Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen „Everlight“) betreffend, sechs angegriffene weiße […]
Nicht jeder Erbfall lässt sich friedlich regeln. Manchmal kommt es unter den Erben zu Auseinandersetzungen bis vor die Schranken des Gerichts. Die Kosten dafür sind nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer der LBS zum Leidwesen der Betroffenen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 70/14) Der Fall: Zwei Erbinnen stritten in […]
Wie aktuelle Erfahrungen von HAHN Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom Kreditnehmer auch bei bankenseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens (z.B. wegen Zahlungsverzugs) eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Diese wurde dann unter dem Druck der Bank auch häufig gezahlt. Zu Unrecht – […]
Theorie und Praxis liegen bekanntlich oftmals weit auseinander. Das Urteil des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 310 0 402/16) zu Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten bestätigt diese Redewendung. Denn in Zukunft sollen nicht nur Webseitenbetreiber für illegale Inhalte wie urheberrechtswidrige Verwendung von Bildern, Texten, Grafiken und Videos auf der eigenen Seite haften, sondern auch diejenigen, die auf diese […]
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch die REGO-Lighting GmbH („REGO-Lighting“) betreffend das streitgegenständliche weiße LED-Produkt bestätigt. Nichia hatte gegen REGO-Lighting beim Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 4a O 108/12) Patentverletzungsklage […]
Übergangslösung oder harter Schnitt: Der bevorstehende EU-Austritt der Briten wirft seine Schatten auch auf deutsche Unternehmer, die um ihre in Deutschland niedergelassenen englischen Limiteds bangen. Hintergrund ist die seit der BREXIT-Entscheidung bestehende Gefahr, dass nach erfolgtem EU-Austritt der Briten die in Deutschland niedergelassenen englischen Limiteds ihre Anerkennung als Kapitalgesellschaft verlieren. Kurz: die Existenz der mehr […]
Mit der Verurteilung von 6 Männern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Urkundenfälschung endete am 12.12.2016 vor dem Landgericht Darmstadt ein umfangreiches Strafverfahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer ein Geflecht von Scheinfirmen aufbauten, um So¬zial¬ver-sicherungsbeiträge und Steuern zu hinterziehen. Im Oktober 2015 hatten im Auftrag der Staatsanwaltschaften […]
Bei der Pfändung des Gehalts eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber es mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu tun. Dadurch können ihm in der Personalabteilung rasch zusätzliche Kosten entstehen. Berechtigt das den Arbeitgeber aber auch zu einer Kündigung? Erste Lohnpfändung berechtigt nicht zur Kündigung Die erste Lohnpfändung stellt jedenfalls noch keinen Kündigungsgrund dar, so das Landesarbeitsgericht […]
Neue Nachweispflichten und Offenlegung stoßen beim
Arbeitgeberverband Pflege auf massive Kritik
Das heute im Bundestag verabschiedete Dritte Pflegestärkungsgesetz
(PSG III) bedroht die Existenz vieler Altenpflegeunternehmen und
damit die Versorgungssicherheit! Künftig müssen die Pflegeunternehmen
zum Kostendeckungsprinzip zurückkehren: Die komplette Offenlegung von
Kosten und das Erbringen von Nachweisen zur Zahlung von Gehältern in
Vergütungsverhandlun
"Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem
Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im
Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste
sozialpolitische Vorhaben der Koalition", so Ulla Schmidt,
Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages.
Am 3. Dezember ist Welttag der Menschen mit Behinderung und am 13.
Dezember 2006 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention in New York
verabschied
