Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes
über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance
vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des
Personaleinsatzes zu stellen. "Stattessen zementiert das Ministerium
in seinem Entwurf Fachkraftquoten, droht den Trägern mit
Aufnahmestopps – die sie sich absurderweise auch noch selbst
verordnen sollen – und verknappt damit das Angebot an Pflegeplätzen",
kritisiert der Pr&a
Auf Antrag des GKV Spitzenverband hat heute die
Schiedsstelle abschließend über die Änderungen in der
Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA) entschieden. Die
geänderte PTVA tritt damit in Kraft, geprüft wird hiernach aber erst
ab 2017 anstatt 2016. Dieses hatten bpa und Trägerverbände, mit
Ausnahme des VDAB, beantragt und durchgesetzt.
"Nach langen und zähen Verhandlungen und der Schiedsentscheidung
zu den letzten verbliebenen Punkt
Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen
treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle
Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern
warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit
Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten
anbieten.
Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die treuhänderische
Verwahrung fremden Vermögens und sonstiger Gegenstände, wenn hierfür
ein bere
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich
gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die
EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum
Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute
bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
lehnt eine Reform der bestehenden Gesetze ab: "Das deutsche
Waffenrecht ist bereits seh
Immerhin vier von zehn Menschen in Deutschland
würden per Online-Videokonferenz mit ihrem Arzt sprechen, so eine
aktuelle Umfrage. Und jeder Dritte würde ein elektronisches Rezept an
seine Apotheke oder Online-Apotheke senden, wenn dies möglich wäre.
Bei jungen Menschen ist die Zustimmung jeweils noch deutlich höher.
Nur sind Videokonferenzen und elektronische Rezepte in Deutschland
nach wie vor Zukunftsmusik. "Es gibt immer wieder Pilotprojekte, aber
es fehlt
Das von den Eltern ererbte Haus oder die ererbte Wohnung sollen
nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von der Erbschaftssteuer
aufgefressen werden, denn die Kinder wollen es ja häufig selbst zu
Wohnzwecken nutzen. Deswegen ist unter bestimmten Bedingungen eine
steuerfreie Übernahme des Objekts möglich. Allerdings sollten die
Betroffenen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das
zu tun.
Viele Bausparkassen verschicken derzeit
Tausende von Briefen, mit denen sie alte, über dem heutigen
Marktdurchschnitt verzinste Bausparverträge kündigen. Vor dem
Landgericht Stuttgart hat jetzt eine Kundin der Bausparkasse
Wüstenrot gegen die Kündigung geklagt und recht bekommen. Die
Bausparkasse muss die Zinsen auch weiterhin bezahlen. Laut Dr. Thomas
Basten, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Marburg, der den Erfolg
vor Gericht errungen hat, können di
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen
teilweise in die falsche Richtung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
Leitlinien für ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode
erarbeitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"CDU und CSU stehen für ein ausgewogenes soziales Mietrecht, das
die Mieter vor Überforderung schützt, aber zugleich die
Hamburg hat gestern den Mietenspiegel 2015 der
Öffentlichkeit vorgestellt. Definitionsgemäß soll der Mietenspiegel
einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für frei
finanzierte Wohnungen jeweils vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung,
Beschaffenheit und Lage geben.
Der Hamburger Mietenspiegel wird unter der Federführung der
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erstellt und dabei von einem
Arbeitskreis begleitet
Mit der Weiterentwicklung des Landesgesetzes über
Wohnformen und Teilhabe (LWTG) bringt die rheinland-pfälzische
Landesregierung keine Entwicklungsimpulse, sondern hemmt den
notwendigen Ausbau der Pflegelandschaft.
Einen Tag vor der entscheidenden Anhörung des Landtages stellt
Ihnen der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa) im Rahmen eines Pressegesprächs Informationen zur
Gesetzesnovelle zur Verfügung und erläutert die Auswirkungen
