Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung
des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an. Paris
bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung
entschieden hatte. Nach den jüngsten Terrorakten in Paris lässt die
französische Regierung keine Bereitschaft erkennen, dem inhaftierten
Milliardär ein Bleiberecht zu gewähren.
Ein französisches Gericht hatte sich für die Abschiebung Abljasows
ausgeprochen. Weder in Ru
Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände
versandten Referentenentwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine
Tabakerzeugnisverordnung gehen erneut deutlich über die seitens der
EU zur nationalen Umsetzung vorgegebenen Regelungen hinaus und stoßen
auf harsche Kritik der Branchenverbände VdR und DZV. Beide fordern
eine schnelle 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie und
angemesse
Bundestag berät über Gesetzentwurf gegen Korruption
im Gesundheitswesen
Der Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung den Entwurf
des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der
zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak:
"Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung setzen wir ein klares
Signa
Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf
den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den
Gesetzentwurf zur Neuordnung des rechtlichen Rahmens für
Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht in den Bundestag
einzubringen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Verwertungsgesellschaften sind für einen wirksamen und
Der ehemalige
Vorstandsvorsitzende für 74 Tage der inzwischen insolventen Solar
Millennium AG, Erlangen verliert durch 3 Instanzen den
Schadensersatzprozess gegen den Solar Millennium-Mitbegründer Hannes
Kuhn.
Prof. Dr. Utz Claassen hat den Mitbegründer der Solar Millennium
AG, Hannes Kuhn, auf Schadenersatz vor kalifornischen Gerichten
verklagt, der nach seinen Angaben mindestens $ 265 Mio. betragen
sollte. Diese Klage ist nunmehr vom Supreme Court auch
letztinstanzli
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum
Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident
Mario Ohoven: "Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen
die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderungen des Mittelstands
unterstützt. Dem sollten sich nun auch Bundestag und Bundesregierung
anschließen. Die deutsche Wirtschaft muss bei der Digitalisierung
wettbewerbsfähig bleiben.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird
sinnvoll weiterentwickelt
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung
den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb (2. UWGÄndG) verabschiedet. Hierzu erklären
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Jan-Marco Luczak:
Bei einem Besuch im privaten Pflegedienst SPPS
Pletowski in Rastatt hat sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele
Katzmarek für klare Qualitätskriterien bei der Zulassung von
Servicedienstleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige
ausgesprochen. "Wir müssen durch eindeutige politische Vorgaben dafür
sorgen, dass sich die Betroffenen darauf verlassen können, von
zuverlässigen Anbietern gleichbleibend hochwertige
Betreuungsleistungen
Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten
Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten Hinweise
im großen Stil liefern. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige
als Ausweg.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Nordrhein-Westfalen hat nach Medienberichten erneut einen Satz mit
brisanten Bankdaten gekauft. Wie das "Handelsblatt&q
Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte
Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre
privaten und beruflichen Rechtsverhältnisse in schwierigen und
folgenreichen Angelegenheiten sicher zu regeln. Dabei können Sie sich
auf eines verlassen: alles was Sie dem Notar offenbaren, wird mit
absoluter Vertraulichkeit behandelt. Garantiert!
Der Gesetzgeber hat den Notarinnen und Notaren eine besondere
Stellung in unserem Rechtssystem eingeräumt.
