"Wenn die Landesregierung die Pflege wirklich
stärken will, muss sie sich für den Erhalt der Altenpflege mit ihren
speziellen Kompetenzen und die Sicherstellung der pflegerischen
Versorgung einsetzen. Das bedeutet auch, aktiv auf die Änderung des
Pflegeberufereformgesetzes in seiner jetzigen Fassung hinzuwirken.
Andernfalls werden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die
Landespolitiker für ihre Entscheidung im Bundesrat mit dem Ergebnis
der fehlen
Nach fünfjähriger Ermittlung der EU-Kartellbehörde
verhängte diese jüngst eine Rekordstrafe in Höhe von 2,93 Milliarden
Euro. Die LKW Hersteller Scania, Iveco, DAF, Volvo, Daimler und MAN,
die gemeinsam einen Marktanteil von fast 100 Prozent in der EU
repräsentieren, bildeten ein Kartell und schädigten damit Unternehmer
aus dem Transportsektor, Bauunternehmen und jeden Abnehmer eines LKW
über 6 Tonnen.
Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative
nazifreies Recht" gewinnt nach Ex-Staatssekretär Dr. Ludger Volmer
(Grüne) und Philosoph Dr. Michael Schmidt-Salomon ihren dritten
Schirmherren.
Der deutsche Jurist Prof. Ingo Müller, weltweit anerkannter
Rechtshistoriker und Autor des Bestsellers "Furchtbare Juristen",
unterstützt ab sofort die von der Berliner Rechtsanwältin Dagmar von
Stralendorff ins Leben gerufenen Initiative.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit
Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die
"frühestens"-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist
und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.
Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des
Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2015 bestätigt.
Das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hatte eine Belehrung der
ö
Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen
überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil
des Oberlandesgericht Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 –
aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht
zurückverwiesen. Das Gericht hob das Urteil auf, weil das
Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hatte. Durch die
Nichtzulassung der Revision werde die Beschwerdeführerin in ihren
Grundrechten verletzt. "Das Urteil des Bundesve
Bundeskabinett beschließt Reform der
Vermögensabschöpfung
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:
"Es ist jetzt ein erster richtiger Schritt, wenn künftig die
Gewinne aus schweren Straftaten und organisierter Kriminalität unter
leichteren Voraus
Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor
der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine
dauerhafte Lösung für die Erbschaftsteuer und keine weitere
Flickschusterei, die dann doch wieder vom Bundesverfassungsgericht
gekippt wird. Zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen fordern
wir die Abschaffung der Erbschaftsteuer", sagt Horst Wenske,
Bundesvorsitzender der
Anlässlich der 2./3. Lesung des
Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die
Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten.
Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei
Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für
Auslandsversicherte; Krankengeld und Kosten der Annualisierung
Verstorbener. Bei der Annualisierung griff der Gesetzgeber nicht
regelnd ein, sondern beließ es bei einer Entscheidung eine
Sachverständigenrecht wird zu Qualifizierungsschub
führen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag in
2./3. Lesung den Gesetzentwurf Sachverständigenrecht. Dazu erklärt
der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marcus Weinberg:
"Das neue Sachverständigenrecht ist ein großer Sprung nach vorne
im Familienrecht. Bislang konnte jeder, auch ohne Ausbildung,
Gutachter in familiengerichtlichen Verfahren werden. D
Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht
verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein",
wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können.
Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des "Übereinkommens des
Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt", der sogenannten "Istanbul Konvention", hat
Deutschland damit endlich den Weg
