehören soll. Aber 46 Prozent sind immer noch zu wenig, wenn
sozialer Abstieg im Alter künftig vermieden werden soll", erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Vorstellung des
Rentenkonzeptes von Bundesministerin Andrea Nahles. "Wir fordern seit
Langem die Anhebung des Rentenniveaus. Um eine armutsfeste Rente zu
sichern, sollte sie k&
Der Online-Marktplatz für Rechtsdienstleistungen
advocado (www.advocado.de) hat secupay (www.secupay.ag) als
Payment-Anbieter an Bord geholt. Damit lassen sich Zahlungen von
Kunden und Vertragspartnern durch Onboarding-Tool und API.key sicher
und unkompliziert abwickeln. Zudem ist durch die Kooperation ab
sofort eine Zahlungsgarantie für Lastschrift, Kreditkarte und
Rechnungskauf gegeben. So lässt sich nicht nur der Aufwand für die
Integration und Abwicklung unterschie
Gläubigerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Dienstag einen
Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit der das Insolvenzrecht
in Europa, insbesondere im Hinblick auf eine frühzeitige Sanierung
von Unternehmen, harmonisiert werden soll. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert
Hirte:
Das Kölner Fintech-Unternehmen moneymeets gewinnt im
Streit um das Provisionsabgabeverbot auch in zweiter Instanz vor dem
Oberlandesgericht Köln. Damit bestätigt nun auch das Berufungsgericht
die Geschäftspraxis von moneymeets, die von Versicherern gezahlten
Provisionen offenzulegen und mit seinen Kunden zu teilen, als
rechtmäßig/rechtens. Die Kunden profitieren in erster Linie von mehr
Transparenz und günstigeren Konditionen.
In Deutschlands Apotheken arbeiten knapp 155.000 Beschäftigte,
fast drei Viertel von ihnen sind pharmazeutisches Personal. Neben
50.000 Apothekern und 64.000 Pharmazeutisch-technischen Assistenten
(PTA) arbeiten aber auch 33.000 Pharmazeutisch-kaufmännische
Angestellte (PKA) sowie andere Berufsgruppen in den Apotheken.
"Apotheken bieten familienfreundliche Arbeitsplätze – gerade auch in
ländlichen Gebieten, in denen das Arbeitsplatzangebot nicht üppig
ist
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr
Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den
Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit
weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb
beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 10.
November 2016 zugestellt wurde.
Neue Mandanten bekommen von Anwälten vorab häufig
keine Auskunft darüber, welche Kosten auf sie zukommen. Das geht aus
einer Umfrage der Rechtsdienstleistungs-Plattform Legalbase.de
hervor.
Insgesamt hat Legalbase.de durch Testpersonen bei 320 Anwälten
nachgefragt, was das Aufsetzen eines Testaments kosten würde. Nur 42
Prozent der Anwälte haben einen Preis genannt. In rund 58 Prozent der
Fälle sollten die potentiellen Mandanten zu einem Beratungsgespr
NordseePflege begrüßt Beginn der gerichtlichen
Auseinandersetzung – Positive Entwicklung des Geschäftsbetriebs –
Unternehmensleitung wird neu strukturiert
Am 10. November wird das Landgericht Bremen das Strafverfahren
gegen Gülsen Sariergin eröffnen. Sie ist Gründerin und ehemalige
Geschäftsführerin der niedersächsischen Pflegeeinrichtung
NordseePflege. Ihr wird vorgeworfen, im großen Umfang nicht erbrachte
Pflegeleistungen gegenüb
Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der
in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011
urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923
nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Auch das Landgericht
Köln folgte dieser Einschätzung im vergangenen Jahr und entschied
zugunsten des Kölner Fintech-Unternehmens moneymeets, dass das
Provisionsabgabeverbot nicht hinreichend bestimmt und somit nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar se
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat
mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 50/16 – die Sparkasse
Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über
insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, ein Ehepaar
aus der Region Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein, hatten
die Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit der Sparkasse
Südholstein am 24. April 2006 bzw. 21. November 2007 geschlossen.
Wegen Fehlerha
