Sperrfrist: 10.06.2016 05:00
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Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in
der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.
Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes
Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen.
Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren rechtli
Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis-
und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 – 313 O 164/15 – die Deutsche
Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags
verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über
129.200,00 Euro zum Erwerb einer Eigentumswohnung mit der Beklagten
am 07. März 2007 zu einer jährlichen Verzinsung von 5,16 Prozent
abgeschlossen. Seine Erklärung zum Abschluss des
streitgegenständlichen Ve
Der so genannte "Sparkassenstreit" in Düsseldorf
ist fürs Erste entschieden. Nach Informationen des Politikmagazins
"Panorama 3" im NDR Fernsehen hat die Sparkassenaufsicht des Landes
Nordrhein-Westfalen in ihrem Bescheid vom Donnerstag, 9. Juni, den
Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse Düsseldorf für "aufgehoben"
erklärt. Begründung: Der Jahresabschluss sei rechtswidrig
festgestellt worden. Außerdem seien die Interessen
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit gegen
Immobilienmakler wegen unterlassener Informationspflichten am
Landgericht Bayreuth – Makler sind verpflichtet, in
Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität des Objekts zu
machen – Angaben aus dem Energieausweis sind wesentliche
Informationen, die Verbrauchern nicht vorenthalten werden dürfen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in erster Instanz erneut einen
Rechtsstreit wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrech
Mit Erkenntnis vom 11.05.2016 hat der
Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen
Landesregierung, mit dem Novomatic als einzigem Bewerber im Jahr 2012
in Niederösterreich eine landesrechtliche Ausspielbewilligung für den
Betrieb von 1.339 Glücksspielautomaten erteilt wurde, aufgehoben.
Das Niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass bei
nachträglichem Wegfall der Bewilligung der Bewilligungsinhaber die
Bewilligung für eine
Reform der Investmentbesteuerung auf den Weg
gebracht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend
beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler:
"Mit dem Gesetz vereinfachen wir die Investmentsteuer und machen
das Recht europarechtssicher
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.
(BVMW) und der Händlerbund e.V. begrüßen die Entscheidung des
Deutschen Bundestages zur Abschaffung der allgemeinen Störerhaftung,
bedauern jedoch die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit von
Unterlassungsansprüchen durch Abmahnungen. Die Ausweitung der
Haftungsprivilegien der Telekommunikationsunternehmen auch auf
kleinere gewerbliche Anbieter schaffe zwar die Störerhaftung defacto
ab, lässt abe
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.
Zur Bundestagsanhörung zur SGB II
Rechtsvereinfachung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung.
Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand.
Denn bereits die geringste Sanktion kann verfassungsrechtlich
geschützte Ansprüche verringern. Und hier herrscht im Gesetzentwurf
absolute Fehlanzeige. Anstatt die Rechte von Hartz IV-Beziehern
einzuschränken, sollte die Bun
Verkauft ein Immobilieneigentümer sein Objekt innerhalb von zehn
Jahren nach dem Erwerb weiter, so muss er für eventuelle
Wertsteigerungen entsprechend Steuern bezahlen. Anders ist es nur,
wenn das Objekt im Veräußerungsjahr und in den beiden Jahren davor zu
eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nun klärte die Rechtsprechung nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS etwas genauer,
was unter Eigennutzung zu verstehen ist. (Hessisches Finanzgericht,
A
