Rainer Brüderle, Präsident des bpa
Arbeitgeberverbandes, hat sich in Erfurt für eine faire
Weiterentwicklung der Löhne in der Pflege ausgesprochen. Dazu brauche
es vernünftige Rahmenbedingungen vonseiten der Politik und der
Pflegekassen, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister auf der
Mitgliederversammlung des bpa Thüringen in Erfurt.
Jede zweite ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtung in
Thüringen wird privat, meistens von Familienunter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit
Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – die Credit Suisse (Deutschland)
AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz
in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger, der ein
Versicherungsprodukt zur späteren Kredittilgung abschließen wollte,
hatte auf Empfehlung der Beklagten eine fondsgebundene
Lebensversicherung namens Life Traded Insurance Portfolio Germany
(Life TIP III) abgeschlossen. Invest
Die LBS West begrüßt die heute verkündeten
Urteile, in denen das OLG Hamm die Rechtmäßigkeit der Kündigung von
Bausparverträgen nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife
bestätigt.
Die Richter gehen weiterhin davon aus, das Paragraf 489 Abs. 1 Nr.
2 BGB auf die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse
anwendbar sei. Sinn dieser Vorschrift sei es, einen
Interessenausgleich zu schaffen und den Darlehensnehmer vor
üb
Arbeitsplätze bleiben bei Übertragung von
Unternehmen erhalten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige
Berichterstatter Christian Freiherr von Stetten:
"Die Neuregelung der Erbschaftssteuer sichert die besondere
Unternehmenskultur i
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die Entscheidung der Karlsruher Richter über das OMT-Programm der
Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Freibrief für Schuldenmacher
in Europa. Damit sendet das höchste deutsche Gericht ein falsches
Signal an die Euro-Krisenländer aus. Statt notwendiger Reformen
können sie ihren Marsch
Rahmenbedingungen für privaten Wohnungsbau
verbessern
Die Stärkung der Verbraucherechte bei Baudienstleistungen ist
zurzeit Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Auch beim
Wohnungseigentumsgesetz besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Hierzu
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Bau oder Kauf einer Immobilie stellen für die Verbraucher in
aller Regel die weitreichendste
Private Pflegeeinrichtungen in Brandenburg
bereiten für ihre Bewohnerinnen und Bewohner schon jetzt
Verbesserungen vor, die der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
flächendeckend ab dem kommenden Jahr bringt. Der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Brandenburg hat
sich mit den Pflegekassen auf eine Ergänzung zum landesweiten
Rahmenvertrag für die stationäre Altenpflege geeinigt, der nun von
den Heimen überall im Land umgesetzt we
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein
generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die
Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt,
in eigener Verantwortung die Tempo-30-Zonen auszuweiten, ist dagegen
richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum
Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll", erklärte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der
Nein-heißt-nein-Lösung wird allenfalls nur von Maas
selbst behindert
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag",
die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert
werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung zur Verankerung
des Grundsatzes "Nein heißt Nein". Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
