Aufsichtsräte sind gerade in den letzten Jahren immer
wieder in die öffentliche Kritik geraten. Die Folge ist ein sich
stetig veränderndes Gesetzesrecht, das dem Aufsichtsrat neben dem
Corporate Governance-Kodex den Rahmen für sein Handeln vorgibt. Der
Aufsichtsrat bewegt sich damit in einem dichten Geflecht von
Regelungen – eine Herausforderung für jedes Aufsichtsratsmitglied.
Zwtl.: Ein Standardwerk gibt Überblick
Pflichtlektüre für jeden, der si
7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender
Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundestag Sondersitzung
8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke,
Thema: Regierungserklärung und Brexit
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Das derzeit in Berlin heftig diskutierte
Pflegeberufereformgesetz wird den Mangel an Fachkräften in
Baden-Württemberg weiter verschärfen. Diese Sorge äußerten
Pflegeunternehmer jetzt im Gespräch mit den
CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und Erwin Rüddel. Mit dem
Gesetz sollen die bislang eigenständigen Ausbildungen in der
Altenpflege, der Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einer
sogenannten generalistischen Pflegeausbildung zusammengelegt
7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für
Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit
8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Brexit
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"Der Brexit und sein Zustandekommen sollte uns
Warnung und Auftrag sein. Je mehr Volksabstimmungen desto besser nach
dem Motto: Mehr Demokratie wagen? Auch in Deutschland ist das ein
beliebtes Thema in Städten, Ländern und im Bund. Leider zeigen die
Erfahrungen, dass Volksabstimmungen emotionalisieren, polarisieren,
tendenziell die extremeren Positionen stärken und sich durch die
Kampagnen immer mehr vom eigentlichen Thema entfernen. Medial
angefeuert geht es in erster
Nordrhein-Westfalen zwingt die Pflegeheime im
Land, sich auf eine kurzfristige Umstellung ihrer Finanzierung
einzustellen, die landesweit zu organisatorischen Problemen und vor
Ort zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen wird. Davon ist der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt. "Obwohl die neuen
Landesgesetze zur Pflege bereits seit 2014 in Kraft sind, hat ein
Großteil der mehr als 2.30
Rainer Brüderle, Präsident des bpa
Arbeitgeberverbandes, hat sich in Erfurt für eine faire
Weiterentwicklung der Löhne in der Pflege ausgesprochen. Dazu brauche
es vernünftige Rahmenbedingungen vonseiten der Politik und der
Pflegekassen, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister auf der
Mitgliederversammlung des bpa Thüringen in Erfurt.
Jede zweite ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtung in
Thüringen wird privat, meistens von Familienunter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit
Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – die Credit Suisse (Deutschland)
AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz
in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger, der ein
Versicherungsprodukt zur späteren Kredittilgung abschließen wollte,
hatte auf Empfehlung der Beklagten eine fondsgebundene
Lebensversicherung namens Life Traded Insurance Portfolio Germany
(Life TIP III) abgeschlossen. Invest
Die LBS West begrüßt die heute verkündeten
Urteile, in denen das OLG Hamm die Rechtmäßigkeit der Kündigung von
Bausparverträgen nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife
bestätigt.
Die Richter gehen weiterhin davon aus, das Paragraf 489 Abs. 1 Nr.
2 BGB auf die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse
anwendbar sei. Sinn dieser Vorschrift sei es, einen
Interessenausgleich zu schaffen und den Darlehensnehmer vor
üb
Arbeitsplätze bleiben bei Übertragung von
Unternehmen erhalten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige
Berichterstatter Christian Freiherr von Stetten:
"Die Neuregelung der Erbschaftssteuer sichert die besondere
Unternehmenskultur i
