Neben Kleinaktionären werden nun auch Pensionsfonds
zunehmend aktiv und verfolgen ihre Ansprüche auf Schadensersatz. Nach
Überzeugung von HAHN Rechtsanwälte bestehen grundsätzlich gute
Chancen auf Schadensersatz, weil es sich bei den Abgasmanipulationen
um offenbarungspflichtige Insiderinformationen handelt, die zu spät
veröffentlicht worden seien.
HAHN Rechtsanwälte empfiehlt Aktionären, sich kurzfristig über
ihre Ansprüche und die
"Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und
alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen",
hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des
Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der
zuständige Richter hat nämlich entschieden, dass die
"frühestens"-Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse fehlerhaft
sind und ein Immobilien-Darlehensvertrag vom August 2008 noch
widerruf
Seit dem 21. März in Kraft, schürt die
Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) Unzufriedenheit auf allen
Seiten. Sowohl bei Banken und Vermittlern als auch bei Menschen, die
gerne eine Immobilie erwerben möchten. Unter Kreditgebern herrscht
Verunsicherung und erhöhtes Dokumentationsaufkommen, während
Finanzierungswillige keinen Kredit erhalten. "Die WIKR ist ein gutes
Beispiel, wie eine EU-Richtlinie mangelhaft in deutsches Recht
umgesetzt wurde. Probleme aus a
Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist
auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in
erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur
Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom
Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden
Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer
Relevanz.
Bei der Vererbung von Unternehmensbeteiligungen spielt neben dem
Erbrecht das Gesellsch
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der
mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites
Bürokratieentlastungsgesetz) sieht nun die vollelektronische
Abrechnung in der Pflegeversicherung vor. Dazu soll § 105 SGB XI wie
folgt ergänzt werden: "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und
die Verbände der Leistungserbringer legen bis zum 1. Januar 2018 die
Einzelheiten für eine elekt
Was bedeutet Altersarmut und wie entsteht sie? Ist die Armut im
Alter tatsächlich auf dem Vormarsch und welche "Stellschrauben" sind
zu drehen, um sie zu stoppen? Zu diesen grundlegenden Fragen hat der
Sozialverband SoVD einen Informationsflyer veröffentlicht.
"Der Flyer richtet sich nicht nur an Rentnerinnen und Rentner,
sondern speziell auch an junge Menschen, die mitten im Erwerbsleben
stehen. Denn Altersarmut fängt jung an. Andererseits steigt die Z
"Wenn die Landesregierung die Pflege wirklich
stärken will, muss sie sich für den Erhalt der Altenpflege mit ihren
speziellen Kompetenzen und die Sicherstellung der pflegerischen
Versorgung einsetzen. Das bedeutet auch, aktiv auf die Änderung des
Pflegeberufereformgesetzes in seiner jetzigen Fassung hinzuwirken.
Andernfalls werden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die
Landespolitiker für ihre Entscheidung im Bundesrat mit dem Ergebnis
der fehlen
Nach fünfjähriger Ermittlung der EU-Kartellbehörde
verhängte diese jüngst eine Rekordstrafe in Höhe von 2,93 Milliarden
Euro. Die LKW Hersteller Scania, Iveco, DAF, Volvo, Daimler und MAN,
die gemeinsam einen Marktanteil von fast 100 Prozent in der EU
repräsentieren, bildeten ein Kartell und schädigten damit Unternehmer
aus dem Transportsektor, Bauunternehmen und jeden Abnehmer eines LKW
über 6 Tonnen.
Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative
nazifreies Recht" gewinnt nach Ex-Staatssekretär Dr. Ludger Volmer
(Grüne) und Philosoph Dr. Michael Schmidt-Salomon ihren dritten
Schirmherren.
Der deutsche Jurist Prof. Ingo Müller, weltweit anerkannter
Rechtshistoriker und Autor des Bestsellers "Furchtbare Juristen",
unterstützt ab sofort die von der Berliner Rechtsanwältin Dagmar von
Stralendorff ins Leben gerufenen Initiative.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit
Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die
"frühestens"-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist
und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.
Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des
Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2015 bestätigt.
Das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hatte eine Belehrung der
ö
