EU-weit: "Jedermann-Konten" – Zahlungskontenrichtlinie tritt in
Kraft
In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden
Vorschriften für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten,
die Verbrauchern für ihre in der Union gehaltenen Zahlungskonten in
Rechnung gestellt werden, Vorschriften für einen Wechsel des
Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats und Vorschriften für
eine Erleichterung der grenzüberschr
Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung
von Autoren und Verlegern
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Vorschläge zur
Modernisierung des Urheberrechts in Europa präsentiert. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der
EU-Kommission, das Urheberrecht in E
In der Hängepartie um die Übernahme von
Kaiser–s Tengelmann bereitet die Edeka-Gruppe Plan B vor. Nach
Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) will Edeka
im Falle der Zerschlagung von Tengelmann alle kartellrechtlich
unproblematischen Standorte des Supermarktbetreibers Kaiser–s
übernehmen. Auch um die wettbewerbsrechtlich strittigen Standorte
wollen die Hamburger sich bemühen, indem sie direkt mit den
Vermietern verhandeln.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die
Bankenwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband zu einem
"Runden Tisch" eingeladen, um die im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufgetretenen Probleme bei der
Immobilienkreditvergabe zu besprechen. Bislang hat es aber noch keine
Ergebnisse gegeben. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der
Sperrfrist: 01.09.2016 22:45
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Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung
muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten. 50 Prozent der
Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich
für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus.
13 Prozent sind gegen ein Verbot. Das hat eine Umfrage des
ARD-D
Belange des Scheinvaters, der Mutter und des
biologischen Vaters müssen zum gerechten Ausgleich gebracht werden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des
Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf
Erstatt
Der an den individuellen Bedarf angepasste Einsatz
von Fachkräften in brandenburgischen Pflegeeinrichtungen wird zum
Vorbild für weitere Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern
informierte sich jetzt der Landespflegeausschuss über die seit 2010
in Brandenburg umgesetzte Struktur- und Qualitätsverordnung. Danach
bemisst sich die Zahl der Fachkräfte in Pflegeheimen nicht mehr nach
einer starren Quote, sondern anhand der individuellen Anforderungen
der Bewohneri
Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen
Urteil vom 08. August 2016 – 25 O 35/15 – die Widerrufsbelehrungen in
fünf Immobiliendarlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen aus
Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft
angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungswertersatz von
2,5 Prozentpunkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der
Finanzierung einer Eigentumswohnung in Leinfelden-Echterdingen in
Schweizer Franken (C
Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR
96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des
Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als
rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof
das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus
dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni 11/12), welches das YAG-Patent für
nichtig befunden hatte, vollumfänglich aufgehoben und die von der
Everlight E
