Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar gut voran. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen sein. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der "NOZ" dabei unter Verweis auf das eigene Monitoring der Windkraft-Ziele, dass alle Bundesl&a
Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit brutaler Gewalt am Leben gehaltene Regime des Langzeitdiktators Baschar al-Assad fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Den islamistischen Rebellen unter der Führung der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gelang in weniger als zwei Wochen ein Durchmarsch. Das ist historisch.
Die syrische Revolution war möglich, weil es nach dem Massaker der radikalislamischen Hamas in Israel e
Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf vertrauen wir. Für unsere weiteren Gespräche mit dem Land heißt das: Wir müssen jetzt dringend all
Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (…) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, über mangelnde Reformen und Probleme wie Korruption hinwegzusehen. (…
Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm – das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz Überlegung ist durchaus nachvollziehbar: Menschen, die bald in Rente gehen, machen einen Großteil der Wähler aus. Und die
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Wüst forderte die SPD-gef&uu
(…) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (…) Deutschland ist ein verkrustetes Land, das sich über Jahrzehnte hinweg mit Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Normen gefesselt hat. (…) Aber nicht nur das. Zu hohe Energiepreise, veraltete Infrastruktur, ein un
Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (…)
Längst geht es nicht mehr nur um die Errichtung einer Festung Europas mit Hilfe von Z&aum
Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt – gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland liegt der Anteil höher, bei knapp 4000 Anträgen.
Die Aufgabe einiger Kommunen, vor allem in größeren Städten und Metropolregionen, bei der Unterbringung und V
Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bundestag diskutierte Widerspruchslösung ebenfalls massive Abwehr hervorrufen wird. Besser wäre es, die Bürger – etwa bei der Ausstellung eines Ausweises – dazu zu bewegen, sich festzulegen und diese Entscheidung im Organspende-Register zu vermerken.
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