Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) die bereits in erster Instanz festgestellte Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter […]
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt leider […]
Die Landesgruppe Sachsen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hat seine bisherigen Vorstandsvorsitzenden wiedergewählt. Auf der bpa-Mitgliederversammlung am 17. Januar 2017 in Dresden wurde Dr. Matthias Faensen, geschäftsführender Gesellschafter der Advita Pflegedienst GmbH in Berlin und bereits seit zehn Jahren Vorsitzender der sächsischen bpa-Landesgruppe, erneut in seinem Amt bestätigt. „Privatwirtschaftliches Unternehmertum in […]
Grundsätzlich gibt es keinen Zweifel daran, dass eine Kaution nach Ende des Mietverhältnisses nicht unangemessen lange beim Vermieter verbleiben darf. Allerdings muss man ihm wenigstens so viel Zeit geben, dass er über einen eventuellen Einbehalt zur Abdeckung von Ansprüchen entscheiden kann. Genau darum stritten die Vertragsparteien im konkreten Fall. Es ging unter anderem um zwei […]
Mal eben schnell in der Mittagspause die privaten Mails gecheckt und schon ist es passiert: Was als harmloses Urlaubsfoto der besten Freundin erschien, entpuppt sich plötzlich als übler Verschlüsselungstrojaner, der sich nun rasend schnell im ganzen Firmennetzwerk ausbreitet. An die verschlüsselten Daten kommen die Betroffenen – wenn überhaupt – erst nach Zahlung eines Lösegelds, das […]
Das Schiedsverfahren oder die Arbitration kann besonders im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht der schnellere und auch kostengünstigere Weg sein als die Klage und das ordentliche Gerichtsverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsrecht, insbesondere bei internationalen Auseinandersetzungen, können sich hinziehen. Die Arbitration bzw. ein Schiedsverfahren […]
Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. Ohne letztwillige Verfügungen gilt die gesetzliche Erbfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich gilt ohne ein Testament oder einen Erbvertrag die gesetzliche Erbfolge. Das kann für Gesellschafter einer GmbH problematisch sein. Denn auch […]
Heute Morgen hat am Europäischen Gerichtshof eine Anhörung stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt (Fall C-566/15, Erzberger vs. Tui). Bei dieser Rechtssache geht es um einen besonderen Aspekt der deutschen Vorschriften über die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsgremien von Unternehmen (Mitbestimmung). Während des nationalen gerichtlichen Verfahrens hatte der Aktionär eines Unternehmens argumentiert, dass die […]
Studie der VOV: Manager erwarten steigendes Haftungsrisiko – Vier von zehn Geschäftsführern sehen bei Schadensersatzklagen größere persönliche Haftungsrisiken als vor einem Jahr – Die Nachfrage nach persönlichen D&O-Versicherungen nimmt weiter zu – VOV GmbH stellte erstmals die Ergebnisse der Studie „Managerhaftung 2017“ vor Angesichts verschärfter Gesetze und der Zunahme von Schadensersatzklagen gegen Manager großer Unternehmen […]
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Expertise „Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es kann nicht sein, dass beim sogenannten Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn […]
